Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Der erste Eindruck, der sich hier eigentlich ergibt bei dieser Debatte, die wir hier jetzt bisher verfolgen konnten, ist für mich, dass man die zwei Begriffe „Wehrhaftigkeit“ und „Diplomatie“ hier irgendwie gar nicht richtig zusammenbringen mag und dass gerade die Wehrhaftigkeit doch ganz entscheidend dafür ist, dass wir auch einen diplomatischen Weg einleiten können, dass wir eine diplomatische Perspektive auch für unseren Kontinent wiederbekommen, denn – das hat Herr Pegel ja ganz richtig gesagt – die Sehnsucht nach Frieden ist der entscheidende Punkt, den wir hier auch diskutieren müssen, sofern auch NATO und Krieg in diesem Landtag in der Kompetenz vielleicht nicht vorhanden sind, aber die Sehnsucht nach Frieden ist das, was uns hier auch vereinen sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wofür die NATO in erster Linie steht, das ist hier ja auch schon zum Teil angeklungen, ich möchte das aber auch noch einmal zitieren: Der Nordatlantikvertrag sagt, dass wir für die gemeinsame Verteidigung, für die Erhaltung des Friedens und für die Sicherheit diesen Pakt unterschrieben haben. Im Gegensatz hierzu erleiden wir aber seit 2022 als Teil der NATO die Wiederkehr des Krieges in Europa. Und dieser Krieg, der sich ganz schnell zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt hat und der wohl auch als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen ist, hat auch globale Auswirkungen, die ganz direkt in das Leben unserer Menschen und unserer Bürger hineingreifen. Und deswegen ist eine Perspektive hinaus aus diesem Krieg auch jede Debatte wert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein weiteres NATO-Statut lautet auch, dass die Aufnahme neuer Mitglieder zu einem Mehrwert an Sicherheit beitragen muss. Die ukrainischen Bemühungen, der NATO beizutreten oder gar die NATO in einen Krieg mit hineinzuziehen, sind zwar aufgrund der Lage vor Ort absolut verständlich, aber sie bringen eben keinen Mehrwert an Sicherheit für die NATO. Stattdessen besteht in einem solchen Fall, würde er wirklich eintreten, eine kaum zu kontrollierende Gefahr der Eskalation, und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In der Endkonsequenz trägt bis heute eine nicht einlösbare NATO-Beitrittsperspektive dazu bei, dass die Ukraine als Land zunehmend zerstört wird. Wie wir diese Katastrophe beenden und das massive Leid der ukrainischen Nation stoppen können, ist wohl die wichtigste Frage in Europa überhaupt. Sie muss viel stärker von den Parteien miteinander offen diskutiert werden. Und da bin ich tatsächlich auch bei Herrn Koplin, der das Thema durchaus hier selbstbewusst als Erster hier heute in die Debatte eingebracht hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, dass die Debatten hier im Landtag aber in der Vergangenheit, seitdem dieser Krieg ausgebrochen ist, gerade zwischen SPD und CDU, eher andere Schwerpunkte gesetzt haben – Schwerpunkte über die Intensität von Waffenlieferungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen, also eine historische Aufarbeitung von etwas, was diesem Krieg eigentlich nicht gerecht wird, weil das konnte keiner in dieser Art hier in diesem Landtag zumindest so voraussehen –, das zeigt doch irgendwo auch ganz spezifisch eine geistige Verengung, die diesem Landtag nicht gut zu Gesicht steht. