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Beate Schlupp

14.11.2024 Sitzungen 8/91

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE in den Agrarausschuss zu überweisen. Und ich gehe davon aus, dass dieser Überweisungsantrag mit vorsieht den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4322 und den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Sylva Rahm-Präger. Ich lasse also zunächst über diesen Überweisungsvorschlag abstimmen, da ich ja auch keinen Widerspruch höre, so zu verfahren. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4322 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4322 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Sylva Rahm-Präger, in Ziffer I Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4285 die Angabe „40 Prozent“ durch die Wörter „ein Drittel“ zu ersetzen, abstimmen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind beigetreten!) Wer dem zuzu… (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind beigetreten!) Trotzdem muss ich ja darüber abstimmen lassen. Oder wollen wir das denn nicht tun? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, doch! Unbedingt!) Gut, dann stimmen wir darüber ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich also jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4285 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4285 mit der soeben beschlossenen Änderung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Schüler und unbeschäftigte Jugendliche zu Fachkräften entwickeln – Maßnahmekarrieren und Daueralimentierung vermeiden – Selbstverantwortung stärken, Drucksache 8/4093. Antrag der Fraktion der AfD Schüler und unbeschäftigte Jugendliche zu Fachkräften entwickeln – Maßnahmekarrieren und Daueralimentierung vermeiden – Selbstverantwortung stärken – Drucksache 8/4093 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

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