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Christian Pegel

14.11.2024 Sitzungen 8/91

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zumindest aktuell dürfte er, Herr Abgeordneter, kein Unwesen mehr treiben, weil aufgrund der Intensität der Straftaten ein Gericht den Haftbefehl, den die Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen hat, sodass er sich seit 31.10. in Untersuchungshaft befindet, angesichts der ganz erheblichen Menge an Straftaten nachvollziehbar. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Polizei geht davon aus ... Jede, jede Inhaftbringung ist auf Steuerzahlerkosten, in der Tat. Das ist das Instrument des Rechtsstaates, das wir uns gemeinsam dann auch als Wert hochhalten sollten. In der Sache selbst kann ich Ihnen zu den Abschiebungsbemühungen keine Aussage geben, weil wir ja in der Regel nicht die zuständige Ausländerbehörde sind, sondern in Mecklenburg-Vorpommern die entsprechenden Sachverhalte in den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte bearbeitet werden.

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