Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4273. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Eieiei!) Moment! Ich brauche noch mal die Gegenprobe bitte, das war sehr zögerlich. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nicht zögerlich.) Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4273 (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema: Bekenntnis zur Verteidigung unserer Werte und Demokratie – Bekenntnis zur Bundeswehr und NATO. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Bekenntnis zur Verteidigung unserer Werte und Demokratie – Bekenntnis zur Bundeswehr und NATO Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion der FDP Herr Wulff.