Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor etwas mehr als einem Jahr, am 22.09.2023, haben wir hier auf Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Gesetzentwurf der EU zur Wiederherstellung der Natur debattiert. Für mich war ein bleibender Gedanke aus diesem Gesetzentwurf die Forderung, Klimaschutz, Biodiversität und Energie künftig intelligenter zusammenzudenken, um mit unseren Flächen sorgsamer umzugehen und künftig die Ernährung auch sichern zu können. Aber kommen wir zuerst einmal zur Energie. Die Bundesregierung hat beim Ausbau erneuerbarer Energien erfolgreich Tempo gemacht. Im ersten Halbjahr 2024 wies das Statistische Bundesamt 61,5 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Wind, Solar, Wasserkraft und Biomasse aus. Das waren 9 Prozent mehr als im Jahr 23. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Drittel der Stromproduktion kam aus der Windkraft, aber auch die Sonnenenergie legte deutlich auf 13,9 Prozent der Gesamtenergiemenge zu. Nur noch 38 Prozent der inländischen Stromproduktionen kamen im ersten Halbjahr 24 aus Erdgas und Kohle, und Letztere, also der Kohleeinsatz, war der niedrigste seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn sich das gerade jetzt in der sogenannten Dunkelflaute nicht so anfühlt, auch in den Zahlen nicht widerspiegelt oder auch nicht ganz so widerspiegeln kann. Im Moment liegen wir im europäischen Vergleich mit 400 bis 550 CO - 2 Äquivalenten je Kilowattstunde je nach Tageszeit nicht so günstig. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aktuell generieren wir aus Windkraft 18 Gigawatt, aus Kohle 19 Gigawatt und aus Erdgas 16. Aber dafür haben wir ein europäisches Stromnetz, und nahezu zehn Monate im Jahr können wir den Strom günstiger produzieren und in den trockenen Sommermonaten mit zu wenig Wasser in den Flüssen können wir unsere Energie nach Frankreich liefern, wenn die Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen heruntergefahren werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau darum geht es. Es geht darum, ein europäisches, ein intelligentes Stromnetz zu haben, dass die Stärken dort genutzt werden können, wo sie sind, und dass wir uns gegenseitig helfen und austauschen. Für PV-Anlagen in Deutschland liegt das Ausbauziel bei 215 Gigawatt bis 2030 und bei maximal 500 Gigawatt bis 2040. Vielleicht zur Einordnung, jetzt aktuell liegen wir bei circa 80 Gigawatt Ausbauleistung, die mit – natürlich im Moment gerade – vielleicht 6 Gigawatt nicht ausgeschöpft werden kann, weil, wenn man rausguckt, man sieht, dass gerade die Sonne fehlt. Der Zuwachs sollte zu 50 Prozent aus Dach-, Industrie- und sonstigen versiegelten und devastierten Flächen bestehen, also auch aus Überdachungen von Parkplätzen. Aber 50 Prozent des Zuwachses sollte auf Freiflächen generiert werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sind Freiflächen in unserem eng besiedelten Deutschland, meine Damen und Herren? Und was sind Freiflächen in unserem Bundesland? Eigentlich gibt es keine Freiflächen. Wir haben Flächen für Siedlungen, Gewerbe, Industrie und Verkehr. Wir haben Flächen für unsere Wälder und wollen weiter aufforsten. Wir haben Flächen für unsere Nationalparke und Naturschutzgebiete. Wir haben Flächen für unsere Seen- und Küstenlandschaft. Wir haben die Flächen, die uns, viele Menschen auf unserer Welt ernähren, uns und viele Menschen auf dieser Welt, unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir haben die Moore in unserem Land – 278.000 Hektar Moore mit Potenzial zur Wiedervernässung. Davon werden derzeit circa 140.000 Hektar als Dauergrünland und 20.000 Hektar ackerbaulich genutzt. An dieser Stelle möchte ich meine Rede kurz unterbrechen. Im Punkt I.6 unseres Antrages steht, dass trockengelegte Moore circa 40 Prozent der CO -Emissionen 2 unseres Bundeslandes verursachen. Diese Zahl