David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier! Stopp mit der Windkraft, stopp mit der Energieerzeugung und dann wird schon alles gut. Und wenn wir erst alle im Dunkeln sitzen, dann machen wir die Atomkraftwerke wieder an, weil das geht ja ganz einfach mit einem einfachen Klick. Das scheint mir die Weltanschauung hier der AfD zu sein an der Stelle. Und ich glaube, so einfach ist es tatsächlich nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nichts verstanden, Herr Kollege, nichts verstanden.) Was hilft es uns denn, wenn wir jetzt sagen, Moratorium im Sinne von „Stopp, bis hierhin und nicht weiter“ und dann gucken wir, dass wir die Atomkraftwerke wieder hochlaufen lassen?! Das, was Sie hier machen, ist eine Politik, die vielleicht vor 15 Jahren noch irgendwie was geholfen hätte. Und ich sage auch immer wieder an dieser Stelle, natürlich, ich hätte die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet, wenn sie laufen, und schon gar nicht, weil sie so schön CO -arm sind. Um unsere Klimaziele zu 2 erreichen, hätte ich Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP) Aber der Drops ist gelutscht, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die Kraftwerke sind aus, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) die Brennstoffe sind weg. Das meiste bekommen wir am Ende auch nur wieder aus Russland zurück. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) So, jetzt haben wir eine Chance, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hier in Mecklenburg-Vorpommern mit erneuerbaren Energien vernünftig voranzukommen und Energie zu erzeugen. Und natürlich ist dieser Weg noch lange nicht zu Ende, aber der Weg, den kriegen wir doch nicht zu Ende, wenn wir sagen, jetzt erst mal alle Maschinen stopp und wir warten, bis es nachher irgendwie weitergeht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn wir die Sachen nicht parallel gebaut kriegen und sagen, okay, wir machen jetzt keine Windkraftanlagen, damit dann erst, wenn die Netze gebaut sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben!) erst wenn die anderen Sachen alle fertig sind – also wir kennen doch unser Deutschlandtempo, unser Deutschlandtempo heißt, na ja, warten wir noch mal 20 Jahre, bis wir den nächsten Schritt gemacht haben –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nur, wenn Sie in der Regierung sind.) das heißt also, wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, Sachen parallel voranzubringen, wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, Windanlagen weiterzubauen, wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, PV-Anlagen weiterzubauen, dann wird am Ende natürlich wieder dieses Henne-Ei-Problem kommen, was dann wieder heißt, warum soll ich jetzt eine Leitung legen, wenn da eh nix gebaut wird. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz an der Stelle! Und da verstehe ich Ihren Ansatz auch nicht. Und ich sage auch hier wieder, wir brauchen Zuverlässigkeit und wir brauchen Planbarkeit. Das, was diese Energiewende hier darstellt – und man mag ja darüber diskutieren und eine Haltung haben, wie man möchte, und Ihre Haltung an der Stelle ist ja auch sehr klar –, aber, das habe ich an anderer Stelle auch wieder gesagt, rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, hilft uns nicht weiter. Unsere Wirtschaft, unser Standort und die Bevölkerung brauchen Klarheit und Sicherheit. Und das ist ein Prozess, der uns noch viele, viele Jahre begleiten wird. Da reden wir nicht über 2 oder 3 Jahre, da reden wir über 10 oder 20 Jahre. Ich persönlich habe die Hoffnung, dass am Ende dieser 20 Jahre, von diesem Zyklus, vielleicht ein grundlastfähiges Fusionskraftwerk hier in Mecklenburg-Vorpommern steht, was uns ein Gigawatt Leistung beschert, aber auch das ist noch Zukunftsmusik. Auch hier muss noch viel Geld investiert werden. Und solange haben wir jetzt in Deutschland diesen Weg gewählt. Und wenn wir nicht endlos oder ewig damit scheitern wollen, dann müssen wir diesen Weg weitergehen, dann müssen wir die Netze ausbauen, dann müssen wir Speichermöglichkeiten bauen, dann müssen wir Wasserstoffanlagen bauen und dann müssen wir auch weitere Windkraftanlagen und PV-Anlagen bauen, weil sonst kommen wir aus der Nummer nicht raus. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und auch hier persönlich glaube ich, dass man den Weg effektiv weitergehen kann. Ich sehe aber auch, die Diskussion in den letzten Jahren hat häufig verhindert, dass eine Vorreiterrolle, die wir in Deutschland hatten, nicht konsequent zu Ende durchgezogen wurde. Bei den PV-Anlagen waren wir selbst als Produzent ganz vorne mit dabei, bis wir dann gesagt haben, ach, na ja, dann lassen wir das doch den Chinesen machen, das wird alles viel günstiger. Und heute haben wir uns in eine Abhängigkeit begeben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) die uns auch hier – ich wage mal eine vage Prognose – auch wieder auf die Füße fallen kann. Von daher hören Sie auf, hier ein Moratorium zu fordern und wieder Unsicherheit zu schüren! Lassen Sie uns diesen Weg konsequent zu Ende gehen, damit wir hier auch mal zu einem Punkt kommen, (Beifall Rainer Albrecht, SPD) der die Energiesicherheit in Deutschland sicherstellt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)