Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der anliegende oder der vorliegende Antrag der AfD, der ein Moratorium für den Ausbau von Wind- und Solarenergie fordert, erscheint bestenfalls auf den ersten Blick wie eine Problemlösung. Und spätestens, wenn man genauer hinsieht, wird klar, es handelt sich mal wieder nicht um einen konstruktiven Debattenbeitrag, sondern einen rein populistischen Vorstoß, der billige Schlagzeilen bringen soll, aber weder umsetzbar noch zielführend ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die einen sagen so, die anderen sagen so.) Einfach zu sagen, stopp, halt, wir halten alles an und dann ist alles gut – mein lieber Mann, wo leben Sie?! Das ist doch keine Lösung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie bieten keine Lösung an, (Petra Federau, AfD: Doch!) Sie hauen einfach so ein Ding raus und sagen hier, wir hören jetzt, wir hören jetzt komplett auf, mit allem Drum und Dran, und meinen, dem geneigten Volk zum Munde zu reden, weil momentan die Energie ja in der Tat ein Problem ist, wegen den Kosten und allem Drum und Dran. Einige Dinge, die würde ich sogar bei Ihnen unterschreiben, was Sie als Problem genannt haben. Aber da einfach zu sagen, wir stecken jetzt den Kopf in den Sand und lassen alles stehen, das ist doch nicht die Lösung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich hätte schon erwartet, dass Sie, wenn, dann konstruktiv sagen, so steuern wir das, so wollen wir das, (Petra Federau, AfD: Genau!) so wollen wir das ändern und so weiter. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also Ihr Antrag löst, das Moratorium löst kein Problem, sondern schafft neue. Zweitens ignoriert der Antrag ...