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Beate Schlupp

14.11.2024 Sitzungen 8/91

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4276. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4276 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Zustimmung durch die Fraktionen CDU und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen, Drucksache 8/4287. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen – Drucksache 8/4287 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

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