Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zu späterer Stunde ein durchaus wichtiges Thema: Bekenntnis zur NATO und zur Bundeswehr. Allerdings, ein Bekenntnis zur Bundeswehr als Grundlage der Wehrfähigkeit einer Nation ist eben nicht ausreichend. Dieses Bekenntnis bleibt eine leere Worthülse, wenn dahinter nicht der politische und gesellschaftliche Wille steht, die eigene Heimat, die eigenen Werte, das eigene Volk auch verteidigen zu wollen. Und machen wir uns doch nichts vor, dieser Wille, diese Erkenntnis, dass es weder Freiheit noch Sicherheit ohne einen Preis gibt, wurde uns doch über fast drei Jahrzehnte konsequent aberzogen. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs war es breiter Konsens, dass nur militärische Stärke Garant ist für die eigene Sicherheit. Und diese Doktrin galt gleichermaßen auf beiden Seiten der innereuropäischen Grenze. 170.000 Mann aufseiten der NVA, ergänzt um mehr als 300.000 russische Soldaten, standen fast 500.000 Mann unter Waffen aufseiten der Bundesrepublik gegenüber, davon mehr als die Hälfte Wehrpflichtige. Es war gesellschaftlicher Konsens, dass Freiheit verteidigt werden muss auf beiden Seiten. Mit dem Ende des Kalten Krieges hielt der narkotisierende Pazifismus Einzug in Europa, aber vor allem in Deutschland. Man glaubte, dass die Zeiten militärischer Konflikte zumindest auf europäischem Boden der Vergangenheit angehören. Spätestens nach der Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die durch üppige Ausmusterungen sowieso schon keine allgemeine Pflicht mehr war, wurde der Weg hin zu einer Berufsarmee freigemacht. Die Bundeswehr und der ihr zugrunde liegende Gedanke des Staatsbürgers in Uniform geriet dadurch jedoch gesellschaftlich immer stärker ins Abseits. Standorte wurden allerorten geschlossen, Material ausgemustert, ganze Fähigkeiten im Glauben an Effizienzsteigerung, auf Neudeutsch, outgesourct. Der Wandel hin zu einem modernen Arbeitgeber mit Arbeitszeiten und Arbeitsmustern, die eher einer öffentlichen Behörde glichen als einer Verteidigungsarmee, wurde vollzogen. Und spätestens mit der Hinwendung zu einem dem Zeitgeist entsprechenden Stil der Menschenführung und der Abkehr von Traditionslinien – zuletzt im Jahr 2018, als man krampfhaft versuchte, sich freizumachen von jeglicher Verbindung zu Wehrmacht und preußischer Militärdoktrin – war klar, dass es um die Wehrfähigkeit und den Wehrwillen in unserer Gesellschaft nicht mehr allzu gut bestellt war. Und das nur am Rande: Es mutet durchaus skurril an, wenn die Bundeswehr ihre Kasernen umbenennen muss, weil sie die Namen deutscher Generäle vergangener Zeiten tragen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber doch nicht, wenn es sich dabei um Kriegsverbrecher handelt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) während zeitgleich die als Verteidiger europäischer Werte hochstilisierten ukrainischen Kampfbrigaden sich eben mit den Zeichen dieser Kampfverbände schmücken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genau! Richtig!) Und das zeigt die ganze Heuchelei, die auch hier wieder zum Tragen gekommen ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Heuchelei! Heuchelei! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich habe von den GRÜNEN keine Kritik gehört, als die ukrainischen Kampfbrigaden sich mit den Zeichen deutscher Eliteverbände des Zweiten Weltkriegs schmückten, Frau Oehlrich, ja?! Das war in Ordnung. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Weil Sie nicht zugehört haben!) Und erst die große Zeitenwende (Unruhe bei Horst Förster, AfD) mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine machte aus grünen Pazifisten glühende Lobbyisten der Rüstungsindustrie. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es! So ist es!) Schlagartig waren Gelder verfügbar, Truppenbesuche standen in den Terminkalendern aller wichtigen Mandatsträger (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) und die Bundeswehr wurde wieder hoffähig. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, Heuchler seid ihr!) Persönlich begrüße ich diese Entwicklung übrigens, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) da ich der festen Überzeugung bin, dass eine noch führende Industrienation auch eine adäquate militärische Stärke aufweisen muss, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu untermauern, und nicht zum Spielball fremder Mächte werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es braucht mehr als Sondervermögen und markige Besuche auf Truppenübungsplätzen, es braucht den inneren Willen zur Wehrhaftigkeit, es braucht eine wehrfähige Bevölkerung, die geistig und körperlich in der Lage ist, den Dienst an der Waffe auch zu leisten. Und da, wenn wir ehrlich sind, sieht es doch düster aus, alleine, wenn wir uns die körperliche Leistungsfähigkeit einer Generation anschauen, die immer mehr vor digitalen Endgeräten verkümmert. Die Berichte über übergewichtige Kinder, über Jugendliche, die kaum noch in der Lage sind, Grundanforderungen der sportlichen Anforderungen an den Polizei- oder Bundeswehrdienst zu leisten, sind erschreckend. Ein einfaches Bekenntnis zur Bundeswehr reicht also nicht aus, es braucht einen voll umfassenden Sinneswandel. Es braucht eine Jugend, die bereit ist, den Dienst an der Waffe zur Verteidigung ihres Vaterlandes und ihrer Werte zu leisten. Es sind nicht nur ein gutes Gehalt und eine solide berufliche Perspektive, die die Bundeswehr attraktiv machen, es sind vor allem die Kameradschaft, das Gemeinschaftsgefühl, die Erkenntnis, in einer langen Traditionslinie deutscher Militärgeschichte zu stehen und so wie unsere Väter und Vorväter im Glauben an die richtige Sache die Uniform zu tragen. Ein Bekenntnis mag der Anfang sein, am Ende müssen aber 250.000 Mann unter Waffen stehen. Und davon sind wir weit entfernt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)