Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Loblied auf das Bundesjustizministerium hilft hier überhaupt nicht. Der Bundesjustizminister und der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sah eben nicht nur einen Digitalisierungspakt vor, der wurde umgesetzt, (René Domke, FDP: Ja.) sondern auch noch einen Pakt für den Rechtsstaat. Bis heute, drei Jahre später, ist nichts davon passiert. Der Bund hat sich nicht daran beteiligt, so wie versprochen im Koalitionsvertrag, und das finde ich schäbig, dass Sie sich damit gerade hier jetzt auf ihn beziehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Zweiten, zum Thema, Herr Domke, ich bin seit 2021 Ministerin. Das werden wir gerne darstellen. Aber ich hoffe, Sie nutzen das nicht wieder nur, um in die Vergangenheit zu schauen und das schlechtzureden, sondern mit uns gemeinsam konstruktiv den Prozess nach vorne zu gehen. Und dazu lade ich Sie gerne ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)