Wolfgang Waldmüller

Ja, ist gut, ist gut! Sie haben sich enthalten. Sie haben sich enthalten. Insofern hören Sie auf mit Ihren, mit Ihren Stilfragen da, wer wann wie zugestimmt hat. Wir haben diesen Antrag bereits gestellt gehabt, 31.03.2025 war da, Sie haben sich enthalten. Also wer hat sich in die Büsche geschlagen? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie sind es! (Daniel Peters, CDU: Alles Schaumschläger!) So viel dazu Und insofern ist dieser, will ich auch feststellen, dass diesem Thema lediglich eine Aussprache zu widmen ist, da können Sie herumlamentieren, wie Sie wollen, aber Sie lösen ja kein Problem damit, im Gegensatz zu dem Antrag, der ist konkret, der fordert etwas auf, um das Problem zu lösen. Das tun Sie nicht, Sie lamentieren nur. Zu dem, zu dem Herrn Koplin, da habe ich schon gedacht, Sie reden zu unserem Antrag und stimmen dem zu. Aber ich habe festgestellt, nein, Sie waren zumindest kritisch. Das muss ich Ihnen zugestehen. Ich habe aber, Sie haben, letztendlich haben Sie auch gesagt, na ja, dass die eine oder andere, wenn ich das richtig notiert habe, die eine oder andere Änderung, wann die erfolgt ist, können Sie selbst nicht nachvollziehen. Das Gleiche hat ja Herr Winter auch gerade eben gesagt und hat mich aufgefordert, mich aufgefordert, ihm das vielleicht zu erklären. Ja, mein Gott, ich kann es nicht erklären, die Unternehmer können es nicht erklären, Sie können es nicht erklären! Was spricht denn jetzt gegen die Zustimmung, gegen unseren Antrag, wenn das alles so unsicher ist?! Also ich bitte Sie! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und dann möchte ich gerne eingehen auf unseren Wirtschaftsminister Herrn Meyer. Sie haben ja Ihre Rede begonnen, indem, dass Sie gesagt haben, das, was ich gesagt habe beziehungsweise die CDU hier einen Antrag bringt und was ich gesagt habe, das macht Sie bedenklich, das stimmt Sie kritisch. Aus Ihrer Sicht, aus Ihrer Sicht kann ich das sogar nachvollziehen, weil es ist ja klar, dass ein Wirtschaftsministerium, das dafür verantwortlich ist, natürlich keinen Fehler macht. Es wäre eine große Stärke zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht und ich stehe dafür ein. Und wenn ich das nicht tue, dann kann ich zumindest einmal den Auftrag, wo ich sage, vielleicht ist da ja was dran, ich prüfe das mal, weil Sie wissen ja ... Haben Sie das beispielsweise geprüft, wann ist denn welches Schreiben raus, wann sind welche Veränderungen geführt worden? Und vor allen Dingen, wann ist welches Schreiben an wen raus? Was ist denn mit den Unternehmern beispielsweise, die jetzt hauptsächlich auch in diesen 9.000 mit drin sind, die beispielsweise keinen Steuerberater beauftragt haben, die das alles für sich gemacht haben? Und Herr Winter sagt dann, das offizielle Mitteilungsorgan ist die Presse, die haben sich alle bei der Presse zu orientieren, und deswegen ist das alles Gesetz. Mein lieber Mann, was haben Sie für ein Verständnis?! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Meyer, Sie sagen, Sie haben gesagt, da hat man nicht mitgewirkt, und dadurch entsteht auch eine, die anderen, die 27.000, die anderen haben mitgewirkt, die haben – unterstellen Sie –, die haben nicht mitgewirkt. Es geht hier auch um Gerechtigkeit. Sie unterstellen ja gleichzeitig mit dem, dass Sie sagen, das ist gerecht, ich muss die Gerechtigkeit wahren, dass die 27.000 dann alle gerecht gehandelt haben und die anderen unrecht gehandelt haben. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, die haben gar nicht gehandelt.) Das wird unterstellt dadurch, dass es, (Rainer Albrecht, SPD: Die haben gar nicht gehandelt. Das ist das Problem.) das wird aber dadurch unterstellt. Sie sagen nichts anderes als, die 27.000 Leute sind ehrbare Kaufleute. Was sind denn die anderen? Nicht ehrbare Kaufleute? Das unterstellen Sie! (Rainer Albrecht, SPD: Das können wir nicht wissen, weil sie sich nicht gemeldet haben.) Ich bitte Sie, reden Sie, wie reden Sie denn in unserem Land mit unseren Unternehmern?! Das ist, das ist wirklich eine Zumutung! (Rainer Albrecht, SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Und deswegen, deswegen kann ich, kann ich Sie nur bitten, oder ich muss die Unternehmer auffordern, künftig also, bevor Sie sich künftig auf die Ministerpräsidentin verlassen, lesen Sie lieber das Kleingedruckte! