Dr. Till Backhaus

Ja, erstens, es ist richtig, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Waldmüller, es ist richtig, im Juli sind wir informiert worden, dass die Deutsche ReGas die planmäßig vorgesehene Kraft-Wärme-Kopplung nicht errichten will und wird. Daraufhin haben wir klare Hinweise gegeben, dass das eine massive Veränderung des genehmigten Verfahrens darstellt und auch die entsprechenden Anträge zu stellen sind. Da hatte man dann eine Anzeige vorgenommen. Das haben wir denen dann noch mal sehr deutlich gemacht. Eine Anzeige reicht nicht, sondern es ist eine massive Veränderung des gesamten Genehmigungsverfahrens. Und an dem Prozess wird jetzt gearbeitet. Die Deutsche ReGas hat zugesichert, dass sie entsprechende Antragsunterlagen vorlegt. Und dieses Verfahren läuft, und dann ist zu prüfen, ob und dann wie gegebenenfalls, weil es gibt ja eine Beschränkung in dem Verfahren, nämlich, dass bis zum 31.12.24 diese Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage umzusetzen ist. Und wenn das nicht erfolgt, muss es den Nachweis geben, dass Lärmbelästigung nach dem Verfahren klar geregelt ist, und zum anderen natürlich auch die Auswirkungen im Zusammenhang mit den Emissionen, insbesondere Stickoxide/Stickstoff, das heißt, die Umweltfragezeichen. Und an dem Komplex wird mit Hochdruck gearbeitet. Sollte es nicht zu einem ordnungsgemäßen Antragsverfahren und Abschluss kommen, wird das weitere Konsequenzen haben.