Torsten Koplin

… und die FDP, da war doch was: Im Juni dieses Jahres verlieh die Hayek-Gesellschaft dem Kettensägenmann Javier Milei einen Preis für seine herausragenden Verdienste um die Idee der Freiheit. Ich rede über Werte. Javier Milei, auch besser bekannt als Präsident Argentiniens, verkündet offen, dass er, wörtlich, den Staat „von innen zerstören“ will. (Zuruf von René Domke, FDP) Zu seinen herausragenden Verdiensten gehören die Privatisierung von Wasser, die Abschaffung von 13 Ministerien, darunter für Arbeit, Bildung, Soziales, Frauen und Umwelt. Für seine Ideen und sein Handeln wird er nicht nur in rechtskonservativen neoliberalen Kreisen geschätzt, sondern auch im Umfeld der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. (René Domke, FDP: Aha!) Sehr geehrte Damen und Herren, weil es die FDP gern wissen möchte, sage ich etwas zu unserer Haltung zur Bundeswehr. Das Grundgesetz gewährleistet die Bundeswehr als staatliche Institution, dies auf Basis des Artikels 87a des Grundgesetzes. DIE LINKE steht auf dem Boden des Grundgesetzes, deswegen stehen wir auch zur Bundeswehr. Und weil das so ist, pochen wir auch – mit Blick auf das Grundgesetz –, pochen wir auch auf die Einhaltung des Grundgesetzes. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Wir bestehen auf die Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sandy van Baal, FDP – Heiterkeit bei David Wulff, FDP) In seiner Präambel heißt es: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ und so weiter. Im Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes wird sich dazu bekannt, zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage menschlicher Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Letztes Beispiel aus dem Grundgesetz: Artikel 24 Absatz 2. Da geht es um die Einordnung Deutschlands in ein System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit. Sie wollen es wissen, also sage ich es Ihnen: Wir stehen zur Bundeswehr. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht zur NATO. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir wollen, dass die Bundeswehr friedenstüchtig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Damit stehen wir auch nicht im Widerspruch zum Statut der NATO. Herr Wulff hat es dankenswerterweise vorgetragen. Ich finde diesen Artikel 1 – das habe ich erst vor einiger Zeit in Lektüre gefunden –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ich finde den wunderbar, und ich will ihn auch noch mal kurz zitieren: Die vertragschließenden Staaten „verpflichten sich“ gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen – also die UN-Menschenrechte sind hiermit aufgegriffen –, „jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt“ sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, „Sicherheit und … Gerechtigkeit“ unter den Völkern „nicht gefährdet werden“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) „und sich in ihren internationalen Beziehungen“ jeglicher Drohung „oder Gewaltanwendung“ enthalten, die in irgendeiner Weise „mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Ein deutlich friedenspolitischer Anspruch, das ist doch ganz klar. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber wer, sehr geehrte Damen und Herren, liest wohl heutzutage schon noch Statuten? Deshalb sagen wir – also wir schon, wir schon –, (Thore Stein, AfD: Na, offenbar nicht.) und wir sagen klipp und klar, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Den haben Sie doch vor Kurzem erst entdeckt, haben Sie gesagt.) was wir daraus ableiten, sage ich auch: keine US-Mittelstreckenraketenstationierung in Deutschland. Das passt nicht zu dem Anspruch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und Schluss mit dem Wetteifer und Schluss mit dem Wetteifer danach, wer den größten, wer den größten Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgibt! Wenn die Waffenindustrie weiß, dass so viel Geld zur Verfügung steht, erhöht sie die Preise. Wir waren mit dem Finanzausschuss auf einer Waffenmesse in Paris – absurd, was da abläuft. Diejenigen, die die Waffen gegeneinander richten, gehen da munter zusammen einkaufen, stellen die gegeneinander in der Erwartung, dass es sie nicht treffen wird. (Horst Förster, AfD: Ja.) Das ist, das ist doch kein Zustand, den wir hinnehmen dürfen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Die Frage ist die nach der Alternative.) Wir sagen, und wir sagen, Verhandlungsfrieden statt Siegfrieden in der Ukraine. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich fand das so … Herr Mützenich wurde niedergemacht, niedergemacht, weil er es gewagt hat, von einem Verhandlungsfrieden zu sprechen. (Zuruf von Sabine Enseleit, CDU) Wo sind wir denn, sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Raum greift? (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – René Domke, FDP: Aber das bestimmt doch nicht Herr Mützenich.) Sehr geehrte Damen und Herren, (René Domke, FDP: Was ist das denn überhaupt?! Mann! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Internationalismus und Solidarität gehören zu den grundlegenden Werten der LINKEN. (René Domke, FDP: Auf den hört Herr Putin bestimmt, genau.) Sie sind untrennbar mit Frieden, (René Domke, FDP: Oh!) mit Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir wollen andere Verhältnisse, (René Domke, FDP: Ja, gucken Sie mal in Ihre eigene Parteivergangenheit!) weil wir davon überzeugt sind, dass der Kapitalismus, (René Domke, FDP: Unfassbar!) der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, (René Domke, FDP: Unfassbar!) mit diesen Zielen nicht vereinbar ist. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)