Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern anzuerkennen, zu unterstützen und zu schützen, ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Viel zu oft hören Menschen von Vorfällen und denken fälschlicherweise, dass sie als heterosexuelle Person hiervon nicht betroffen sind. Mit diesem Mythos möchte ich aufräumen, denn queerfeindliche Angriffe sind im Kern Angriffe auf Werte, die unser freiheitliches Selbstverständnis als Land und Demokratie infrage stellen und die Säge an diese Grundpfeiler setzen. Toleranz betrifft nicht nur andere sexuelle Orientierung, sondern auch die Toleranz gegenüber anderen politischen Einstellungen, Meinungen oder Religionen. Gleiches gilt für das Recht eines jeden einzelnen Menschen, in Sicherheit, Würde und gleichberechtigt so leben zu können, wie man es sich selbst wünscht. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Es geht dabei eben nicht um eine Modeerscheinung, es geht vielmehr um das Recht jedes Menschen, über sein eigenes Leben und seine eigene Identität selbstbestimmt entscheiden zu können. Das ist ein Wesensmerkmal einer freien, einer liberalen Gesellschaft. Es geht um unsere Grundwerte. Es geht letztlich um die vom Grundgesetz geschützte Garantie, frei leben und sich frei entfalten zu können. Deshalb geht uns das alle an. Deshalb ist der Einsatz für das Recht auf Selbstbestimmung so wichtig. Ich bin deshalb ausgesprochen froh und dankbar darüber, dass es uns gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Schutz von queerem Leben ins Plenum einzubringen. Dieses Signal ist genau jetzt wichtig. Diese Solidarität braucht genau jetzt unsere Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gemeinsam tragen wir die Verantwortung dafür, dass in unserem Land kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert wird, und dafür, dass niemand Angst davor haben muss, angefeindet, diffamiert, beleidigt oder angegriffen zu werden. Dass wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, dass die Lebensqualität der queeren Community derzeit anders aussieht, das zeigen Vorfälle in Neubrandenburg, Wismar und Rostock, heruntergerissene Regenbogenflaggen, Angriffe auf den CSD oder zuletzt der wiederholte und absolut feige Brandanschlag auf die queere Bar „b sieben“ in Rostock. Weil wir in einer solchen Welt nicht leben wollen, in der Menschen nicht selbstbestimmt und frei leben und lieben können, stellen vier Fraktionen heute diesen Antrag, der von der Landesregierung ausdrücklich unterstützt wird. Erst gestern hat die queere Gemeinschaft sich öffentlich an den Landtag, die Landesregierung und die Zivilgesellschaft gewandt, um gemeinsam gegen die Zunahme von Diskriminierung, Gewalt und Hass gegen queere Menschen vorzugehen und die Rechte und das Wohlbefinden queerer Menschen zu schützen. Wir sollten diesen Aufruf sehr ernst nehmen. Wir nehmen diesen Aufruf ernst. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Dank gilt allen, die bei diesen Vorfällen nicht still geblieben sind, die trotz Einschüchterungsversuchen beim CSD in Wismar demonstriert haben. Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die dafür sorgen, dass solche Veranstaltungen sicher ablaufen. Mein Dank gilt den vielen Menschen in Rostock und von außerhalb, die sich solidarisch zeigen mit der „b sieben“, die, auf welche Art auch immer, aufstehen gegen jede Form von Hass, Hetze und Gewalt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: B 7 ist eine Bundesstraße.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ziele im Antrag sind klar benannt. Die gute Nachricht ist, wir sind in vielen Bereichen bereits dran, zum Beispiel, was die Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes betrifft. Als Land unterstützen wir hierzu die von Berlin initiierte Bundesratsinitiative. Aber auch Einigkeit besteht darin, das veraltete Abstammungsrecht zu überarbeiten, um das Familienrecht an die Realität anzupassen. Zudem streben wir die Einrichtung eines Gedenkortes für Queerverfolgte an und hoffen auf eine Umsetzung im kommenden Jahr. Was die Einrichtung einer trans-, inter- und nonbinären Beratungsstelle betrifft, so kann ich Ihnen mitteilen, dass das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen ist und die Zuschlagserteilung unmittelbar bevorsteht. Genauso werden wir Sorge tragen, dass eine enge Vernetzung und Verzahnung von Anlauf- und Beratungsstellen im Land ermöglicht wird und diese, wo es möglich ist, auch digitale Angebote anbieten. Die Sensibilisierung Aufklärung und Fortbildung für queere Themen treiben wir unterdessen weiter voran, insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften, im Gesundheits- und Pflegebereich und in der Schule, um nur einige punktuelle Projekte zu nennen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Den großen queerpolitischen Rahmen für die kommenden fünf Jahre haben wir unterdessen im fortgeschriebenen Landesaktionsplan „In Vielfalt vereint!“ festgehalten, den die Landesregierung am 20. August dieses Jahres beschlossen hat. Entstanden sind etwa 80 neue Maßnahmen. Dabei ist uns bewusst, dass nicht alle Akteurinnen und Akteure uneingeschränkt mit dem Umfang dieses Aktionsplans zufrieden sind. Ich möchte noch einmal dafür werben, ihn als ein lebendiges Arbeitspapier zu verstehen. Es soll mitnichten schon zum jetzigen Zeitpunkt jedes Detail der nächsten fünf Jahre festgeschrieben sein, sondern regelmäßig angefasst, evaluiert und aktualisiert werden. Ein gemeinsames Begleitgremium soll diese Erfolgskontrolle übernehmen, damit wir auf Veränderungen oder neue Diskurse jederzeit reagieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank an die Fraktionen, die diesen Antrag mitgestaltet haben und ihn mittragen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Hass und Hetze keinen Raum haben! Lassen Sie uns gemeinsam dafür entschlossen eintreten, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz gelebt werden können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)