Hannes Damm

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe queere Community, heute ist ein guter Tag für unsere offene Gesellschaft, ein Tag, an dem wir ein klares Signal setzen für die Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten. Heute können und werden wir einen Schritt nach vorne machen. In meiner letzten Rede habe ich bereits darauf hingewiesen, warum und wie queeres Leben in unserem Land zunehmend gefährdet wird. Die Brandanschläge auf das „b sieben“ in Rostock, die Angriffe auf queere Straßenfeste und das skandalöse Verbot der Regenbogenflagge in Neubrandenburg sind nur aktuelle Beispiele aus einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen und die Spitze des Eisberges täglicher Bedrohungslagen queerer Menschen. Heute jedoch sagen wir gemeinsam und laut: Es reicht uns! Es reicht uns, dass die offene Gesellschaft und die Freiheit in unserem Land infrage gestellt werden. Es reicht uns, dass Menschen, die Ruhe und Schutz verdienen, in Angst leben müssen. Es reicht uns! Niemals dürfen Menschen angegriffen werden, dürfen Brandsätze fliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dieser Antrag steht für einen breiten demokratischen Konsens. Und es freut mich, dass durch unsere bündnisgrüne Initiative und durch den übergreifenden und unermüdlichen Willen, unsere Gesellschaft gerecht zu gestalten, dieser Antrag erneut gemeinsam auf der Tagesordnung steht. Ja, wir haben unterschiedliche Auffassungen, wie wir Herausforderungen unserer Zeit politisch lösen können, aber eins ist klar, wir sind uns einig, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Und wer die Menschenwürde infrage stellt, stellt die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft infrage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Doch die bloße Bekundung und Achtung von Menschenwürde werden nicht ausreichen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Die Angriffe auf queere Menschen nehmen zu. Die Politik muss jetzt handeln. Wir müssen die Probleme nicht nur klar benennen, sondern endlich auch Lösungen umsetzen. Unser Antrag ist also nur der erste Schritt. Den Landesaktionsplan mit Leben zu füllen und in engem Austausch mit dem LSVD zu stehen, ist der zweite Schritt. Aber auch die gesellschaftliche Stimmung, die diese Radikalisierung und Gewalt hervorbringt, muss effektiv und langfristig bekämpft werden. Das ist der Marathon, der vor uns liegt. Wir müssen hier und jetzt deutlich benennen: Die Anfeindungen und Vorwürfe, die von der politischen Rechten in diesem Parlament und von deren Vorfeldorganisationen im Land geäußert werden, sind das Gift für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Zweck und das Ergebnis dieser Taktik sind gleichermaßen abstoßend. Die politische Rechte will unsere Gesellschaft spalten, sie will den Volkskörper definieren und einen vermeintlich echten Deutschen heraufbeschwören. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie will nach unten treten, um ihre Macht zu sichern, und versucht, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) aus Ausgrenzung und Abwertung politisches Kapital zu schlagen. Als Resultat dieser Taktik stehen nun stellvertretend Molotowcocktails, die durch Fenster fliegen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Bar, ein Safe Space für queere Menschen, das Gebäude, in den oberen Etagen ein Wohnhaus – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) den selbsternannten „Rettern“ einer vermeintlich heterosexuellen deutschen Gesellschaft ist es vollkommen gleichgültig, (Zuruf von Phillip Tadsen, AfD) wer und wie viele auf ihrem abscheulichen Feldzug verletzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir lassen nicht zu, dass diese zerstörerische Rhetorik unsere Gesellschaft spaltet. (Horst Förster, AfD: Die betreiben Sie gerade.) Lassen Sie uns der Mehrheit der Menschen, die an eine offene und respektvolle Gesellschaft glauben, Mut machen, Nein zu dieser Ideologie zu sagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein zu Hass, Nein zu Gewalt und Nein zu Ausgrenzung! Lassen Sie mich ganz deutlich zur AfD sagen: Sie tragen eine Mitschuld an der aktuellen Situation. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD) Wäre jemand bei diesem Anschlag verletzt worden, hätten Sie, Ihre Partei und Ihre Unterstützer/-innen auch daran eine ganz eigene Verantwortung. (Enrico Schult, AfD: Reden Sie doch nicht immer so einen Unsinn zusammen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihre Aussagen, die queere Menschen fälschlicherweise – und das ist ein Zitat – mit Pädophilen gleichsetzen, sie als Frauenfeinde diffamieren oder sogar behaupten, dass Heterosexualität karrierefördernd wäre, (Zuruf von Horst Förster, AfD) all das schürt Hass, spaltet, verletzt Menschen und ist schlicht eine bewusste Lüge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich, natürlich streiten Sie auch jetzt wieder ab, Gewalt zu fördern. (Enrico Schult, AfD: Weil wir es nicht tun. Begreifen Sie es doch endlich!) Doch Ihre Worte und Ihre Rhetorik leisten eben dieser Radikalisierung Vorschub. Sie säen Angst, schüren Vorurteile und bestärken Menschen bei Ihren gewalttätigen Gedanken. