Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, der Marienplatz ist seit mehreren Jahren in der Tat durch Kameratechnik überwacht. Dafür gibt es eine Bestimmung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, das es unter gewissen Voraussetzungen zulässt. Und Sie setzen voraus, dass dort die wiederholte Begehung von Straftaten als sehr wahrscheinlich gilt. Und das resultiert aus Zahlen der Vergangenheit, wobei über die Jahre hier zwischen 500 und 700 Straftaten im größeren Bereich des Marienplatzes liegen. Das verstetigt sich, ist in den Jahren 2020/2021 während der Pandemie zurückgegangen. Aber in den Größenordnungen bewegen wir uns. Das, was wir dort an Technik installiert haben, ist, wie das viele aus dem privaten Bereich bei Autos oder Computertechnik auch kennen, zwischenzeitlich beim Hersteller nicht mehr in der Produktion. Das führt dazu, dass der Hersteller Ihnen irgendwann ein Signal gibt, dass das End of Life, also das Lebensende dieser Technik zumindest aus seiner Sicht zu erwarten steht. Schwerwiegender ist, dass damit verbunden auch zwischenzeitlich keine regelmäßigen Aktualisierungen der Software, die ja relativ relevant ist für diese Sachverhalte, mehr gegeben ist. Dass daraus zu schlussfolgern wäre, die Anlage fällt jederzeit aus, würde ich nicht teilen, sondern der Hintergrund der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Kolleginnen und Kollegen ist der Hinweis auf genau das. Es führt dazu, wenn was wäre, dass ich eben keine Ersatzteile mehr bekomme, wenn was wäre, ich keine Updates über Softwareupdates mehr bekommen werde, um das herzustellen. Bisher läuft sie einwandfrei und es gibt sozusagen nicht permanent Bildstörungen oder Knistern in der Leitung, die Veranlassung sind. Aber wenn etwas geschähe, wären wir in der Schwierigkeit, dass wir mit den vorhandenen Mitteln und Materialien zurechtkommen müssten. Diesen Sachverhalt kennen die Kolleginnen und Kollegen seit Längerem. 2020 war durch den Hersteller angekündigt worden, dass so eine Stück für Stück rauslaufende Produktion bei ihnen zu erwarten stünde. Deswegen sind sowohl mit der Stadt Schwerin als auch im Polizeipräsidium Rostock entsprechende Überlegungen angestellt worden. Es gab vor allen Dingen ein Zugehen auf die Stadt Schwerin, ob ihr weiterhin – das war ja damals eine Anregung aus der Stadt – daran gelegen ist und ob erneut eine Kostenbeteiligung zu erwarten steht. Und parallel haben die Kolleginnen und Kollegen konzeptioniert und wissen zwischenzeitlich in etwa, welche Größenordnungen uns finanziell ins Haus stünden. Und zurzeit wird vorbereitet, entsprechende Ausschreibungen für die konkreten Umsetzungsprozesse vorzunehmen. Da werden aber längere Zeiträume dranhängen, weil sie vermutlich auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten erneut in einen Dialog eintreten werden müssen. Ich kann nicht ausschließen, dass die technischen Bedingungen andere sein werden – neue Anlage, eine andere Technik – und dass wir dann auch erneut für die konkrete Installation seine Unterstützung brauchen. Noch einmal, die Technik läuft, aber losgelöst davon hatte ich die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei in Schwerin bitten lassen, weil ich glaube, dass momentan eine gewisse Grundbesorgnis im Raume steht, noch einmal über verstärkte polizeiliche Präsenz nachzudenken. Das haben die Kolleginnen und Kollegen getan, und alle diejenigen, die mir ähnlich regelmäßig abends Bus fahren oder Straßenbahn von dort, werden gesehen haben, dass zu gewissen Zeiteinheiten verstärkt Polizeikräfte einfach mit einem Fahrzeug und mit Fußstreifen den gesamten Innenstadtbereich, aber im Schwerpunkt den Marienplatz bestreifen und eine größere Präsenz zeigen, ein größeres Zugehen, im Übrigen ein freundliches Zugehen auf viele Beteiligte. Ich glaube von daher, dass wir neben der Kameraüberwachung zurzeit auch noch mal eine weiter verstärkte Präsenz haben, die in der Tat dazu beitragen soll, das Sicherheitsgefühl zu stärken, aber auch einer in Teilen stärker festgestellten, ich sage mal, gewerbsmäßig orientierten Kriminalität entgegenzutreten.