Bernd Lange

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die klare Haltung der Landesregierung zur Verteidigung unserer demokratischen Werte und zur Unterstützung der Bundeswehr und der NATO. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungen für die europäische Sicherheitsarchitektur ist es wichtiger denn je, Solidarität und Entschlossenheit zu zeigen. Unsere Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung fest an der Seite der Bundeswehr steht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In Mecklenburg-Vorpommern gehören die Standorte der Marine, des Heeres und der Luftwaffe zur regionalen Identität. Soldatinnen und Soldaten sind hier fest verwurzelt und prägen das gesellschaftliche Leben. So bemerkte einmal der Neubrandenburger Oberbürgermeister, die Bundeswehr sei Teil der DNA dieser Stadt. Es ist wichtig, dass sie öffentlich zu sehen ist. Das wird bei öffentlichen Auftritten, Vereidigungen und Kommandoübergaben oder Appellen demonstriert. Übrigens bekam Silvio Witt aus den Händen von Brigadegeneral Nawrat die höchste Auszeichnung für Zivilisten der Bundeswehr, das Ehrenkreuz in Gold. Aber auch solche Momente wie die emotionale Liveschalte am Mecklenburg-Vorpommern-Tag vom Marktplatz in Neubrandenburg zu der Panzergrenadierbrigade 41 nach Rukla zeigen doch wohl die Verbundenheit mit unseren Soldaten. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Rostock nimmt als Marinehauptstadt Deutschlands eine besondere Rolle ein. Von hier werden die gesamten deutschen Seestreitkräfte koordiniert und wichtige Investitionen für die maritime Industrie gesichert. Das Marinearsenal Warnowwerft in Rostock Warnemünde stärkt nicht nur die Verteidigung, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Kollegin Frau Oehlrich ging ja schon auf das CTF Baltic in Rostock ein und ich möchte mal sagen, dies ist kein NATO-Staat, sondern ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Auch das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiger Akteur im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Durch das Heimatschutzregiment Nummer 4 sowie drei weitere Heimatschutzkompanien, die gemeinsam für die Sicherheit in unserem Land und den Schutz kritischer Infrastruktur sorgen, leistet das Landeskommando einen wertvollen Beitrag. Die Bundeswehr übernimmt bei Naturkatastrophen und Notfällen in enger Abstimmung mit Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten Verantwortung für die Bevölkerung und steht somit fest an der Seite der zivilen Kräfte. Unser Innenminister führte dazu aus. Ich kann noch anmerken, ich kenne kaum einen Landrat, der bei der Corona-Krise nicht dankbar war für die Unterstützung der Bundeswehr, die dort einen ganz tollen Dienst geleistet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auch wenn einige der NATO und der Bundeswehr misstrauisch oder mit Ablehnung entgegenstehen, ist dies im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit legitim. Aber auch in der Meinungsfreiheit gelten Grenzen, die durch Strafbarkeit klar gezogen sind. Auch wenn ich nur marginal die Verbundenheit der Bundeswehr mit den Standorten anreißen konnte, so kennen Sie sicherlich aus Ihren Wahlkreisen ganz andere, ganz viele Probleme. Derzeit – das möchte ich bloß mal mitteilen – läuft über unseren Köpfen eine NATO-Übung, von der wir gar nichts mitkriegen, nämlich MAGDAY 11-24. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dort nehmen multinationale Verbände an einer Luftwaffenübung teil, wo sogar ein AWACS-Flugzeug aus den Niederlanden beteiligt ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Weiterhin gibt es noch drei weitere Großmanöver, die in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden haben und die zeigen, dass wir ganz stark stehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich möchte dann noch mal ausführen, unsere Soldaten verdienen jegliche Unterstützung, und gerade an diesem Tag wie ihrem Ehrentag erst recht. Herr Wulff führte aus, 69 Jahre Bundeswehr, ich trage hier die gelbe Schleife in Verbundenheit mit den Veteranen, die gefallen sind. Und ich möchte daran erinnern, dass am Karfreitagsgefecht am 02.04.2010 drei Bundeswehrsoldaten erstmalig in einem Kampfeinsatz gefallen sind für Deutschland am Hindukusch. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)