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Wenn hier im Parlament sogar gesagt wird, queere Menschen seien unnormal oder schädlich, dann manifestieren sich diese Gedanken außerhalb des Schlosses in gefährlichen konkreten Handlungen, denn jemand müsse ja endlich mal was tun. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wer solche Gedanken in die Welt trägt, kann die eigene Mitverantwortung schlicht nicht abstreiten. Doch heute, heute machen wir diesen Tag zu einem guten Tag für die offene Gesellschaft. Heute setzen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKEN und FDP die Sicherheit queerer Menschen in unserem Land auf die Tagesordnung dieses Parlaments. Wir beschließen, dass jeder Mensch nach dem CSD sicher nach Hause kommen kann. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir setzen uns für die Nennung von sexueller Identität im Grundgesetz ein. Wir werden digitale Beratungsangebote für queere Geflüchtete auf den Weg bringen und damit den Zugang zu bestehenden Beratungsangeboten auch im ländlichen Raum verbessern. Wir bringen für Schüler/- innen und Pädagog/-innen eine Handreichung auf den Weg, die sie ermächtigt und unterstützt, ihre Schule zu einem sicheren Ort des diskriminierungsfreien Lebens auch für queere Mitschüler/-innen zu machen. (Horst Förster, AfD: Wo leben Sie eigentlich?) Und wir werden gemeinsam dafür sorgen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass unsere Gedenkkultur alle Menschen umfasst und niemanden vergisst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Parlament ist deshalb heute ein guter Tag für die offene Gesellschaft. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es nicht der letzte war und wir die Zivilgesellschaft ermutigen, gemeinsam mit uns jeden Tag zu einem guten Tag für die offene Gesellschaft zu machen. Aus dieser Zivilgesellschaft möchte ich heute drei inspirierende Beispiele aus unserem Bundesland für Solidarität und Zusammenhalt hervorheben und den Organisator/-innen dafür meinen größten, allergrößten Dank aussprechen. Mecklenburg-Vorpommern beweist so einmal mehr, dass es Menschen hat, die in entscheidenden Momenten mutig und entschlossen handeln. So haben queerNB und Marcel Spittel nach dem unsäglichen Verbot der Regenbogenflagge eine Demonstration organisiert, die ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz gesetzt hat. Ihr Engagement zeigt uns, unsere Gesellschaft steht zusammen und lässt sich durch Intoleranz nicht spalten. Ebenso beeindruckend ist der Einsatz von Luis Dannewitz, der die erste CSD-Demonstration in Wismar auf die Beine gestellt hat, und das trotz massiver persönlicher Anfeindungen durch rechte Gruppierungen. Auch sein Mut und seine Entschlossenheit machen Mut, Wismar zu einem Ort der Offenheit und Hoffnung umzugestalten. Ein weiteres Beispiel für Solidarität und Engagement sind die Initiativen von „Rostock nazifrei“, vom CSD-Rostock, des VVN-BdA e. V. und des rat+tat e. V., für den stellvertretend Frieda genannt werden kann, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und die innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen mobilisiert und erhebliche Spenden für das „b sieben“ gesammelt haben, während Sie weiterhetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit haben sie eindrucksvoll gezeigt, wie Gemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern gelebt wird. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Diese Beispiele sind Zeugnisse der Leidenschaft und des Engagements, mit denen Menschen in unserem Land täglich für eine offene und gerechte Gesellschaft kämpfen. Und dass wir in diesem Kampf längst nicht am Ende angelangt sind, das zeigt auch das Positionspapier der queeren Community, das vor vier Tagen auf der Klausurtagung der queeren Vereine, Gruppen und Initiativen Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow beschlossen wurde. Es gibt auch heute noch viel zu tun. Es gibt viel, was wir tun müssen. Wir müssen mehr Schutzräume für queere Personen schaffen und die bestehenden noch besser schützen. Wir müssen Polizei und Justiz dauerhaft für queere Themen sensibilisieren, um die Anzeigebereitschaft und Verfolgung queerfeindlicher Straftaten zu erhöhen. Und wir müssen die Mittel für die wichtigen Beratungs- und Präventionsprogramme auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen nachhaltig sichern. Liebe Kolleg/-innen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Errungenschaften und Werte einer offenen, bunten und freien Gesellschaft auch durch uns hier im Parlament verteidigt und nachhaltig gestärkt werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag als einen ersten Schritt in diesem langen Marathon. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)