Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir haben grundsätzlich Sympathie für den Antrag der Kollegen von der CDU-Fraktion, auch wir haben beim letzten Mal im Juni gefordert, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz ausgestaltet wird, um die Mitbestimmung der Länder zu gewährleisten. Ich danke Frau Hoffmeister noch mal für den vorgetragenen Zeitstrahl, bin jetzt aber ehrlich genug, um zu sagen, ich habe so bei mir gedacht, ich hör mir mal gut an, was Herr Terpe sagt. Also das, ja, muss man sich doch auch mal getrauen dürfen, weil ich habe weder die Kompetenz, das tatsächlich zu beurteilen, noch stecke ich richtig drin. So, mit diesem Zwischensatz mache ich mal hier weiter: Gerade die dünn besiedelten ländlichen Regionen unseres Landes haben ganz andere Voraussetzungen als NRW oder Hamburg, das ist völlig unstrittig. Und daher muss sichergestellt werden, dass die Versorgungen mit medizinischen Dienstleistungen in unseren Regionen überall verfügbar sind. Weitere Schließungen oder Einschränkungen können wir nicht mittragen und vertreten, aber ich denke, da haben wir auch schon gehörig hier im Hohen Hause etwas dazu gehört. Schließlich kann es nicht sein, dass einzelne Häuser schließen müssten, wenn sie nicht bis auf das letzte i-Tüpfchen die Kriterien erfüllen. Da muss ein Maß an Kulanz und Abwägung möglich sein, und ich denke – da schließe ich mich meinem Vorredner voll an –, da hat unsere Gesundheitsministerin doch eine ganze Menge für unser Land herausgehandelt. Ich will das hier nicht alles vortragen, ich mache es jetzt einfach kurz. Wir sind uns aber auch einig, dass es keine Häuser geben soll, die einfach nur über die Runde gerettet werden. Das sind wir, denke ich, auch unseren Steuerzahlern schuldig. Ich mache es kurz, wir werden uns enthalten. Ich bin ehrlich, ich weiß es nicht besser und ich weiß nicht wirklich, und ich spreche da … Vielleicht kann jetzt meine Fraktion mit dem Kopf wackeln, was machst du da nur?! (Sandy van Baal, FDP: Nee, ist alles gut.) Ich denke, Enthaltung ist für uns der richtige und ehrliche Weg. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)