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Oder, oder ich kann Ihnen, oder ich kann Ihnen jetzt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich möchte Sie, ich möchte auch ... Zurück, ich möchte da den Weg bahnen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich möchte, dass man sich in der Tat Gedanken darüber macht, ob da nicht in der Kommunikation tatsächlich was schiefgegangen ist, ob die 9.000 genauso gerecht behandelt werden, ob die 9.000 auch ehrbare Kaufleute sind. Vielleicht ist ja was schiefgegangen. Scheinbar können Sie es ja selbst gar nicht erklären, wann welche Änderung erfolgt ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also bitte, gehen Sie doch mal in sich und sagen, okay, wir lassen Gerechtigkeit walten! Und jetzt, ich möchte Sie auffordern, dass Sie weiter an der Seite der Unternehmen stehen, diese unzähligen Versprechungen zur Unterstützung an die Unternehmen, dass es nicht nur leere Worte waren. Handeln Sie und nehmen Sie die Bescheide in der Form vom 30.09. zurück! Kommunizieren Sie respektvoll mit denen, die jeden Tag den Laden hier zusammenhalten! Geben Sie ihnen eine letzte Chance. Und das ist ja nichts anderes, was wir hier verlangen. Geben Sie eine letzte Chance zur Beibringung dieser Verwendungsnachweise! Wenn ein Viertel der Empfänger, also mehr als 9.000 Unternehmen, die geforderten Nachweise nicht erbringen konnte, dann sollte das nicht einfach als Nachlässigkeit oder gar als Böswilligkeit, böswilliges Verhalten, als nicht ehrbare Kaufleute bezichtigt werden. Und welche Hindernisse und Informationslücken bestehen seitens der Verwaltung, dass so viele Unternehmen die Vorarbeiten nicht liefern konnten, das sollte man doch wenigstens mal prüfen (Zuruf von Christian Winter, SPD) beziehungsweise noch mal einen letztmaligen Übergang, von mir aus verlängern Sie die Widerspruchsfrist bis 31.12. und nicht bis 8. November, aber tun Sie irgendetwas, damit man diese Misere aus der Welt bringt! Und hören Sie auf mit diesen unverschämten Zinsforderungen! Der Zeitraum der Forderung reicht zurück in die Niedrig- und besser sogar Negativzinsphase mit einem Basiszinssatz von -0,88 Prozent. Und Sie gehen jetzt 5 Prozent darüber, verlangen 4,12 Prozent, und auch danach werden Zinsen angenommen, die unsere kleinen Unternehmer hier vor Ort von den regionalen Banken selbst bis heute nicht erzielen können. Stellen Sie sich vor, sie hätten tatsächlich das Geld auf die Seite gelegt, hätten es angelegt, dann hätten sie selbst dann noch draufbezahlen müssen. Also das ist doch alles irre! Wir reden hier über Unternehmen, die 2020 bereits bei der Antragstellung mit Kontoauszügen – hören Sie zu! –, die haben bereits 2020 bei der Antragstellung mit Kontoauszügen und Verträgen nachgewiesen, dass sie von ihrem Kontoguthaben nicht die anstehenden Verbindlichkeiten, Gehälter, Mieten und so weiter im Monat begleichen können, sonst hätten sie die Hilfen ja gar nicht bekommen. Und dieses Handeln tut unserem Land in der aktuellen Wirtschaftslage wirklich nicht gut. Es schadet wirklich massiv. Hören Sie doch bitte mal draußen in die Unternehmerschaft hinein! Es gibt zahlreiche, die in den zurückliegenden Jahren bereits ihr Unternehmen nach Corona aufgegeben haben. Andere denken in Anbetracht der momentanen wirtschaftlichen Lage – gerade die kleinen – und des Fachkräftemangels akut darüber nach, das zum Jahresende zu tun. Wir brauchen jeden Handwerker, jeden Dienstleister, jeden Gastronomen, jede Pflegeeinrichtung, jeden Einzelhändler, der unser Land hier mit am Laufen hält. Aber die Situation, die Sie jetzt herbeirufen, die verschärft die Situation. Und bedenken Sie noch eins, den Zeitpunkt dieser Bescheide. Sie sind Anfang Oktober bei den Unternehmen eingetroffen, ein Zeitraum, an dem bereits viele darüber nachdenken, was machen wir noch zum Jahresende, können wir Weihnachtsgeld oder dergleichen bezahlen. Durch diesen Zeitpunkt alleine bestrafen Sie nicht nur die Unternehmen, die willens sind, diese Abrechnung zu machen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sind Sie Wächter der Arbeitnehmer, oder was?!) sondern bestrafen gleichzeitig deren Familien und Angehörige. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja wohl alles ein bisschen unglaubwürdig!) Und deswegen komme ich jetzt zum Schluss: Bitte senden Sie heute ein Signal! Senden Sie ein Signal, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Sie den Unternehmen und Mitarbeitern in diesem Land zur Seite stehen! Gehen Sie auf die, geben Sie eine Nachfrist, wie auch immer. Ich habe ja gesagt, nehmen Sie dann den 31.12. für den Widerruf oder eben bis 31.03., so, wie es im Antrag steht. Aber tun Sie etwas und hören Sie auf, mit dieser Gerechtigkeitslücke herumzureden! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Eine Gerechtigkeitslücke, eine Gerechtigkeitslücke entsteht nicht, denn wenn die Frist abläuft und diejenigen, die unberechtigt sind, die zahlen zurück mit Zinsen, dann ist es okay. Diese Gerechtigkeitslücke entsteht nicht. Sie geben lediglich noch eine Chance, und das sollen Sie tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)