Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wieder ein Antrag der AfD, wie wir ihn schon an vielen Stellen hier in diesem Hause gehört haben, energiepolitisch und volkswirtschaftlich rückwärtsgewandt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das ist Ihre Sprache. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn die Sprache darauf kommt, dass man die erneuerbaren Energien – das können Sie ja vielleicht nachher noch ausführen – kritisiert, dann vermisst man die Alternativen, wenn es um die Energieversorgung geht. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) Bei Ihnen kommt eigentlich der Strom immer aus der Steckdose. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, ich habe schon an anderer Stelle gesagt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich habe schon an anderer Stelle ... Vielleicht darf ich hier vorne reden, meine Damen und Herren! (Thore Stein, AfD: Dürfen Sie. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir hören Ihnen gespannt zu.) Falls ich Demokraten finde, die Sie angesprochen haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Okay. Gut, wir wollen ja miteinander debattieren und auch zuhören. (Petra Federau, AfD: Ja, dann fangen Sie mal an!) Also, meine Damen und Herren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich habe an anderer Stelle schon gesagt, die Energiewende ist für die Landesregierung unumkehrbar. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, nicht nur, sondern auch um wirtschaftliche Chancen für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben das an anderer Stelle vielfach diskutiert. Das gehört einfach dazu, wenn wir über die Energiewende sprechen und die Chancen der erneuerbaren Energien in der Zukunft. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern haben wir Fortschritte gemacht in den letzten Jahren. Und zur Energiewende gehört auch nicht nur der Strom, sondern auch die Themen Wärme und Mobilität. Auch das sind alles Themen, die entsprechende Stromversorgung und Energieversorgung aus grüner Energie, erneuerbaren Energien tatsächlich brauchen. Und natürlich, meine Damen und Herren, wir müssen Akzeptanz schaffen. Das ist keine Frage. Deswegen haben wir auch gestern über das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz diskutiert und die Chancen, die wir in den nächsten Jahren darüber sehen. Wir kommen zum Thema Preise. Ich glaube, Preise ist ein Thema bei den Strompreisen, bei den Energiepreisen, damit steht und fällt die Akzeptanz auch der Energiewende. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Aber es ist falsch zu behaupten, dass das jetzt, was das Preisniveau momentan angeht, nun ausschließlich an Wind- und Sonnenenergie liege, dass das die Preise in die Höhe treibe, gerade beim Strom, sondern es sind eben Abgaben, Steuern, Netzentgelte, wenn wir über Steuerungsmöglichkeiten ernsthaft reden wollen. Und natürlich müssen wir darüber reden, gerade im aktuellen Diskurs, dass die Netzentgelte weiter nach unten gehen müssen, damit wir vernünftige Preise für die Haushalte in Deutschland haben und insbesondere auch die Wirtschaft. Und Sie konnten gestern der Presse entnehmen, dass aktuell die Maßnahmen wirken, für die sich auch die Landesregierung immer bei der Reform der Netzentgelte eingesetzt hat, dass die WEMAG die Preise senkt, und auch das ist ein wichtiges Zeichen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Zum ersten Mal seit drei Jahren haben wir die niedrigsten Strompreise. Das hat natürlich mit diesem Markt zu tun. Insofern ist die Realität, ist die Realität natürlich ein bisschen vielfältiger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wenn es um, wenn es um Themen geht wie Versorgungssicherheit, dann ist die Technologie und technologische Entwicklung weitergegangen. Wir haben heute Batteriespeicher. Wir haben innovative Power-to-X-Lösungen, die Schwankungen ausgleichen können der erneuerbaren Energien. Wir haben inzwischen sogar bestimmte Lösungen, die transportabel sind (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dafür auch Unternehmen tatsächlich helfen. Das ist inzwischen auch durch wissenschaftliche Studien belegt. Und deswegen, immer dieses ganze Gerede davon, dass die Schwankungen nicht ausgeglichen werden – inzwischen sind die Systeme anspruchsvoll und funktionieren. (Petra Federau, AfD: Ja, zu welchem Preis!) Ein Problem ist – und das gebe ich offen zu und darüber werden wir beim nächsten Punkt noch mehr diskutieren – das ganze Thema der Kosten für das Netz. Aber meine feste Überzeugung ist, wir brauchen den Netzausbau, wir brauchen den für vielfältige Möglichkeiten, was den Strom angeht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das sind Investitionen in die Zukunft. Aber wir müssen uns natürlich darüber unterhalten, wer gesamtstaatlich eigentlich für diesen Netzausbau die Finanzierung trägt (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, eben.) und wie wir da einen vernünftigen Ausgleich schaffen zwischen denjenigen, die die Netze bauen, und der staatlichen Aufgabe, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch hier ein Stück weit öffentliche Daseinsvorsorge zu schaffen. Übrigens, zu dem Thema Back-up, will ich nur kurz sagen, dazu gibt es einen vernünftigen Gesetzentwurf der Bundesregierung, das Kraftwerkssicherheitsgesetz, was die Gaskraftwerke angeht, im Deutschen Bundestag. Und möglicherweise gehört es zu den Gesetzen, meine Damen und Herren, die dann vielleicht jetzt noch in den nächsten Wochen angesprochen werden. Lassen Sie mich zum Schluss einen letzten Punkt ansprechen, der im Antrag der AfD auftaucht und der ein richtiger Widerspruch ist. Sie wollen die Aufhebung sämtlicher Landesentwicklungs- und Regionalplanungsvorgaben. Was bedeutet das? Wir fallen zurück auf Paragraf 35 Baugesetzbuch, Privilegierung, und dann passiert das – weiß nicht, ob die AfD das wirklich möchte –, dass überall da, wo Anträge gestellt werden, dann auch Windkraftanlagen genehmigt werden können. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Vielleicht überdenken Sie auch noch mal da Ihre Position! Wir bleiben in der Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)