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Dr. Sylva Rahm-Präger

SPD 14.11.2024 Sitzungen 8/91

Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, eine Diskussion, wie nicht anders zu erwarten. Ich danke, ich muss den Dank noch mal zurückgeben an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es war, ich glaube, darum geht es, es ist das Wichtigste, es geht um einen Interessenausgleich, der, ich sage mal, sachlich geführt werden muss zwischen den Bedürfnissen der Landwirtschaft, der Tierhalter, der Bevölkerung im ländlichen Raum, aber auch um den Schutz des Wolfes. Vielleicht an Herrn Diener und Herrn Stein gerichtet: Es gibt ja Monitoringdaten zum Fressverhalten von Wölfen. Also unsere 84 Wolfs-, ich sage mal, -manager machen auch Kotsammlungen oder Losungsammlungen, und es wurde ausgewertet – das wird übrigens auch in anderen Bundesländern so gemacht –, der Wolf hat auf Nummer 1 seiner Speisekarte mit 54 Prozent das Reh, mit 26 Prozent, Nummer 2, das Rotwild, mit 16 Prozent das Wildschwein. Würde uns andersrum besser gefallen, aber gut, das entscheidet der Wolf selber. Und 2 bis 3 Prozent machen noch Kleinsäuger aus und ungefähr 1 Prozent das Schaf. Wir würden das gerne weiter reduzieren, das ist natürlich unser Interesse. Aber wir sind natürlich auch dafür, dass man übergriffige Wölfe – es geht wirklich um diese übergriffigen Wölfe –, dass wir zu den Möglichkeiten kommen, sie schneller zu entnehmen. Also das können Sie uns schon abnehmen, dass wir genau dahinter stehen und dass wir hoffen, dass es mit diesen neuen Regelungen da auch Möglichkeiten gibt. Vielleicht, Frau van Baal, zum günstigen Erhaltungszustand des Wolfes – ich habe das in meiner Einleitung gesagt –, es gibt ein Expertengremium unter Leitung des Bundesamtes für Naturschutz. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Dieses stellt den günstigen Erhaltungszustand fest. Das können wir hier nicht im Plenarsaal machen und das können auch Sie nicht machen. Auch wenn Sie das Gefühl haben, dass wir den erreicht haben, wird das nicht ausreichend sein für eine rechtliche und Rechtssicherheit. (Sandy van Baal, FDP: Aber offenbar wissen das die Menschen im Land. – Thore Stein, AfD: Wissen sie nicht, soll aufgeklärt werden.) Die Lösung besteht tatsächlich, die Lösung besteht tatsächlich in dem Herdenschutz, für den wir wirklich auch viel Geld ausgeben und den wir auch weiter unterstützen wollen und fürs Management. Drittens. Diese einfache Möglichkeit, die Sie hier nennen, Wölfe zu entnehmen, dass es die ja schon gibt, die gibt es nicht real. Es gibt eine Wölfin im Alten Land, da hat der Landkreis den Antrag gestellt – in Stade ist das –, dass diese Wölfin geschossen werden sollte. Der Klage wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht stattgegeben. Es gibt nicht diese Möglichkeit, das ist auch Augenwischerei. Und das können wir hier, ich sage mal so, zur nicht rechtssicheren Handlung können wir hier auch nicht aufrufen im Plenarsaal. Also ich glaube, dass wir ganz sachlich damit umgehen müssen, dass wir … Der Minister hat es gesagt, natürlich gibt es Risse, und das ist beängstigend für unsere Tierhalter. Keiner möchte seine Tiere verlieren, ob das die Schafe sind oder Fohlen oder Rinder oder Kälber, keiner möchte hier diese Tiere verlieren, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) aber ich glaube, wir müssen im Moment jetzt, wie die Regelungen sind, darauf achten, dass wir diese Tiere besser schützen, ad 1, ad 2 müssen wir dazu kommen – und das hatte ich schon gesagt –, dass wir übergriffige Wölfe schneller entnehmen können. Dafür brauchen wir Rechtssicherheit, und darum geht es auch in diesem Antrag. – Vielen Dank für die Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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