Dirk Bruhn
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an die Vorwürfe erinnern, die von der CDU und der AfD gegen Rot-Rot bei der Debatte um die Novelle des Landesjagdrechts erhoben worden sind. Sie behaupteten seinerzeit, wir würden den Wolf als Placebo ins Landesjagdrecht überführen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Ich sagte damals, es wäre eine folgenlose Überführung dieser Art in das Jagdrecht, wenn nicht weitere notwendige Schritte folgen. Deshalb bin ich froh, dass diese Regierungskoalition zu ihren Worten steht und Taten folgen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb heute dieser Antrag, für den ich um Zustimmung werbe. In der Begründung unseres Antrages heißt es, dass seit 2006 in M-V wieder dauerhaft Wölfe leben. Derzeit sind das 19 Rudel, 3 Paare und 2 Einzelwölfe. Ich finde, dass das eine große Erfolgsgeschichte für Natur- und Artenschutz in M-V ist, darauf können wir durchaus stolz sein, aber leider nur eine Seite der Medaille. Die Zunahme der Wolfspopulation ist in M-V seit 2006 Hand in Hand mit der Zunahme der Konflikte mit Weidetieren einhergegangen. Ebenso haben die Ängste der Bevölkerung vor dieser faszinierenden Tierart zugenommen. Alte, neue Märchen, wie heute wieder erfahren, werden erzählt, und der Wolf ist zum Politikum geworden, der für alles Mögliche herhalten muss. Das Beispiel der herumstreifenden Wölfe um Kitas – diese können sofort entnommen werden. Und dass AfD und Mathe oder Geometrie nicht zusammenpassen, ist auch allen wieder klargeworden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) In den letzten Jahren haben wir als Land eine Menge Geld in die Hand genommen, um die vorhandenen Konflikte mit der Wiederansiedlung des Wolfes zu lösen. Der Herdenschutz wurde und wird finanziell gestärkt, die Weidetierprämie belebt und der Wolf in das Landesjagdgesetz aufgenommen. Rein rechtlich sind wir aber nie am sehr hohen Schutzstatus für den Wolf vorbeigekommen. Nun werden erstmals die Weichen in der EU für eine Absenkung dieser Einstufung von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gestellt. Ein anderes Management für den Wolf wird möglich. Wir haben davon heute viel gehört, aber zusätzlich zur Änderung der Berner Konvention muss auch im Bund der günstige Erhaltungszustand des Wolfes festgestellt werden, um das Wolfsmanagement hierzulande anpassen zu können. Wir fordern die Landesregierung auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der Schutzstatus des Wolfes auch auf EU-Ebene schnellstmöglich und rechtssicher angepasst wird, und die dafür notwendigen Rechtsverfassungen auf Bundes- und Landesebene auf den Weg zu bringen. Oberste Priorität muss aber nicht die Jagd auf den Wolf haben, sondern ein wirksamer Herdenschutz auch für die Weidetiere. Die Koalitionsfraktionen wollen dafür im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Vorsorge tragen. Um den durchaus vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken, soll auch die Aufklärungsarbeit über den Wolf weitergeführt und verstärkt werden, denn Wölfe gehören wieder in unseren Naturraum und werden dort bleiben. Wir müssen wieder lernen, mit diesen großen Jägern zu leben und umzugehen, denn wir haben es tatsächlich über die vielen Jahrzehnte der Quasiausrottung tatsächlich verlernt. Der große Erfolg des Artenschutzes in M-V darf nicht wieder rückgängig gemacht werden. Illegale Abschüsse von Wölfen dürfen nicht toleriert werden und müssen streng verfolgt und geahndet werden. Zum Änderungsantrag der AfD: Gefordert werden hier Oberbestandsgrenzen für den Wolf und die Festlegung von Wolfsgebieten und wolfsfreien Zonen. Gerade die erste Forderung hat ein großes Potenzial, die Reduzierung, also hat eine große Gefahr, den Wolf wieder auszurotten. Und wenn Sie das wollen, müssen Sie das einfach so benennen. (Thore Stein, AfD: Nö. Hab ich gerade ausgeführt.) Ein Beispiel: Sie haben zwei Wölfe in Ihrem Gebiet, ein Wolf reißt und der andere nicht. Sie legen eine Obergrenze von einem Wolf fest und schießen den falschen. Also, das ist total, über eine Obergrenze, (Thore Stein, AfD: Das war jetzt auch nicht gerade Mathe.) eine Obergrenze … (Beate Schlupp, CDU: Jetzt widersprechen Sie sich doch selber.) Nein, gar nicht. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Eine Obergrenze für den Wolf ist nicht zielführend. (Thore Stein, AfD: Eine Obergrenze ist immer quantitativ.) Nein, das ist auch egal. Ein anderes Beispiel: Wenn Sie aus einem Wolfsrudel den falschen Wolf schießen, gehen die anderen Wölfe auf leichtere Jagd und werden mehr Weidetiere reißen als vorher. (Thore Stein, AfD: Ist trotzdem einer weniger dann.) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
