Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will nicht weniger als den kompletten Stopp der Energiewende, und das in einer Zeit, in der die Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimaschutzes dringender sind als je zuvor. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die AfD behauptet, ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie sei notwendig, bis utopische und technisch überzogene Rahmenbedingungen erfüllt sind. Aber lassen Sie uns klarstellen, diese Bedingungen sind keineswegs notwendig, um ein stabiles und sicheres Stromnetz zu gewährleisten. Die AfD fordert hier ein Niveau an Back-up-Strukturen und Speichertechnologien, das selbst Experten als unrealistisch und unbezahlbar einstufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Besonders bedenklich ist der Vorschlag der AfD, sämtliche Ausbauziele im Bereich der Wind- und Solarenergie auf Bundesebene zu streichen und die Regionalplanung im Bereich der Windkraft aufzuheben. Das klingt im ersten Moment für Windkraftgegner wie eine super Lösung, bedeutet aber in der Praxis, wenn die Raumplanung als ordnendes Element wegfällt, dann würde Paragraf 35 des Baugesetzbuches greifen, der die Privilegierung des Windkraftausbaus im Außenbereich vorschreibt. Dann könnte praktisch überall gebaut werden, sofern nicht Arten- oder Emissionsschutz dagegensprechen, und zwar ohne Mindestabstände, die wir in der Regionalplanung festgelegt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Ergebnis: Statt 1.000 Meter Abstand vom Dorf steht das Windrad dann vielleicht nur 500 Meter entfernt. Statt eines geordneten Ausbaus der Windenergie, der die Menschen mitnimmt, fordert die AfD hier also einen ungeordneten Wildwuchs. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Allein aus diesem Grund muss man im Interesse der Menschen im Land diesen Antrag mit voller Überzeugung ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Der Antrag offenbart damit einmal mehr die populistische Logik der AfD. Das vermeintliche Versprechen, die Energiewende aufzuhalten, entpuppt sich als Luftnummer. Die rechtlichen Konsequenzen wurden nicht bedacht oder ignoriert. Die AfD will uns einreden, dass wir durch den Stopp der erneuerbaren Energien etwas gewinnen, doch das Gegenteil wäre der Fall: Eine Verzögerung würde die Kosten für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erhöhen und Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich schwächen. (Marcel Falk, SPD: So ist es. Hört, hört!) Ein weiteres Detail, das die AfD in ihrem Antrag vergessen hat: Ab dem kommenden Jahr wird die Netzentgeltwälzung bundesweit eingeführt. Dadurch werden die Netzkosten auf eine breitere Basis gestellt, was zu einer Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern führen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber solche Fakten werden ignoriert, wenn sie nicht in das Zerrbild der AfD passen, die die Energiewende als Bedrohung darstellt, wo sie doch in Wahrheit eine Chance ist. Besonders auffällig ist, dass die AfD keinerlei Ideen und Konzepte bietet, das ist schon angeklungen, wie die Energieversorgung langfristig gesichert werden soll, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren stoppen. Wie wollen Sie dann die Versorgungssicherheit gewährleisten? Wie wollen Sie der steigenden Nachfrage nach Energie gerecht werden? (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es ist leicht, Ängste zu schüren und den Menschen die Rückkehr zur Vergangenheit zu versprechen. Aber das ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.