David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr haben wir bereits das 75-jährige Bestehen der NATO gefeiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben gefeiert.) Und am Dienstag vor Beginn dieser Landtagswoche haben wir „69 Jahre Bundeswehr“ gefeiert. Und auf deutschem Boden haben uns NATO und Bundeswehr mittlerweile 79 Jahre Frieden beschert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das gilt leider nicht für ganz Europa. In einigen Teilen Europas gab es zwischendurch immer wieder Konflikte. Und seit 2014 erleben wir auf europäischem Boden einen der größten Kriege seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, in denen ausländische Aggressoren unsere Werteordnung, unsere Infrastruktur und unsere persönliche Sicherheit bedrohen. Und täglich schützen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der NATO unser Land, unsere Freiheit und unsere Errungenschaften. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Sie verdienen dafür nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Bundeswehr und zur NATO als Garant für unsere Freiheit und unsere Demokratie, aber auch als wichtiger Faktor für Mecklenburg-Vorpommern und bedeutender Arbeitgeber hier in unserem Bundesland. Gerade von der rot-roten Landesregierung und insbesondere der LINKEN erwarten wir, dass sie ein deutliches Zeichen der Solidarität zeigen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen diesen Rückhalt. Und deshalb hat die FDP-Fraktion in dieser Landtagswoche eine Aussprache für ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und zur NATO auf die Tagesordnung gesetzt. Und ich weiß ja auch, dass wir hier im Saal einige Skeptiker gegenüber der NATO haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Um das Wesen und den Kern der NATO vielleicht hier noch mal allen zu verdeutlichen, möchte ich einmal gerne den Artikel 1 des Nordatlantikvertrages zitieren: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist gut.) „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Horst Förster, AfD) „so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ Die NATO ist ein Anker für Stabilität und Sicherheit, und die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis auf militärischer Seite an dieser Stelle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das haben wir ja erlebt. Auf dem Balkan haben wir das erlebt.) 75 Jahre nach NATO-Gründung ist klar, Sicherheit ist kein Status, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat Sie geärgert, Herr Koplin, dass wir den Menschen geholfen haben. Balkan.) den man einmal erreicht und für immer erhält. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir müssen fortwährend für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung investieren. Sicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht umsonst. Das haben wir in Deutschland zu lange nicht wahrhaben wollen. Wir waren in Deutschland die letzten Jahre ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Deutschland trägt innerhalb der NATO eine klare Verantwortung, und dazu gehört auch, dass strategische Entscheidungen wie die Einrichtung des Hauptquartiers in Rostock mitgetragen werden. Es geht hier nicht um Eskalation, sondern darum, unsere Verteidigungsfähigkeit zu sichern und unsere Bündnispartner zu schützen. Mecklenburg-Vorpommern ist Heimat von über 9.000 Soldatinnen und Soldaten und über 3.000 Zivilangestellten an 23 Standorten hier im Land. Zu Wasser, an Land und in der Luft – die Bundeswehr ist überaus präsent, und wenn Sie die FDP fragen, auch überaus willkommen in Mecklenburg-Vorpommern. NATO-Manöver wie Air Defender 23, BALTOPS oder Steadfast Defender sind nur einige Beispiele, die die absolute Notwendigkeit für unsere Bündnispartner darstellen. Und die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern waren bei diesen Übungen, die bei uns in der Luft, bei uns in der Ostsee, aber auch durchs Land gerollt sind, häufig mittendrin statt nur dabei. Und wer aufmerksam unterwegs ist, sieht auch seit mindestens zwei Jahren doch deutlich vermehrt Bundeswehrfahrzeuge durchs Land rollen. Die Präsenz ist deutlich stärker geworden und die Soldatinnen und Soldaten, die sich hier durch unser Land bewegen, die sollen sich willkommen fühlen. Die Eurofighter im Fliegerhorst in Lage, die steigen immer häufiger auf, um russische Flugzeuge abzufangen. Durch die Übernahme der MV WERFTEN in Rostock durch den Bund wurde der Marinestützpunkt in Hohe Düne auch noch mal deutlich aufgewertet. Die Patriot-Staffel in Sanitz schützt unseren Luftraum und die Panzergrenadierbrigade 41, die Brigade Vorpommern, bildet die erste Verteidigungslinie der NATO in Litauen. Und wie mir die Kameradinnen und Kameraden noch bei der Bundeswehr versichern, die Litauer vertrauen auf uns, die Litauer sind dankbar, dass wir diesen Teil der NATO-Flanke sichern, denn sonst würden sie ihr Sicherheitsgefühl deutlich verletzt sehen. (Beifall René Domke, FDP) Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Bundeswehr und fordert die Landesregierung auf, ihren Beitrag zur Unterstützung der Truppe zu leisten. Dies kann beispielsweise durch die ausdrückliche Einladung an Jugendoffiziere zum Schulbesuch geschehen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das kann dazu beitragen, Vorurteile gegenüber der Bundeswehr abzubauen und die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer über grundlegende sicherheits- und verteidigungspolitische Themen zu informieren und damit auch Desinformationskampagnen vorzubeugen, wie sie doch immer häufiger der Fall sind. Auch die Abschaffung der Zivilklausel an den Hochschulen bei uns im Land, wie von FDP und CDU bereits in dieser Legislatur hier im Landtag gefordert, wäre ein mehr als angemessener Schritt, den wir hier gehen können. (Thore Stein, AfD: Das stimmt! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Benjamin Franklin sagte einst: „Diejenigen, die ihre grundlegende Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Beifall René Domke, FDP) Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit, und deswegen müssen wir darin investieren und entschlossen handeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt eine Zeit haben, in der wir entschlossen unsere Freiheit verteidigen müssen. Und ich bin jedem Einzelnen dankbar in der aktiven Truppe, in der Reserve und den zivilen Bereichen, die die Bundeswehr unterstützen. Darunter befinden sich auch viele Freunde von mir aus Schulzeiten, aus Studienzeiten, und denen sollten wir alle in diesem Haus unsere Dankbarkeit erweisen und sie aktiv unterstützen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)