Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält jede Menge plakativer Zuschreibungen zur vermeintlich fehlenden Motivation und angenommenen erzieherischen Defiziten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es fehlt ihm an jeglicher Differenzierung bei der Betrachtung und Bewertung, sodass ich bereits an den Anfang stellen möchte, dass er aus fachlichen Gründen abzulehnen ist. Zugespitzt, nach Auffassung der AfD liegen also mehrere Tausend Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern in der sozialen Hängematte und kriegen ihren Allerwertesten nicht hoch. (Thore Stein, AfD: Ja.) Der vermeintliche Grund ist schnell gefunden, alle bekommen sie Bürgergeld, lassen sich also vom Steuerzahler aushalten und irren vermeintlich ziellos und unmotiviert durchs Leben. Ihnen fehlt es vermeintlich an Schliff, an Leistungsbereitschaft und Haltung, offenbar, weil ihre Elternhäuser versagt haben. Ein negativer Superlativ jagt den anderen. Ich glaube, mit dieser Einschätzung sind Sie vollkommen auf dem Holzweg. Sie ist nicht seriös, sie stigmatisiert und sie leistet vor allem überhaupt keinen Beitrag für einen besseren Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beruf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Die Masse der Gruppe junger Erwachsener, über die wir hier sprechen, wird unter Arbeitsmarktexperten als sogenannte NEETs bezeichnet. Die Abkürzung steht für „Not in Education, Employment or Training“ und umfasst nicht erwerbstätige junge Erwachsene. Es geht also in der Regel um Personen zwischen 18 und 24 Jahren, die sich weder in der Schule noch in der Ausbildung, im Berufsleben oder einem Studium befinden. Wenn man jetzt mit Fachleuten spricht, dann verweisen diese stets darauf, dass die soziale Dramatik dieser Gruppe geringer ist, als gemeinhin unterstellt wird. Das Herausfallen junger Leute aus der Statistik hat nämlich sehr oft mit den Übergangszeiten zwischen Schule, Studium oder Berufsausbildung zu tun. Und die Gruppe ist auch sehr heterogen. Man muss wissen, dass zu ihr einerseits sehr junge Eltern mit kleinen Kindern, aber auch junge Leute, die längere Zeit reisen oder sich anderweitig ausprobieren, sowie solche mit psychischen Problemen oder Erkrankungen zählen. Ebenso gehören junge Leute dazu, die wegen einer Behinderung die Schule abgebrochen und anschließend keinen Ausbildungsplatz und keine Arbeit gefunden haben. Darüber hinaus gibt es eine größere Gruppe an Jugendlichen, die nach der Schule erst einmal Freiwilligendienste leisten, Au-pair-Jahre oder auch Sprachaufenthalte im Ausland absolvieren. Und die Letztgenannten beziehen weder Bürgergeld, noch fehlt ihnen der Kompass für ihr späteres Berufsleben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sind nämlich häufig noch über ihre Herkunftsfamilie abgesichert, sei es durch deren Erwerbseinkommen, sei es durch familienbezogene Sozialleistungen oder andere Dinge. Es ist also nur ein kleinerer Teil der Jugendlichen, die sich nicht in Ausbildung, Bildung und Erwerbsarbeit befinden, also jene echten Drop-outs, die für den Arbeitsmarkt auf Dauer schwer zu rekrutieren sind. Wir reden folglich gerade nicht über Tausende Jugendliche, die völlig ziel-, plan- und motivationslos durch Mecklenburg-Vorpommern irren. Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Aussagen der AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag somit fachlich relativieren lassen, sind wir als verantwortliche Politiker/- innen dennoch in der Pflicht, uns um diejenigen zu kümmern, die tatsächlich Schwierigkeiten haben, ihren Weg ins Leben zu finden. Im Antrag wird auf den Arbeits- und Fachkräftemangel Bezug genommen. Die Arbeitsmarktstudie der Landesregierung weist für das Jahr 2030 eine Arbeitskräftelücke von 60.000 Personen auf. 80 Prozent davon sind Fachkräfte. Insofern würde ich der These zustimmen, dass wir unser Augenmerk auch stärker auf die sogenannten NEETs richten sollten, und das tun wir auch. Die Bildungsministerin und der Wirtschaftsminister haben bei der Vorstellung der Stellschrauben für die Arbeits- und Fachkräftesicherung zum Beispiel darauf verwiesen, dass sowohl die Berufsorientierung als auch die Berufsausbildung verbessert werden. Denken Sie zum Beispiel an die Praktika der Neuntklässler in der Produktion, an die regionalen Berufsorientierungsmessen, an die Schülerfirmen, an optimierende Angebote im Rahmen der Ganztagsschule, an Unternehmenspatenschaften oder an die Praktikumsprämie. Und jüngst erblickte ja, das klang hier schon mehrfach an, das von Kammern und der Wirtschaft ausdrücklich gelobte neue Berufsorientierungskonzept der Landesregierung das Licht der Welt. Für junge Leute, die im Übrigen durch alle Raster gefallen sind, finanziert das Land seit vielen Jahren fünf Produktionsschulen an acht Standorten mit einer Kapazität von 320 Plätzen. Diese verfolgen ein pädagogisches Konzept, das benachteiligten jungen Menschen durch die Kombination von Arbeit und Lernen eine berufliche und soziale Integration ermöglicht. In der laufenden ESF-Periode bekommen diese Schulen mehr Geld als zuvor, weil wir eben um deren Bedeutung wissen. Und auch die Jobcenter haben sich bereits 2016, nur drei Jahre nach Einführung des sogenannten NEET-Indikators, darauf eingestellt, die problematischen Fälle der Zielgruppe mit niedrigschwelligen Kontaktangeboten besser anzusprechen. Mit der Aufnahme von Paragraf 16h in das SGB II wurde es ihnen zudem erstmals ermöglicht, Jugendliche und junge Erwachsene gezielt aufzusuchen. Das war und ist essenziell wichtig, denn oft kann nur dadurch der erste notwendige Schritt gemacht werden, um die Betroffenen angemessen zu fördern und langfristig wieder in das Bildungs- und Beschäftigungssystem zu integrieren. Ich stelle daher fest, wir haben weder ein Erkenntnisnoch ein wirkliches Vollzugsdefizit. Es gibt einen guten Instrumentenmix, und die bestehenden Herausforderungen kriegen wir hoffentlich in Zukunft noch besser in den Griff. Dabei sollte man regelmäßig evaluieren und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen. Ziel bleibt es, dass so wenige Jugendliche und junge Erwachsene wie möglich beim Übergang zwischen Schule und Beruf verloren gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)