Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag letzte Woche gelesen habe, habe ich gesagt, ich werde in dieser Woche dazu überhaupt nicht sprechen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na!) Aus dem einfachen Grunde, weil ich nie gedacht hatte, dass der Antrag in die Prime Time kommt und wir dazu diskutieren. Kann man sagen, entweder cleverer PGF oder keine weiteren Anträge, die FDP hier vorlegen kann, sodass wir heute dann doch diskutieren darüber. Und nach der Rede der Ministerin könnte ich jetzt sagen, ich kann mich hinsetzen, (Torsten Renz, CDU: Dann mach das doch einfach mal! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie hat alles gesagt und wäre alles erledigt. Aber ich will trotzdem auf einige Punkte eingehen. Zu Herrn Schult kann ich das Gleiche sagen, was Herr Renz gesagt hat. Das war inhaltlich gar nichts, das war bloß ein eloquentes Auftreten. (Enrico Schult, AfD: Danke schön, Herr Butzki! Danke schön!) Vielleicht ist das auch Absicht. Ob das Absicht ist, dass man jetzt generell da so reden möchte, das ist es. Aber bei dem Antrag sieht man ganz eindeutig, die FDP will ihren Markenkern stärken. Wir haben es ja jetzt im Bundestag gesehen, jetzt soll es im Landtag scheinbar auch so sein. Uns wird eine Studie vorgelegt von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Kennt einer diese Organisation? (René Domke, FDP: Ja.) Ich habe da mal gleich nachgeschaut. Laut Wikipedia wieder: (David Wulff, FDP: Oh!) „… ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation“. (René Domke, FDP: Deswegen ist die schlecht, oder was?) „Sie verfolgt das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre politischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern.“ (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und „insbesondere strebt die“ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „… eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik“ an. Und da muss ich ganz ehrlich fragen, Frau van Baal: Wollen Sie das wirklich? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ja, das wollen die, das wollen die. – René Domke, FDP: Ja, was wollen Sie denn?) Kann ich mir nicht vorstellen. Seit 2023 gibt es beispielsweise bei uns in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Rahmenplan AWT, Arbeit-Wirtschaft-Technik, für Regionale Schulen und Gesamtschulen. In diesem Unterrichtsfach gibt es drei große Teilbereiche – das ist der eine – Arbeit und Beruf, Wirtschaft und Technik. Ich will jetzt auf die einzelnen Dinge verzichten, Herr Renz hat ja schon einige Inhalte gebracht. „Das Fach AWT fördert bei den Lernenden“ die verschiedenen „Kompetenzen“. Das ist ganz, ganz wichtig. Und natürlich gibt es auch eine Grundlagenvermittlung unseres Wirtschaftssystems. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, an unser sehr gutes Expertengespräch – Frau Becker-Hornickel war ja da mit bei –, „Alle werden gebraucht! Schulische Berufliche Orientierung für einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf“. (Katy Hoffmeister, CDU: Das war doch früher PA, oder?) Und ab dem Schuljahr 2025/2026 wird diese Verordnung in Kraft treten. Die Schulen können das jetzt auch schon machen und einige machen davon auch rege Gebrauch. Ihr dritter Forderungspunkt ist zusammengefasst die politische Bildung. Das ist der Schwerpunkt natürlich in Sozialkunde, aber auch im Fach AWT. Aber schaut man sich die Rahmenpläne in den anderen Fächern an, ist das auch überall in anderen Fächern Bestandteil. Und im Rahmen der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte im Unterricht kann das umgesetzt werden, da verweise ich auf den Paragrafen 100 Absatz 2 unseres Schulgesetzes. Zu Ihrer vierten Forderung kann ich nur feststellen, dass es über die Aspekte der Allgemeinbildung weit hinausgeht. Natürlich kann ein Bereich herausgesucht werden und festgestellt werden, es fehlt an Wissen. Und solche Sachverhalte haben wir im Landtag schon oft diskutiert. Man sollte sich erinnern, irgendwann sollten wir eine Stunde Sport mehr haben, weil wir so unsportlich sind, es sollte mehr Deutsch, es sollte mehr Mathematik, der MINT-Bereich muss gestärkt werden, wir diskutierten über gesunde Ernährung, über Lebensweise, Schwimmunterricht und, und, und. Einige Punkte haben wir davon umgesetzt, mehr Deutsch in der Grundschule oder Schwimmunterricht. Und gerade Ihre Fraktion forderte immer – damals hat das noch Frau Enseleit gemacht – immer mehr nur Digitalisierung und Schule. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch erinnern, (Zuruf von René Domke, FDP) was in der letzten Woche in unserem Expertengespräch herauskam. Und insgesamt haben alle Experten gefordert mehr Engagement auch von den Eltern. Und Schule will und wird einen guten Übergang in das Berufsleben vorbereiten. Im Rahmen der Betriebspraktika können Themen dementsprechend auch ausgewählt werden und das wird auch gemacht. Ihre Forderungen fünf und sechs sind im Rahmenplan geregelt, haben wir heute schon gehört, möchte ich nicht weiter vertiefen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind im AWT-Bereich wirklich sehr gut aufgestellt. Es wurde über viele Monate eine sehr gute Berufsorientierung und -vorbereitung entwickelt, ich sprach davon. Alle wichtigen Player waren dabei. Kammern, Verbände, Gewerkschaften, aber auch Landeselternrat, Landesschülerrat, Landesschulbeirat waren eingebunden. Und man muss ganz deutlich sagen – ich habe auch noch viele Gespräche auch in anderen Bundesländern –, wir werden von vielen Bundesländern für unsere Strategie da sehr beneidet. Und in einem FDP-Antrag darf natürlich die Medienkompetenz und Digitalisierung nicht fehlen, das haben wir ja heute schon gehört. Die Medienkompetenz ist aber geregelt. Ein Blick ins Schulgesetz würde auch dort helfen und auch in die dementsprechenden Rahmenpläne. Es ist Querschnittsaufgabe von Schulen in allen Fächern und Schwerpunkt ist insbesondere der kritische Umgang mit den Inhalten der digitalen Medien. Auch gibt es seit 2018 den Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“. Digitalisierung birgt Chancen und Risiken. Dies setzt Kompetenzen und eine fundierte Bildung voraus. Die Künstliche Intelligenz wird die ganze Diskussion jetzt natürlich noch mehr befeuern und die ganze Debatte dazu noch auch. Und aus meinen Ausführungen wird deutlich, die Fraktion der SPD kann und will diesem Antrag nicht zustimmen. Wir wollen keinen Klientelunterricht, sondern eine vernünftige, vertiefte Allgemeinbildung. Wir wollen einen guten AWT-Unterricht mit guter Berufsorientierung. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir wollen einen guten Übergang von Schule und Beruf, deshalb ist beispielsweise auch das Gymnasium jetzt in diese Sachen mit einbezogen. Und dieser Plan wird von Verbänden, Gewerkschaften, Kammern, Eltern und so weiter unterstützt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)