Wolfgang Waldmüller

Sehen Sie, das, glaube ich, was Sie jetzt gesagt haben, das gibt der Antrag gar nicht her. Sie kennen unsere Position zu dem Wind-an-Land-Gesetz des Bundes, zu den Flächenzielen, zu diesem, auch das Landesplanungsgesetz, was wir hier beschieden haben. Wir haben uns darüber unterhalten, das tragen wir alles nicht mit. Aber letztendlich haben wir eine Gesetzgebung, was umgesetzt ist. Sie sitzen im Planungsverband mit drin. Nach der Kommunalwahl sind mit Sicherheit auch andere Stimmverhältnisse entstanden. Das ist Ihr eigentlicher Auftrag, hier mitzuwirken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das machen wir doch. Das machen wir doch.) Aber ... (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich bin leider nur Stellvertreter bei uns ... (Petra Federau, AfD: Ach! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber das gibt ja Ihr Antrag – diese Mitwirkung, die ist uns ja gegeben, und da muss man natürlich Einfluss nehmen, das ist überhaupt keine Frage –, aber Ihr Antrag hier, der sagt ja nicht das, was Sie jetzt gesagt haben, sondern er sagt, halt, stopp, wir machen hier gar nichts mehr, wir stellen alles auf null, ohne die Auswirkungen, ohne sonst irgendetwas mit zu betrachten. Und deswegen, beim besten Willen, das passt jetzt nicht zusammen. Ich bleibe bei meinem Vortrag. (Petra Federau, AfD: Wir haben doch bereits genug.) Also, Ihr Antrag ignoriert, also löst, das Moratorium löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er ignoriert die wirtschaftlichen Folgen. Und ich glaube, dass Sie sehr gut beraten wären, sich konstruktiv mit der Frage – das wollen Sie ja im Planungsverband tun –, sich konstruktiv mit der Planung der bezahlbaren, zukunftsfähigen Energieversorgung, wie Sie die schaffen, wie Sie die Probleme, die mit dem Erneuerbare-Energie-Ausbau entstehen, zum Beispiel der schleppende Netzausbau, die hohen Netzentgelte, die Volatilität der Stromerzeugung, bewältigt werden können, und ohne, dass es zulasten der Wirtschaft und der Bevölkerung geht. Denn diese Probleme existieren, das schalten Sie, wenn Sie sich nicht mehr beteiligen an diesem Prozess und Moratorium, schalten Sie diesen Prozess weg und arbeiten nicht an dieser Lösung mit. Und statt des Einfrierens des Ausbaus liegen bessere Alternativen auf dem Tisch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir haben heute was gehört von Strommüll.) Herr Meyer hat es gesagt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir kommen jetzt nachher auch zu einem Antrag, den wir hineingegeben haben mit dem Redispatchvorbehalt. Die Speicherung als Schlüssel, das werden wir auch noch mit anstrengen, den schrittweisen Ausbau und keine Überschreitung dieser Flächenziele, haben wir gerade darüber gesprochen. Die Bürgerbeteiligung als solches, also es nutzt uns überhaupt nichts, Frau Federau, es nutzt uns hier überhaupt nichts, wenn Sie hier populistische Stimmungsmache machen (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein.) und wir kommen hier keinen Schritt weiter. Auch in dem Sinne, wie Sie vielleicht vorhaben, da kommen wir nicht weiter, wenn wir den Kopf in den Sand stecken und sagen, wir machen schnell jetzt alles auf null. Und insofern brauchen wir einen tragfähigen Energiemix, der unser Land resilienter macht, (Petra Federau, AfD: Ja.) eine Energiepolitik, die planvoll, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig ist. Wir werden jetzt gleich über einen Antrag von uns sprechen, wo wir einen Vorschlag machen, wie wir gerade Kosten minimieren können, wie wir Redispatchkosten, wie wir besser den Netzausbau steuern können. Das ist ein Beitrag, denke ich mal, das ist ein Lösungsvorschlag. Ob er angenommen wird, das weiß ich nicht. Aber das, was Sie machen hier, (Zuruf von Petra Federau, AfD) nur zu sagen, die Lösung ist aufzuhören, und stellen alles auf null, (Petra Federau, AfD: Nicht auf null, auf den jetzigen Stand, ein Moratorium!) das findet ist für uns keine Lösung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Petra Federau, AfD: Wir haben bereits so viele Windenergieanlagen hier!)