Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Und wieder stehen wir hier, um über den Schutz queeren Lebens in unserer Gesellschaft zu reden. Das ist notwendig geworden, weil wir in der letzten Sitzung, als wir das gemacht haben, hier einen Eklat erlebt haben. Wir haben da erlebt, wie Verunglimpfungen fürchterlichster Art durch die AfD-Fraktion hier aus diesem Hohen Hause heraus in die Welt getragen wurden. Wir mussten erleben, wie Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in den Zusammenhang von – ich zitiere das – „Abnormalität“ oder auch „Pädophilie“ gerückt wurden. Und das ist nicht das erste Mal, dass die AfD auch diesen Saal, die Herzkammer der Demokratie unseres Landes, dafür nutzt, um das Sagbare in diesem Land, den Diskurs um das Miteinander in diesem Land in ihrem Sinne zu verschieben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und dabei wischt sie immer wieder die Würde des Menschen, den Gleichheitsgrundsatz, die Freiheitsrechte und die Diskriminierungsverbote unseres Grundgesetzes beiseite. Gesellschaftlich, müssen wir sagen, hat das weiter verfangen. Wir haben seitdem in Neubrandenburg die Abstimmung über die Regenbogenfahne, die nichts anderes war als eine Abstimmung über Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt (Horst Förster, AfD: Ihre Interpretation.) und die sich an diesem Beschluss anschließenden schlimmen Folgen für die Stadt erlebt. Der mit einer starken Mehrheit wiedergewählte Oberbürgermeister Silvio Witt hat nach diesem Beschluss seinen Rücktritt erklärt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Neubrandenburg hat mit diesem einmaligen Vorgang bundesweite Beachtung erfahren. Gestern hat die Stadtvertretung nun versucht, diesen Beschluss durch eine neue Beschlussfassung zu heilen. Bemerkenswert ist, dass die AfD-Fraktion der Stadt Neubrandenburg nun an dieser politischen Willensbildung nicht mehr teilhaben wollte (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und – jedenfalls der Presseberichterstattung nach – geschlossen den Saal verlassen hat. (Enrico Schult, AfD: Dinge, die die Menschen wirklich bewegen, das ist nämlich ihre Aufgabe.) In Rostock brannte das „b sieben“, eine Bar für queere Menschen. Der zweite Angriff auf diese Bar hat nun das erreicht, was er erreichen sollte. Der sächliche Schaden ist immens, der emotionale Schaden für die queere Community dürfte noch größer sein. Dieser Brand ist ein furchtbares Ereignis, das zeigt, wohin ein gesellschaftlicher Diskurs, der nicht von Miteinander und Hoffnung, sondern immer mehr von Häme, Hass und Hetze geprägt ist, führt, ein furchtbares Ereignis, bei dem man selbst bei geringsten empathischen Fähigkeiten kaum die Augen davor verschließen kann, was das mit queeren Menschen machen muss. Und die AfD-Debattenbeiträge in der Art und Weise, wie wir sie auch hier erlebt haben, befördern und legitimieren diesen Hass. Denn dem müssen wir uns als demokratische Fraktionen entschieden entgegenstellen. Und für mich ist völlig unverständlich, dass es bei der CDU auch nur ein Zögern gegeben hat, und nicht nur das, sondern tatsächlich auch die Entscheidung, sich nicht gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen dieses Hauses gegen einen solchen Angriff auf die queere Community in diesem Land zu positionieren. Ich verstehe es nicht und es macht mir Sorge, denn es braucht eine klare Haltung der demokratischen Parteien, wo die Grenze dessen ist, was wir hier gemeinsam ertragen und unserer Bevölkerung als Signal aus diesem Hohen Hause auch zumuten wollen. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)