Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, wenn man sich das anhört, dann könnte man ja meinen, alles bestens hier in Mecklenburg-Vorpommern, also das läuft schon und es ist ja alles auf dem, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) wir haben kein Erkenntnis- und kein Umsetzungsdefizit. Nein, es ist alles super. Frau Oldenburg hat mir auch noch mal ins Stammbuch geschrieben, wie gut das hier alles läuft und was man alles so macht. Und dann habe ich mir die Zahlen ja nun nicht aus den Fingern gesogen, sondern das sind ja offizielle Zahlen der IHK Neubrandenburg, also Konjunkturumfrage Herbst 2024 vom 6. November. 826 Unternehmen wurden da befragt, liebe Kollegen. Rufen Sie da vielleicht gerne mal an und schauen nicht nur in Ihre eigenen Statistiken! Und Grundlage dieses Antrags ist auch die IHK-Ausbildungsumfrage von 2024, wo eben ganz viele Unternehmen sagen, was ich eben schon angekündigt habe, dass beispielsweise – jetzt muss ich mal die genaue Zahl nachschauen, dass ich hier nichts Falsches sage –, 43 Prozent der Betriebe können ihre freien Ausbildungsplätze nicht besetzen, ich wiederhole das noch mal, 43 Prozent, weil geeignete Bewerber fehlen. Und 37 Prozent der Ausbildungsbetriebe im Bereich der IHK, 7 Prozent mehr als im Vorjahr, müssen Nachhilfe anbieten. Sie müssen sozusagen ihren Azubis Nachhilfe anbieten. Da sind junge Leute, Schüler, die kommen von der Schule und können die Ausbildung nicht durchhalten. Insofern haben wir da durchaus ein riesiges Problem. Dass Sie davor die Augen verschließen, ist verantwortungslos. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das sagt doch gar keiner!) Das sage ich jetzt mal an dieser Stelle so deutlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann wird hier auf mehrere Initiativen hingewiesen, auch seitens der Bildungsministerin, dass es ganz viele Punkte gibt. In der Tat: Berufsreife Dual, Produktives Lernen, es wird sozusagen die Schwelle schon niedrig angelegt, dass jeder auch eine Ausbildung oder einen Schulabschluss schaffen kann. Aber auch bei dem Produktiven Lernen, wo man ja drei Tage sozusagen in der Schule ist und zwei Tage im Betrieb, da scheitern auch schon 30 Prozent. Also diese Latte, dieses Niveau ist schon sehr niedrig angesetzt und dennoch scheitern dort ganz viele Jugendliche. Das kann uns nicht kaltlassen, werte Kollegen. Deshalb haben wir – und da bedanke ich mich bei Frau Oldenburg, dass sie noch mal unseren Forderungsteil so schön hier vorgelesen hat, und ich bleibe auch bei diesem Forderungsteil, denn der ist tatsächlich recherchiert und substantiiert vorgetragen worden, weil wir uns dort mit Praktikern ausgetauscht haben, bei der Jobmesse war ich und Verbänden, Kammern und so weiter –, das haben wir uns hier nicht einfach mal so schnell überlegt. Ich möchte auf die einzelnen Punkte vielleicht noch mal kurz eingehen: Berufsorientierung, sagte die Ministerin. Ja, die sind gleichwertig geregelt zwischen Studienberatung und Berufsorientierung, also Beratung, duale Berufsausbildung am Gymnasium, ja, das weiß ich. Wir wollen aber sozusagen der dualen Berufsausbildung einen Vorzug dort verschaffen, dass dort mehr für die duale Berufsausbildung geworben wird, denn derzeit ist es so – das hängt natürlich immer vom Lehrer ab –, wenn der Lehrer da vielleicht nicht so einen Zugang hat zu der dualen Berufsausbildung, dann findet das nicht so statt, wie es sein müsste. Also mehr duale Berufsorientierung oder Beratung an den Gymnasien, ganz wichtig. Bürgergeldversorgung, brauche ich nicht viel zu zu sagen. Das ist eben eine Erkenntnis, die auch auf der Jobmesse immer wieder von den Unternehmen sozusagen gespiegelt wurde, dass dieses jetzige System des Bürgergelds einfach dazu einlädt, keinen Ausbildungsberuf sich zu suchen oder keine Arbeit zu suchen. Ich verweise da auf Herrn Prakesch, Verband der Berufsschullehrer, in der letzten Anhörung, die wir hatten, der da sagt, die jungen Menschen lernen, dass sie ohne Arbeit ihre Bedürfnisse erfüllen können. Das sage nicht ich, das sagte in der letzten Anhörung im Bildungsausschuss Herr Prakesch, Vorsitzender des Verbandes der Berufsschullehrer. