Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4309 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4309 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4286 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4286 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Rückzahlungen der Corona-Hilfen mit Maß und Mitte“, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Finanzielle Schieflage einer Vielzahl von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern abwenden – Frist für Schlussabrechnung der Corona-Soforthilfen bis zum 31. März 2025 letztmalig verlängern, Drucksache 8/4276. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Rückzahlungen der Corona-Hilfen mit Maß und Mitte Antrag der Fraktion der CDU Finanzielle Schieflage einer Vielzahl von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern abwenden – Frist für Schlussabrechnung der Corona-Soforthilfen bis zum 31. März 2025 letztmalig verlängern – Drucksache 8/4276 – Das Wort zur Begründung für den Antrag der Fraktion der AfD hat – jetzt sehe ich es auch – der Abgeordnete Herr Schmidt.