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wissen Sie ja.) Es waren sehr emotionale Begegnungen von mir mit Menschen, auch aus der Ukraine selbst, bei denen mir schrecklichste Beispiele von Verstümmelungen geschildert wurden, und ich habe größten Respekt vor diesen Damen, wie sie sich dieser kriegsversehrten Menschen annehmen, wie sie ganz konkret jeden Tag diesen zur Hilfe stehen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich stelle aber trotzdem hier politisch die Frage: Wie lange wollen wir genau das hier noch weiter hinnehmen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und gerade deshalb muss die Debatte über eine Friedensperspektive erweitert werden. Gerade kontroverse Diskussionen über den Krieg finden oft nur – nach meiner Erfahrung zumindest – mit Schülergruppen im Landtag statt. Da habe ich in der Regel die Debatte mit der SPD. Der hier ausgetragene Streit stößt auf riesiges Interesse bei jungen Menschen. Und das generelle Argumentationsmuster – und das höre ich hier heute auch wieder raus in der bisherigen Debatte – der Sozialdemokraten, aber nicht nur der Sozialdemokraten, ist dabei meist, dass man sagt, na ja, der Putin müsste einfach mal seine Soldaten da wieder rausziehen, dann hätten wir hier ja kein Problem mehr und dann würde Frieden auch wieder möglich sein. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Werte Genossen der SPD, dass dieses Argument himmelweit von der Realität an der Front entfernt ist, sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dass dieses Argument in dieser Konsequenz aber auch heißt, wir wollen keinen Frieden, sondern das Sterben muss noch weitergehen, scheinen Sie erfolgreich zu verdrängen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass dieses Argument auch keinerlei Antwort auf eine real vorhandene Stimmung in der Bevölkerung birgt – das werden Sie sicherlich selbst auch erleben als Parlamentarier –, das hätten Sie eigentlich spätestens bei den letzten Wahlen merken müssen. An die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns gerichtet: Mut machen sollte uns allen, dass die schon bald startende Präsidentschaft von Donald Trump in der besten Hoffnung einen Frieden zumindest denkbar erscheinen lässt. (Zuruf von René Domke, FDP) So wurden jetzt gerade Eckpunkte eines Friedensplans von Herrn Trump und seinen Beratern öffentlich. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dieser Plan – das kann man hier so offen einmal wiedergeben – mutet der Ukraine durchaus etwas an, nämlich, dass eben kein NATO-Beitritt mal eben so in naher Zukunft zu denken ist und dass wahrscheinlich auch Gebietsabtretungen Teil dessen sind. (René Domke, FDP: Das wird Putin reichen, ja.) Ist das Aussprechen solcher Realitäten hier im Plenum nun ein Tabubruch? Mir war es bisher immer so, wenn wir solche Debatten hier geführt haben, dass ein solcher Gedankengang alleine der Verrat am ukrainischen Volk wäre. Heute ist es eine ganz andere Situation. Mit Herrn Trump haben wir potenziell die Möglichkeit, dass so etwas zumindest angedacht wird. Und die deutsche Debatte sollte dieses Tabu ganz schnell abräumen und endlich eine eigenständige, souveräne Position hierzu entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir sind integraler Teil Europas, einem Kontinent, der zwei Weltkriege durchstehen musste und dessen Zukunft uns alle angeht. Wir sollten uns heute fragen, wie Deutschland als Teil der NATO dazu beitragen kann, dass dieser Krieg unter Einschluss – ganz explizit formuliert –, unter Einschluss ukrainischer Interessen beendet wird. Wir müssen deshalb eine europäische Antwort hierauf finden, die auch mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ganz elementar zu tun hat. Herr Stein hat das schon sehr deutlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Bekenntnis zu uns selbst und zu unseren elementaren Interessen als Nation innerhalb der NATO ist die eigentliche Herausforderung. Sich als Landtag zu einem Verteidigungsbündnis mal irgendwie zu bekennen, wie Herr Koplin das ja richtig schon begrifflich kritisierte, ist hingegen vollkommen entfernt von dem, was jetzt nötig ist. Stattdessen brauchen wir die Erkenntnis, Staaten haben Interessen, Deutschland hat Interessen. Das ist die Erkenntnis, die jetzt nötig ist, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns das Bekenntnis für die Möglichkeit eines Friedens in Europa endlich hier offen abgeben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr gut!)