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also das müssen Sie, da müssen Sie sich tatsächlich etwas ehrlicher machen, werte Kollegen. Und die Berufsschulstandorte, das war auch wieder nicht schlüssig, Frau Oldenburg. Einerseits sagten Sie – also wir meinen die Mindestschülerzahlen in den Klassen –, in der Tat, Sie haben gesagt, die Berufsschulstandorte, die Mindestschülerzahlen der Berufsschulen, und da sagten Sie, das ist alles klar und die sind gar nicht gefährdet, und im nächsten Satz sagen Sie, wir planen Schritte, dass alle Berufsschulstandorte erhalten bleiben. Ja, was denn nun?! Wenn die nicht gefährdet sind in ihrem Bestand, dann brauche ich ja auch keine Schritte zu planen. Und wir haben eben von den Kammern und von den Praktikern diese Rückmeldung bekommen, dass sie tatsächlich zur Disposition stehen oder sie sich davor fürchten, weil in der Vergangenheit ganz viele Berufsschulstandorte eben aufgelöst wurden. Und das ist einfach auch ein Aspekt für die Wahl der Azubis, gehe ich, suche ich mir einen Ausbildungsberuf. Wenn sie 200 Kilometer fahren müssen durchs gesamte Land, dann machen sie es halt nicht. Und deshalb müssen wir die Berufsschulstandorte flächendeckend erhalten. Die Fahrtkostenrichtlinie ist natürlich auch ein Punkt, der dazu dienen soll, den Azubis halt mehr Geld zu geben, wenn sie dann wirklich eine weite Anfahrt haben zu den Berufsschulstandorten. Meine Fraktion hat das als Erstes hier eingebracht, hat dort Veränderungen gefordert, dann haben Sie das nach und nach umgesetzt und nun tritt zum 31.12.2024 die Verordnung in Kraft. Das ist gut, denn das Problem – und da muss ich Sie noch mal direkt ansprechen, Frau Hoffmeister, da hat Herr Renz Sie offensichtlich irgendwie im Ahnungslosen gelassen –, das Problem ist die Verdienstobergrenze. Die befindet sich nämlich bei 750 Euro derzeit und wir haben 1.039 Euro Durchschnittslohn, da haben Sie recht. Viele Schüler können das gar nicht beantragen, weil sie halt zu viel verdienen. Aber dennoch, neben dem Azubi-Ticket, das in erster Linie für die Großstädte, da wird das ja in erster Linie genutzt, für den ländlichen Raum brauchen wir diese Fahrtkostenrichtlinie. Und schauen Sie – ich glaube, Ihr Kollege Renz hat da sogar eine Kleine Anfrage dazu gestellt –, schauen Sie sich an, wie viele Mittel da abgerufen wurden, denn das ist einfach zu wenig. Grundsätzlich, Frau Hoffmeister, weiß ich nicht, welche Maßnahmen planen wir, wie wollen wir uns inhaltlich auseinandersetzen – hätten Sie doch können. Acht Punkte hier, acht Forderungen. Wenn Herr Renz Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat, dann sollten Sie mit ihm noch mal ein ernstes Wörtchen reden, weil es sind ganz klare Forderungen, die hier vorgetragen wurden von uns. Und ich muss ganz offen sagen, von Ihnen, von der CDU, kommt da in diesem Bereich gar nichts. Also wir haben im letzten Plenum gar keinen Bildungsantrag. Sie rufen hier vollmundig den Bildungsnotstand aus und Herr Renz stampft mit dem Fuß auf, aber ich will mal was Klares hier auf dem Tisch haben. Also als Appell nehmen Sie ihm das mit, dass er hier vielleicht mal was vorträgt, worüber wir uns dann unterhalten können! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hier sind acht Punkte aufgeschrieben, vorgelegt, denen müssen Sie nur noch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Julitz hat die Fahrtkostenrichtlinie auch nicht – sie ist gar nicht mehr da, das zeigt auch, welchen Stellenwert sozusagen das hier hat –, Frau Julitz hat die Fahrtkostenrichtlinie auch nicht verstanden. Dass es darum geht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass einfach diese Mindest- oder dieser Mindestverdienst da, diese Verdienstobergrenze, dass die nicht erreicht wird, also das ist ja das Phänomen oder das Problem dieser Fahrtkostenrichtlinie. Und noch mal zum Schluss zu Herrn Terpe und auch zu Frau van Baal: Wir haben kein Misstrauen gegenüber den jungen Menschen, im Gegenteil, aber wir sehen die Realität. Das müssen wir mal klar benennen. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es fehlt an Anstrengungsbereitschaft in den Familien oder das Vorleben in den Familien, Anstrengungsbereitschaft auch gerade der jungen Generation. Das sehen wir ja an den Zahlen, 10 Prozent Schulabbrecher, 34 Prozent ...