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Mandy Pfeifer

SPD 14.11.2024 Sitzungen 8/91

Nein. Und eigentlich hätte es keinen Zweifel geben dürfen, dass die AfD in der Debatte der Sitzung im letzten Monat deutlich zu weit gegangen ist. Dass dieser nun doch besteht, ist bitter, sehr bitter, denn, Frau Berg, wir brauchen die Stärkung eben genau dieser Personengruppe, weil es genau diese Personengruppe ist, die regelmäßig, dauerhaft und immer wieder angegriffen wird. Ich bedanke mich bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN für die Arbeit an dem Antrag, zu dem wir heute schon viel gehört haben. Er versieht den mit einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiteten Landesaktionsplan noch einmal mit Nachdruck und er geht auch darüber hinaus. Wir stärken den Schutz der queeren Community mit Blick auf das, was zuletzt in unserem Land passiert ist. Wir wollen die Präventions- und Informationsmöglichkeiten verbessern, damit es eben nicht auf fruchtbaren Boden fällt, wenn Leute hier ein neues Normal definieren wollen. Und wir wollen weitere Unterstützungsmöglichkeiten etablieren für Menschen, die Rat und Beistand suchen. Frau Federau, jetzt würde ich gerne noch einmal auf Ihren Beitrag eingehen wollen. Sie haben hier einen Einzelfall dargestellt, den es geben kann – das streite ich gar nicht ab –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die gibt es zuhauf. – Zuruf von Petra Federau, AfD) und leiten damit Rückschlüsse auf politische Handlungsoptionen ab. (Petra Federau, AfD: Ja. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Gott sei Dank!) Wir stehen dafür, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das passiert viel zu wenig.) wir stehen dafür, dass jeder sprechen darf, wie er will, und wir sind dafür, dass Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) auch Hilfe und Unterstützung finden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir wollen, dass die Werte unserer Verfassung respektiert werden. Eine frühere Aufklärung streben wir an, damit Kinder und Jugendliche lernen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass es queere Menschen geben kann und dass sie davor weder Angst haben müssen noch, dass das bekämpft werden muss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) sondern dass auch diese Kinder normale Kinder sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau!) Das, was Sie hier wieder von sich gegeben haben im Zusammenhang mit Trans- und nonbinären Menschen – Sie haben hier von Wahn und von Krankheit gesprochen –, das ist es, Frau Federau, was Menschen in den Suizid treibt, und dagegen müssen wir uns stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich werbe für die Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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