Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ja der Minister noch mal auf die Frage meines Fraktionsvorsitzenden eingehen. In den letzten Jahren standen viele Unternehmen, vor allem der kleine Mittelstand hier bei uns und die Selbstständigen, durch die Corona-Pandemie vor massiven Herausforderungen. In einer beispiellosen Notsituation hat der Staat Hilfen gewährt, um Betriebe vor dem Kollaps zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Hilfen waren notwendig und haben vielen Menschen durch die Krise geholfen. Doch nun, da die Rückzahlung dieser Corona-Hilfen fällig wird, geraten einige Unternehmen erneut in eine schwierige finanzielle Lage. Mir ist dabei wichtig, die Rückzahlung dieser Hilfen sollte nicht zum Stolperstein für die Zukunft unserer Wirtschaft werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine starre und unflexible Forderung der sofortigen Rückzahlung riskiert, etliche Unternehmen in die Insolvenz zu treiben. Und jeder von uns kennt diese Fälle. Und es gab und es gibt aktuell auch immer noch Kommunikationsprobleme. Und diese Forderung bei diesen Fällen bedroht das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in staatliche Behörden und Institutionen. Vertrauen ist jedoch das Fundament jeder Zusammenarbeit, besonders zwischen Staat und Wirtschaft. Ohne dieses Vertrauen wird es in Zukunft schwerer, schnelle und pragmatische Lösungen für Krisen zu finden. Es ist daher entscheidend, dass wir diesen Weg der Rückzahlungen umsichtig und lösungsorientiert gestalten. Ein Ansatz in dieser Frage bedeutet, die Unternehmen in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ihre Verpflichtungen in einer realistischen und tragfähigen Weise zu erfüllen. Das LFI sollte – Herr Minister Meyer hat ja dazu eben auch schon ausgeführt –, sollte den Unternehmen durch Kulanzregelungen, Stundung und Ratenzahlungen entgegenkommen. Flexibilität ist hier das Gebot der Stunde, nicht nur, um die Verantwortung der Unternehmen zu mindern, sondern einfach, um sicherzustellen, dass sie ihrer Verpflichtung in einer Weise nachkommen können, die ihre wirtschaftliche Zukunft nicht gefährdet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist unser Ansatz hierbei. Wir müssen bedenken, dass die Unternehmen, die jetzt von Rückzahlungen betroffen sind, häufig jene sind, die durch eigene Kraft, Kreativität und Einsatz die Krise gemeistert haben. Sie haben Verantwortung für sich und für ihre Belegschaft übernommen und ihre Betriebe unter den schwierigsten Bedingungen am Laufen gehalten. Diese unternehmerische Verantwortung verdient Respekt und Anerkennung (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und sie sollte auch bei dem Rückzahlungsprozess berücksichtigt werden. Eine flexible Rückzahlungsregelung schafft Raum für Planungssicherheit und fördert eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Mein Appell ist daher und auch der meiner Fraktion, die Unternehmen mit Vertrauen und Respekt zu behandeln und nicht mit starren Regelungen, die ihnen die Zukunft verbauen, denn letztendlich ist es der Erfolg unserer Unternehmen und ihrer Mitarbeiter im Land, die nämlich das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)