René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sag es mal vorweg: Bei dem Thema, ich glaube, ich hätte mich geschämt und ich hätte das Verfahren einfach heimlich eingeführt, als so was hier abzuliefern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits am 23. November 2022 hat unsere Fraktion im Antrag 8/1562, können Sie nachlesen, gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung digitaler Staatsexamensprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen und zu schaffen. Damals war auf Bundesebene der Weg längst geebnet durch die Änderung des Deutschen Richtergesetzes, und übrigens nicht Richtendengesetzes. (Beifall Horst Förster, AfD) Und nun, fast zwei Jahre später, fast zwei Jahre später scheint auch die Koalition erkannt zu haben, dass diese Entwicklung notwendig ist, und präsentiert uns hier einen Antrag und glaubt, noch vorne dabei zu sein. Soll das jetzt eigentlich eine Aufforderung an die Justizministerin sein, endlich tätig zu werden, oder mussten Sie erst über ein Modernisierungs- und Optimierungskonzept mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung 2030“ sich selbst klarmachen, dass es vorangehen muss? Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen. Brauchte es erst den Anstoß aus dem Finanzministerium, dass man mit diesen Modernisierungs- und Organisationskonzepten endlich mal was tun kann für die Digitalisierung, oder handelt es sich wieder um einen weiteren Versuch, die Regierungsarbeit in diesem Landtag, die ja ganz schwerfällig zu sein scheint, in Szene zu setzen, weil sonst kriegt es vielleicht gar keiner mit?! Eine konkrete Begründung? Na ja, das war so oh, là, là! Wir begrüßen es ja grundsätzlich sehr, dass sich unsere Idee von vor zwei Jahren dann ja hier auch mal durchzusetzen scheint. Aber wenn ich dann so was höre, wir können uns dem digitalen Wandel nicht verschließen und so weiter, Menschenskinder, in jedem Kinderzimmer ist mehr digitale Technik, als wir den Referendarinnen und Referendaren hier zubilligen! Das müssen wir uns mal vor Augen führen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Schauen Sie mal auf den Kalender! Wir sind im November 2024, und bis 2030 wollen Sie dann angekommen sein in einer Welt, die längst in den Kinderzimmern vorherrscht?! Das müssen wir uns doch mal fragen, was hier in diesem Land eigentlich los ist! Und Sie wissen, der Bedarf an Juristennachwuchs ist immens groß, sowohl die Bewerberzahlen für das Jurastudium, es ist auch schon angeklungen, Vorschläge liegen auch da auf dem Tisch. Machen Sie doch endlich den Weg frei für das Juristische Staatsexamen wieder in der Fakultät in Rostock! Machen Sie den Weg frei für andere Möglichkeiten, mehr Personal und vor allem mehr Nachwuchs zu gewinnen, auch für das Referendariat, für die Proberichterstellen und so weiter, die Zahlen lassen doch zu wünschen übrig. Man hätte diesen Schritt der Modernisierung doch längst einleiten können und fortführen können. Wir hätten jetzt schon erste Ergebnisse daraus, wie das angenommen wird, wie das Verfahren läuft, könnten so schon nachschärfen. Aber nein, wir fangen jetzt erst an, Konzepte zu entwickeln. Fragen Sie doch einfach mal die Kollegen aus Sachsen-Anhalt, welche Erfahrungen die seit 2019 gemacht haben, und dann kommen Sie in die Puschen, meine Damen und Herren! Es reicht eben in dieser Zeit nicht mehr, im Schlafwagen immer weiter hinterherzutrotteln, sondern wir müssen einfach von dem einschläfernden Baldrian wegkommen. Und nehmen Sie einfach mal eine Stiege Energydrinks mit in Ihr Haus, dass es da endlich mal vorangeht! Und wenn Sie die nicht haben, schicke ich Ihnen auch gerne mal eine Stiege rüber, denn das muss jetzt wirklich mal sein, dass wir uns bewusstmachen, wie weit wir hintanstehen in der Digitalisierung. Und wenn ich dann höre, wie zaghaft diese Konzepte hier eingebracht werden, ich kann mich ja schon darauf freuen, wie wir dann im Rechtsausschuss wahrscheinlich auch wieder hören, woran es dann wieder alles scheitern wird und was dann wieder alles nicht möglich sein wird. Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst enttäuscht, dass man nach zwei Jahren Schamfrist nicht einmal daran denkt, dass die Opposition darauf schon ganz, ganz lange hingewiesen hat, und sich dann hier hinstellt und sagt, wow, jetzt gehen wir mal einen Schritt nach vorne als eines der letzten Bundesländer. Ich weiß nicht, was bei den anderen die Ursache ist, die sind aber wenigstens in anderen Bereichen dann weiter vorne. Meine Damen und Herren, ja, man kann nur sagen, willkommen in der verrückten neuen Welt der Digitalisierung! Vielleicht sollten wir aus dem Schlafwagen mal aussteigen, uns vielleicht mal auch in Richtung Lok bewegen und auch mal selber mit Konzepten vorne anstellen und nicht immer hinterherlaufen. Und manchmal können Sie auch vertrauen, dass Anträge der Oppositionsfraktionen durchaus zielführend und zukunftsweisend sind. Wischen Sie die nicht immer alle vom Tisch und erfinden es dann zwei Jahre später neu in der Hoffnung, dass es keiner gemerkt hat! Das lassen wir nicht durchgehen. In der Sache sind wir aber dabei, besser spät als gar nicht. Aber ich erwarte dann auch im Rechtsausschuss klare Aussagen, klare Terminierung. 2030, das können Sie vergessen, das werden wir im Rechtsausschuss so nicht durchgehen lassen! Machen Sie es auf 2028 von mir aus, aber kommen Sie endlich in die Puschen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)