entstammt der NDR-Berichterstattung vom 02.02.2024, dem Welttag der Feuchtgebiete. Im Antrag möchten wir die wissenschaftlich belegten Zahlen des LUNG und des Moor Centrum Greifswald abbilden. Daher stelle ich jetzt mündlich folgenden Änderungsantrag: Die Zahl „40 Prozent“ im Punkt I.6 des Feststellungsteils ist gegen die Formulierung „ein Drittel“ auszutauschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt möchte ich in meiner Rede fortfahren. Diese Moore oder diese trockengelegten Moore verursachen ein Drittel der jährlichen Gesamtemissionen in Mecklenburg-Vorpommern. Geschätzt wird diese Emission auf 5,9 bis 6,1 Millionen Tonnen CO -Äquivalente pro Jahr. Im Um-2 kehrschluss lässt sich sehr viel CO bei erfolgreicher 2 Wiedervernässung einsparen. Aber das ist nicht alles. Moore sind riesige Wasserspeicher, wie Schwämme, und der Klimabericht unseres Landes zeigt uns deutlich auf, dass wir das Wasser in der Fläche halten müssen, dort, wo es uns die Natur auch anbietet. Auf 35.000 Hektar ist die Revitalisierung von Mooren bei uns gelungen, aber diese Flächen sind aus der Bewirtschaftung genommen worden. Meine verehrten Damen und Herren, jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Flächeneigentümern und Landnutzern Wege zu finden, wie künftig auf diesen Flächen bei moorschonender Stauhaltung Erträge erzielt werden können. Wir können nicht alle Flächen aus der Bewirtschaftung nehmen, denn dann entziehen wir dem ländlichen Raum, den Landwirten die Einkommensquellen. Und es muss mehr Nutzungsalternativen geben, je nach den örtlichen Bedingungen, der Beschaffenheit des Moorkörpers, angrenzender Besiedlung und der Wasserverfügbarkeit. Es wird Flächen geben, die weiterhin als Weide genutzt werden oder zur Futterproduktion. Es wird künftig Flächen geben, auf denen nasse Kulturen angebaut werden können. Aber dafür sind viele Voraussetzungen nötig. Dafür muss der Wasserstand reguliert werden, denn Seggen, Binsen, Schilf oder auch Reis benötigen im Keimstadium trockene Füße, und eine Wasserzufuhr wird erst ab einer bestimmten Höhe des Keimlings realisiert. Also es ist nicht trivial. Und das Henne-Ei-Problem ist noch nicht gelöst. Es gibt viele Prototypen für Produkte aus Paludikulturen. Das WIR!-Bündnis Plant³ in Greifswald mit Dr. Theel an der Spitze ist mit dem Moor Centrum Greifswald ganz aktiv an Lösungen des Problems. Aber es fehlen ein Upskilling der Produkte und letztendlich ein Unternehmer, der die Produkte kauft und verarbeitet und damit die Nachfrage generiert. Mit unserem Antrag wollen wir den Weg für eine dritte Nutzungsoption freimachen. Aber nicht nur das, an der Hochschule Erfurt wird im Fachbereich „Pflanzenproduktion im Klimawandel“ an den Fragen von Vereinbarkeit von Energiegewinnung und Biodiversität geforscht. In einer Metaanalyse der Jahre 2013 bis 2023 wurden Ergebnisse von 75 Solarparks und diverse Veröffentlichungen ausgewertet. Im Ergebnis steht eine positive Bilanz für die Erhöhung der Biodiversität im Bereich der Solarparks. Meine Damen und Herren, im Solarpaket 1 wurden diese Ideen aufgegriffen mit der Einführung von BiodiversitätsPV-Anlagen mit einer erhöhten Förderung für sogenannte besondere Solaranlagen, mit einem Technologiebonus von 2,5 Cent je Kilowattstunde für Moor-PV-Anlagen, Floating-PV-Anlagen und PV-Anlagen auf Parkplätzen. Technische Lösungen für solche besonderen Anforderungen sind bereits entwickelt und in Anwendung, wie zum Beispiel verzinkte Aufständerung ohne Bodenfundamente oder Betonfundamente, um mit maximalem Bodenschutz den Moorkörper bestmöglich zu schützen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Auf unseren Moorböden können wir Klimaschutz, Energiegewinnung und Biodiversität fördern und wir können dafür sorgen, dass die Flächen bei ihren Eigentümern bleiben und Erlöse erwirtschaftet werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)