Jacqueline Bernhardt

Danke schön, Frau Präsidentin! Also verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht so aus, dass ich nicht einfach mal schnipse und zack ist ein Prozess da, sondern es bedarf in der Planung erst mal Finanzen, dass man Personal einstellt, die genau diese Konzepte erstellen. Und da sind wir schon sehr weit voran. Und im Rechtsausschuss werde ich Ihnen sehr genau darstellen, wie weit wir mit dem Konzept dastehen, Ihnen konkrete Zeitpläne benennen können. Aber es funktioniert eben nicht, heute zu fordern, morgen einzuführen, sondern es erfordert eine langfristige Konzepterarbeitung. Da sind wir dabei. Die ersten rechtlichen Schritte haben wir auch in unserer JAPO schon durchgeführt. Das Nächste folgt. Das stelle ich Ihnen gerne im Rechtsausschuss vor, damit es transparent dargestellt wird. Aber hören Sie auf, hier auch die Arbeit, die in dem Ministerium getan wird, schlechtzureden! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das wird dem nicht gerecht. Und wenn Sie sagen, wir sind schon heute hinterher, der nächste Einstellungstermin, die Referendarinnen und Referendare, die dann zu uns kommen, werden ihr Referendariat schon mit einem E-Examen beenden können, da können Sie gewiss sein. Und damit sind wir nicht mehr im Nachteil. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)