Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „wiederzuvernässende Moore“, da gehen die Emotionen schnell groß. Das kam jetzt in dieser Debatte nicht ganz so hervor, aber dass jetzt insbesondere die AfD und die CDU da in der Frage eher ablehnend unterwegs sind, das war mir klar. Die Argumente dagegen sind allerdings für mich nicht so leicht nachzuvollziehen. Es ist nun einmal so, dass neue Nutzungsformen immer vor technischen und rechtlichen Herausforderungen stehen, weil sie bisher in der Form noch nicht stattgefunden haben, und dass man natürlich Wege finden muss, diese dann möglich zu machen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das wollen wir hier auf den Weg bringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit wann ist das neu?) Wenn wir zurückdenken, wie das mit der Windenergie losging, da hieß es auch, das geht alles nicht, und das ist kompliziert und teuer und am Ende macht das keiner, (Petra Federau, AfD: Es ist teuer!) und am Ende wurden Wege gefunden, das zu realisieren. Und inzwischen sind wir, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind wir an einem Punkt, wo die Technik so weit ist und auch das Recht so weit entwickelt ist, dass das alles rechtssicher und für Investoren und auch für Flächeneigentümer, (Zuruf von Petra Federau, AfD) für die Menschen klar sein möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und am Ende wollen wir ja auch alle unseren Strom haben. (Petra Federau, AfD: Ja, aber doch nicht zu welchem Preis?! Überlegen Sie doch mal! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, und dass Sie natürlich dann immer eher mit irgendwelchen Fantasien von Atomkraftwerken und so weiter daherkommen, man könnte ja sagen, na gut, lassen wir das Argument einmal gelten, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) lassen wir das Argument mal gelten, dass es möglich wäre, Atomkraftwerke und so weiter aufzustellen mit den ganzen Schwierigkeiten, die davorstehen, und Sie sagen, na klar, die kriegen wir alle überwunden. Aber warum sollten wir dann all die Schwierigkeiten, die wir mit der Moorwiedervernässung, mir Moor-PV oder mit anderen PV-Sachen, vor denen wir stehen, warum sollten wir die dann nicht auch überwinden können? Und das verstehe ich dann immer nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für die eine Sache werden Sie Wege finden, all die technischen Probleme und rechtlichen Sachen zu überwinden, aber bei der einen Sache, die Ihnen natürlich nicht in den Kram passt, da natürlich nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, und Atomkraft ist die teuerste Art, Strom zu produzieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Atomkraft kostet so viel.) Aber das wollen Sie ja auch nicht anerkennen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber okay, das wollte ich bloß an dieser Stelle schon mal bringen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist der teuerste Strom hier bei uns.) Dann haben Sie ja, Herr Stein, ganz oft gesagt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ja, das wird nicht einfach, das wird nicht einfach, das wird nicht einfach. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es behauptet auch keiner, dass das einfach wäre. Wenn es einfach wäre, bräuchten wir diesen Antrag nicht. Deshalb machen wir ihn ja. Deshalb wollen wir ja einen Handlungsleitfaden finden, weil natürlich ist das nicht einfach zu lösen, aber es gibt Interesse, es gibt viele, die das machen wollen, die sich auf den Weg machen wollen. (Petra Federau, AfD: Ja, na klar, Ihre Investoren. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ach, was denken Sie denn?! Ist das etwa in dieser Gesellschaft nicht so, dass die Leute, die Geschäfte machen wollen, gucken, wo das möglich ist, und dass sie dann auch nach Lösungen suchen, wie sie dahin kommen können?! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und jetzt machen wir uns hier auf den Weg. Also wir haben jetzt über 160.000 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen hier im Land auf Moor entwässert. Übrigens, das kostet auch Geld, die zu entwässern, aber das rechnet natürlich keiner vor. Das ist der eine Punkt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und dann sehen wir auch, dass es viele Grünlandflächen gibt, auf denen inzwischen gar kein wirklicher Nutzen mehr passiert, auf denen gar kein wirtschaftlicher Ertrag mehr kommt, weil die nur noch bewirtschaftet werden, weil es darauf staatliche Prämien gibt, sonst wären die schon vor langer Zeit aufgegeben worden. (Minister Dr. Till Backhaus: Sehr richtig!) Wir machen uns hier auf den Weg, um Alternativen anzubieten. Und wir sagen auch nicht, ihr müsst das machen, sondern wir sagen, guckt mal, wir bieten euch einen weiteren Baustein an und wollen es euch anbieten, denn das ist das, was wir machen wollen, wir wollen Alternativen bieten. Das ist der Hintergrund dieses Antrages. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und das ist das, was wir auch wirklich sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind die echte Alternative.) Und es ist nun mal die Notwendigkeit, die wir vor Augen haben. Und wir suchen nach Lösungen, auch wenn sie nicht einfach sind. Und ich will es noch einmal betonen: Dieser Handlungsleitfaden, der wird zentral sein, der wird wirklich zentral sein, weil da drin genau die Kriterien vorgegeben werden können, nach denen dann agiert werden kann. Und das ist das, worauf wir hinarbeiten. Ich habe jetzt im Prinzip meine komplette Rede über Bord geworfen, aber ich glaube, dass … Ich hoffe … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ach, das ist gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ach so, einen Punkt noch, einen Punkt: Herr – jetzt sage ich es bestimmt wieder falsch – Jesus de Fernandes, ich weiß es nicht genau, entschuldigen Sie bitte, wenn ich das wieder falsch ausspreche! –, Sie haben ja vorhin gesagt, oh, Steuergeld, Sie nehmen das Steuergeld in die Hand. Ja, wenn Sie denn jemals an diese Regierung kämen, mit was wollen Sie denn irgendwas finanzieren? Etwa nicht mit Steuergeldern? Womit, womit wollen Sie denn dann agieren? Wo sollen die das auf den Weg bringen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihre ganzen Geldgeber. Die ganzen Geldgeber.) Lassen Sie sich das von irgendwem spenden oder was, für die Gemeinschaft, für den Staat? Natürlich werden Sie für all die Dinge, die Sie machen wollen, auch immer Steuergelder brauchen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sich hier hinzustellen und uns vorzuwerfen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir hier als Regierung, dass wir hier als Staat agieren und dabei Steuergelder verwenden, das ist doch lächerlich. Also entschuldigen Sie mal! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)