David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte nun mal ganz gerne mit einem Kernthema, quasi einem Markenkern der Liberalen beginnen, und zwar dem Thema Markt. (Sandy van Baal, FDP: Marken, um Gottes willen!) Der Markt regelt es schon, das haben wir hier und da schon mal gehört. Und der Markt wird im Wesentlichen von Preisen bestimmt. Der Preis hat eine gewisse Ausdruckskraft, und er will uns ja auch was sagen. Wenn der Preis sehr hoch ist, sagt uns das, dass da etwas sehr teuer ist, dass vielleicht entweder das Angebot sehr knapp oder die Herstellungskosten entsprechend hoch sind. Und jetzt haben wir hier einen Punkt, wo uns sehr hohe Preise dazu zwingen, über etwas zu diskutieren, weil die Redispatchkosten einen wesentlichen Bestandteil ausmachen auch bei den Stromkosten, die wir haben, und die wollen wir runterbekommen. Soweit verstehe ich natürlich auch, dass wir hier darüber reden müssen, weil gerade der Energiemarkt leider kein richtig freier Markt ist, leider kein Markt mit hohem Wettbewerb, sondern ein sehr durchregulierter Markt, und deswegen müssen wir uns auch jedes Mal politisch damit befassen. Wenn wir jetzt aber feststellen, dass die Redispatchkosten zu hoch sind, ist es natürlich eine Variante, zu sagen, klar, dann müssen wir sie halt irgendwie deckeln oder aussetzen. Aber ich glaube, damit verkennen wir das Marktsignal an dieser Stelle. Das Marktsignal sagt nämlich – wie der Minister Meyer ja schon ausführte –, hier ist der Netzausbau noch nicht stark genug. Hier sagt der Preis, wir müssen mehr in unsere Netze investieren, damit wir diese Redispatchkosten nicht haben. Eine andere Variante wäre natürlich aber auch, zu sagen, wir brauchen mehr Lastträger dort, wo der Strom erzeugt wird. Das heißt also, wir müssen jetzt gar nicht zwingend in den Netzausbau gehen, sondern wir müssen gucken, dass wir mehr Abnehmer vor Ort bekommen. Deswegen ist auch der Änderungsantrag der CDU hier zu dem Thema ein guter, das macht ja völlig Sinn, in diese Richtung zu argumentieren, zu gucken, na wenn wir schon den Netzausbau nicht so schnell hinbekommen, dann wollen wir wenigstens kurzfristig gucken, dass wir den Strom hier bei uns behalten, dann wieder nehmen, wenn wir ihn brauchen. Wenn man das Ganze größer denkt, würde man sagen, wir bräuchten noch mehr Industrieunternehmen, die möglichst dann produzieren, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, aber das ist einfach nur weiter gedacht. Deswegen unterstützen wir den Änderungsantrag der CDU natürlich an der Stelle schon. Ich glaube aber, dass wir den Windkraftausbau durchaus oder auch den verhindern würden, wenn wir jetzt sagen, wir streichen die Redispatchkosten an der Stelle. Denn wir bestrafen dadurch nämlich, wir bestrafen dadurch diejenigen, die Windmühlen bauen, und wir belohnen dafür diejenigen, die den Netzausbau nicht machen. (Marcel Falk, SPD: Ja, das stimmt. Ja.) Das heißt also, jemanden zu bestrafen, weil er etwas macht, und jemanden zu belohnen, weil er etwas nicht macht, was eigentlich genau das umgekehrte Verhalten ist, von dem, was wir eigentlich wollen, halte ich hier für den falschen Ansatz. Da kann man sicherlich gut und gerne auch noch darüber diskutieren. Ein Alternativvorschlag wäre ja – Minister Meyer hat ja schon darauf hingewiesen, ein Problem ist ja auch, dass die Netzbauer mit dem Ausbau nicht hinterherkommen, das mag teilweise an Regulierungen liegen, selten eigentlich eher an Finanzierungen –, wenn man sagt, der Windanlagenbauer bekommt schneller einen Netzzugang, wird also quasi priorisiert, wenn er denn dafür auf die Redispatchkosten verzichtet. Quasi – da sind wir nämlich wieder beim Thema Marktanreize – wir versuchen hier eher, ein Belohnungssystem für beide Seiten zu schaffen als ein Bestrafungs- und Belohnungssystem, wo am Ende eigentlich das Gesamtziel nicht erreicht wird. Denn hier haben wir nämlich Netzbetreiber, die mittlerweile schon gar keine neuen Anschlüsse mehr zulassen und die sperren. Wir brauchen hier mehr Überplanung an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bald wird das Ausland sagen, wir haben die Schnauze voll, wie bei den Zugverbindungen. Passen Sie mal auf, dann gucken Sie in die Röhre!) Und letztlich sehen wir auch, wir verlieren gewisse Anlagenbetreiber oder Anlagenbetreiber verlieren hier Ansprüche, und deswegen glaube ich schon, dass wir hier mit anderen Ansätzen einfach mal in die Diskussion gehen müssen. Wir unterstützen absolut die Diskussion im Wirtschaftsausschuss, weil wir sehen, dass Marktsignal Preis sagt, wir müssen ja handeln. Die Lösungsvorschläge, glaube ich, da können wir noch ein bisschen … Vielleicht finden wir da auch zusammen. Aber grundsätzlich würden wir jetzt erst einmal den Antrag, so, wie er ist, ablehnen, weil wir hier die falschen Signale an der Stelle sehen. So, ich freue mich auf die weitere Debatte und den Rest hat Herr Minister Meyer ja schon gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marcel Falk, SPD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)