Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen“ – mit diesem Antrag machen wir, die einreichenden Fraktionen, ganz klar, und auch und speziell an die AfD gerichtet: Wir nehmen es nicht hin, dass queere Menschen und demokratisch engagierte Persönlichkeiten aufgrund von Hass und Hetze ihre Positionen aufgeben oder gar um ihre Sicherheit fürchten müssen. (Martin Schmidt, AfD: Was haben wir damit zu tun?) Wir nehmen es nicht hin, dass Treffpunkte queerer Menschen Opfer von Anschlägen werden und die Sicherheit für die Besucher/-innen gefährdet ist. Wir nehmen es nicht hin, dass queere Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität Beleidigungen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Anfeindungen und Bedrohungen im realen oder im digitalen Raum ausgesetzt sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das nehmen wir auch nicht hin.) Wir nehmen es nicht hin, dass queere Menschen zunehmend verunsichert werden und sich die Frage stellen, ob und wie sie ihr weiteres Leben in unserem Land gestalten können. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir Parlamentarier/-innen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linksfraktion beziehen mit dem vorliegenden Antrag ganz klar Stellung und setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen und sagen, queere Menschen sind ein wertvoller, unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern. Alle Menschen haben das Recht, in diesem Land in Sicherheit und Würde leben zu können – ohne Angst, ohne Hass und ohne Diskriminierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Alle Menschen!) Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Gesellschaft freier und stärker ist, wenn alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und Würde sind. Auch daran zeigt sich, wie stark unsere Demokratie ist. Die Diskussionen in unserer letzten Sitzungswoche im September und die abwertenden Aussagen von rechts außen haben uns – und auch heute wieder erneut – gezeigt, wie dringend wir diesen Antrag brauchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da war nichts Abwertendes heute hier.) Der Versuch, queere Menschen auf niederträchtige Weise durch die Gleichsetzung mit Pädophilie zu diffamieren – auch das klang eben wieder an –, war ein widerlicher Angriff auf die Menschenwürde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und diese Gleichsetzung ist nicht nur falsch, sie ist gefährlich und darauf gerichtet, unsere Gesellschaft zu spalten. Doch wir als die antragstellenden Fraktionen haben eine Antwort auf diesen Hass: das klare Bekenntnis und das gemeinsame Eintreten für den Schutz queerer Menschen in unserem Land. Wir zeigen damit, dass wir trotz unserer politischen Unterschiede gemeinsam hinter diesem Ziel stehen, und senden ein starkes Signal der Geschlossenheit. Mecklenburg-Vorpommern lässt sich nicht spalten und steht für ein Miteinander, das auf Respekt, Offenheit und Gerechtigkeit basiert. An dieser Stelle bedauern wir, dass die CDU diesen wichtigen Schritt mit uns nicht gegangen ist. Und, Frau Berg – wo ist sie? –, bei all dem, was Sie eben ausgeführt haben, wir hätten darüber gemeinsam beraten sollen und können, das Angebot haben Sie leider ausgeschlagen. (Thore Stein, AfD: Schämt euch!) Und das ist für uns noch ein Grund, um diesen Antrag hier heute vorzulegen, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) noch ein Grund, weil Sie leider nicht mit uns diskutiert haben, sonst hätten wir ihn gemeinsam einbringen können. Wir als politisch verantwortlich handelnde Politiker/-innen wissen aber auch, dass es nicht genügt, die Vielfalt in unserer Gesellschaft gut zu finden. Diese Vielfalt muss geschützt und gefördert werden, damit sie sich entfalten und integrierter Bestandteil unserer Gesellschaft sein kann. Und deshalb hat sich die MV-Koalition darauf verständigt, den Landesaktionsplan „Vielfalt und Toleranz“ in „Vielfalt vereint!“ fortzuschreiben. Die Landesregierung hat im August dieses Jahres die Fortschreibung mit rund 80 Maßnahmen aus 26 Themenbereichen beschlossen, die Ministerin hat darauf hingewiesen. Dieser Aktionsplan soll nun im aktiven Austausch mit den relevanten Vereinen und Vertretern der queeren Community umgesetzt und auf seine Wirksamkeit und Zielgenauigkeit geprüft werden. Letzteres ist uns besonders wichtig, damit auch tatsächlich eine Verbesserung der Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bi- oder asexuellen, trans- oder intergeschlechtlichen Menschen in unserem Land erreicht werden kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben das Plus vergessen.) Der vorliegende Antrag umfasst darüber hinaus zentrale Forderungen, die den Schutz und die Rechte queerer Menschen in verschiedenen Lebensbereichen stärken sollen. Hierzu zählt als eine der wichtigsten die Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes, nämlich die Aufnahme des gesetzlichen Schutzes queerer Menschen gegen Diskriminierung. Hierfür soll sich das Land auf Bundesebene aktiv einsetzen. Dem Schutz queerer Veranstaltungen, wie etwa dem CSD, wird weiterhin große Aufmerksamkeit zukommen, und die Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte wird weitergeführt. In Gesprächen mit Vereinen und Vertretungen der Community wurde darauf hingewiesen, dass queere Menschen mit Fluchtgeschichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mehrfach Diskriminierungen ausgesetzt sind. Deshalb wollen wir, dass die bestehenden Betreuungs- und Sicherheitskonzepte geprüft werden, damit ein entsprechender Schutz hier noch besser gelingen kann. Das soll insbesondere in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Anlauf- und Beratungsstellen passieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeit rennt mir davon, deswegen muss ich ein Stück weglassen. Ich mache hier weiter. Sehr geehrte Kolleg/-innen, gerade in den ländlichen Räumen fällt es queeren Menschen schwer, ihre geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung offen zu leben. Ortsnahe Beratung und Unterstützung in der Fläche sind oft nicht zu finden. Deshalb soll eine zentrale Beratungsstelle für Trans-, Inter- und nicht binäre Menschen in unserem Land eingerichtet werden. Es ist auf einem guten Weg, das haben wir gerade gehört, und wir sind da auch sehr dabei. Und ja, Deutschland trägt auch eine besondere geschichtliche Verantwortung. Deshalb ist es wichtig, auch in unserem Land einen Gedenkort einzurichten, der an die queeren Menschen erinnert, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. (Thore Stein, AfD: Gab es die da auch schon? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Kolleg/-innen, der vorliegende Antrag ist ein Schritt in Richtung einer gerechteren und sicheren Gesellschaft. Er ist ein starkes politisches Signal, ein Signal, dass unser Land gemeinsam und entschlossen für die Würde und die Rechte aller Menschen steht. Und noch einmal an die AfD gerichtet und an das, was wir wieder eben hören mussten: (Thore Stein, AfD: Was denn?) Ihre Angriffe, die Sie hier immerzu tätigen, gelten nicht nur der queeren Gemeinschaft, es sind Angriffe auf die Werte, die wir in diesem Land vertreten – Respekt, Würde und Solidarität. (Michael Meister, AfD: Das waren keine Angriffe.) Diese Werte verteidigen wir hier in diesem Parlament und auf der Straße. (Petra Federau, AfD: Sie haben nicht zugehört.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)