Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte noch mal kurz auf das eingehen, was der Wirtschaftsminister und Herr Winter von der SPD gerade gesagt haben. Wir wurden ja als „rechtlos“ bezeichnet und es sei ja auch alles sehr bedenklich, was wir hier geäußert haben. Und Herr Winter hat ja auch gesagt, seine SPD hat die Ohren ganz nah bei der Wirtschaft, aber das scheint eher nicht so, sondern Sie müssen dann die Ohren halt auch mal aufklappen, wenn Sie dann da sind, denn dann würden Sie und Ihre Partei die finanzielle und wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen hier in diesem Land befinden, nicht so verkennen. Und wenn Sie sich tatsächlich mal mit der Sache auseinandergesetzt haben – (Zuruf von Christian Winter, SPD) was wir von der AfD-Fraktion gemacht haben, einen ganzen Stapel von Unterlagen von Unternehmen habe ich zugesandt bekommen –, dann würden Sie auch sehen, wie unterschiedlich dort und facettenreich die Betriebe sind und auch die Menschen, die nämlich dahinterstecken. Und dann wird einem auch schnell klar, warum eben 9.000 Unternehmen und Unternehmer noch nicht die Zeit gefunden hatten, darauf zu antworten, weil sie es einfach nicht können, weil eben viele Selbstständige nicht so wie wir hier ein ordentliches Gehalt am Ende des Monats überwiesen bekommen, sondern tagtäglich dafür arbeiten müssen. Die haben eben nicht eine tolle Altersvorsorge, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern müssen privat zurücklegen und müssen nun teils aus ihrer privaten Altersvorsorge 25.000 Euro oder mehr zurückzahlen an den Staat, und das können sie einfach auch teilweise nicht. Ja, aber das interessiert Sie natürlich nicht. Und schauen Sie sich doch einfach auch mal die Sprachbarriere an! Ja, das mag sein, dass wir hier in dem Raum vielleicht diese ganze Verwaltungssprache verstehen. Wir beschäftigen uns tagtäglich damit. Aber dann gibt es eben auch Leute, die das eben nicht verstehen, was dort alles in dem Text drin ist, die das im guten Glauben unterschreiben. Und Sie brauchen hier auch gar nicht so zu lachen. Ich glaube nicht, dass Sie zum Beispiel auf jeder Internetseite, die Sie anklicken, erst mal die 580 Seiten Datenschutzeinwilligung dort durchlesen, sondern Sie klicken da einfach drauf, weil Sie dem Staat vertrauen, das wird schon seine Richtigkeit haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und es geht ja auch nicht nur um die 9.000, die nicht gezahlt haben, sondern wir haben auch gesagt, auch alle anderen. Darüber muss man nachdenken, die, die bereits gezahlt haben, zurückgezahlt haben, dass man die vielleicht in ein Förderprogramm überführt, dass ihnen dann letztendlich auch Erstattungen zuteilkommen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn auch Herr Koplin, Herr Koplin hat es ja eben erwähnt, 350 Millionen, darum geht es. Ja, was sind 350 Millionen? Das ist das, was diese Landesregierung hier an Bürgschaften verballert hat für einen asiatischen Glücksspielkonzern, der hier ein Kreuzfahrtschiff ins Wasser gesetzt hat. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Ja, und das ist doch einfach die Wahrheit! Wir haben hier eine Landesregierung, die irgendwie nach Brasilien fliegt, irgendwelchen Fantastereien hinterherrennt, dass man aus Schweinegülle die Energieversorgung der Zukunft hier in Deutschland herstellen kann, ... (Zuruf aus dem Plenum: Reden Sie zum Thema!) Das mache ich doch gerade. Hören Sie mal zu! ... und dann dort keinerlei kameralistische Grenzen kennt, aber wenn es darum geht, die eigenen Unternehmer hier im Land, die Handwerker, die Selbstständigen, die Sozialunternehmen haben, die kleinen Leute, die für sich selbst und für ihre eigene Familie arbeiten, die ihren Imbiss haben oder was auch immer, wenn es um diese Leute geht, da ist dann die Großzügigkeit dieser SPD-Landesregierung ganz schnell mal weg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter, es klappt doch sonst auch immer rechtlich – also von wegen Rechtlosigkeit der AfD –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn es darum geht, einen Bürgerfonds aufzusetzen, wo Sie dann lächelnd Ihren Förderscheck im Wahlkreis übergeben können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das geht relativ schnell. Das ist gar kein Problem, weil da geht es um Ihren Selbsterhalt. Wenn es darum geht, einige Handwerker, einige Kleinunternehmer, die hier 30 Jahre lang gearbeitet haben, die hier Steuern erwirtschaftet haben, um Sie alle zu bezahlen, (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na!) dann gibt es keine Gnade. Wir jedenfalls haben das hier zur Disposition gestellt. Machen Sie es weiter so, wie Sie es machen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Treten Sie die noch mit Füßen, die hier arbeiten, und dann werden Sie ja sehen, was Sie dann bei der kommenden Wahl davon haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)