Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 91. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4300 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4300 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis. Der Abgeordnete Marc Reinhardt hat zwischenzeitlich die von ihm eingereichten Themen Nummer 3 und 4 und die Abgeordnete Jutta Wegner die von ihr eingereichten Themen Nummer 5, 12 und 13 zurückgezogen. (Minister Reinhard Meyer: Schade!) Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Sebastian Ehlers, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.