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René Domke

FDP 14.11.2024 Sitzungen 8/91

Ja, vielen Dank! Es gibt ja auch andere Bereiche der Verwaltung. Ich nenne jetzt mal das Steuerrecht. Wenn Sie eine Erklärung nicht abgeben, dann orientiert man sich ja nicht einfach an irgendwelchen Illusionen, sondern man orientiert sich daran, was könnte oder was ist das höchstwahrscheinliche Ergebnis, und besteuert dann entsprechend im Rahmen einer Schätzung. Ich habe jetzt bei Ihnen herausgehört, dass Sie diese Einzelfallprüfungen gerne noch sehen würden. Ich habe es allerdings aus der Rede des Ministers nicht herausgehört, dass diese Einzelfallprüfungen vorgenommen werden. Für mich ist es jetzt, (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) nein, nein, für mich ist es jetzt nicht ganz klar geworden, werden diese Fälle, werden diese Fälle noch mal betrachtet und wird in diesen Fällen – das konnte ich jetzt nicht raushören –, wird in diesen Fällen von einer Schätzungsgrundlage ausgegangen aus dem, was der wahrscheinlichste Sachverhalt war. Es ist jetzt zwar eher eine Frage, aber es ist für mich eigentlich das, was ich jetzt abwägen muss, um zu verstehen, was jetzt im Weiteren konkret passieren wird mit diesen 9.000 Fällen.

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