Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Angriff auf die Lebensform von Menschen ist zu verurteilen (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und braucht die volle Härte des Rechtsstaats, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und ich möchte noch mal deutlich betonen, dass wir bei diesem Antrag nicht dabei sind, weil wir etwas auszusetzen hätten an der Unterstützung, die queere Menschen, wie alle anderen auch, verdient haben. Ich halte die Ereignisse, die sich in Rostock und anderswo zugetragen haben, für verachtenswert. Wenn Menschen sich in einer Bar treffen, in der sie einfach sich unterhalten wollen, von mir aus auch flirten wollen oder was auch immer sie dort tun wollen, dort sich nicht mehr sicher fühlen können, dann, finde ich, verdient das tatsächlich eine Antwort von Demokratinnen und Demokraten, die sich hinter diesem Ziel vereinen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Bernd Lange SPD) Meine Damen und Herren, was aber nicht geht – Frau Pfeifer, sehen Sie uns das nach –, dass wir uns differenziert mit diesem Antrag auseinandersetzen und es Punkte gibt, die wir einfach nicht mittragen können. Und einen letzten Appell, meine Damen und Herren: Ich glaube, Hass und Hetze dürfen wir nicht mit Hass und Hetze bekämpfen. Und leider ist das eine Erfahrung, die ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Rostock gerade machen müssen durch linksradikale Kräfte. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oh!)