Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Corona hat den Alltag der Menschen auf den Kopf gestellt. Viele Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht und wissen nicht, wie lange die Krise noch dauern wird. Das Virus kostet Wachstum und Arbeitsplätze. ... Mecklenburg-Vorpommern ist weniger vom Coronavirus betroffen als andere Bundesländer. Weniger Menschen haben sich angesteckt, weniger sind gestorben. Das liegt auch daran, dass alle mitgezogen haben. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen haben strenge Einschränkungen und Schutzmaßnahmen akzeptiert. Für die Landesregierung ist es wichtig, ihr Vorgehen mit den Unternehmen, den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und den Kommunen zu beraten. Früher als andere Bundesländer hat Mecklenburg-Vorpommern zudem einen MV-Schutzfonds aufgelegt ... In der Krise ist das Land zusammengerückt. Wir unterstützen große Unternehmen wie die Werften ebenso wie die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bilden, ob im Tourismus, in der Lebensmittelproduktion oder in der Gesundheitswirtschaft. Wir wollen, dass alle Unternehmen und alle Arbeitsplätze gut durch die Krise kommen.“ Das ist nicht von mir, sondern das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Worte der Ministerpräsidentin vom 19. Oktober 2020 (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) in einem Interview mit der „Wirtschaft+Markt“, dem Wirtschaftsmagazin im Osten. Und mit Datum vom 30. September dieses Jahres, vier Jahre später, haben etwa 9.000 dieser Unternehmen, die eben nach Aussage der Ministerpräsidentin noch zum Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gehören, von eben genau diesem Land durch das Landesförderinstitut Rückforderungsbescheide für Gelder aus eben diesem ersten Corona-Schutzfonds erhalten. Und nicht nur das, nun möchte das Land nicht nur das Geld zurück, sondern obendrauf auch noch ganz erhebliche Zinsen. In Zahlen gesprochen liegen wir da für die Hilfe von zum Beispiel 10.000 Euro an ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern bei einer Zinsforderung von etwa 1.800 Euro und damit fast 20 Prozent der Corona-Hilfe, und das für eine nicht rückzahlbare Soforthilfe. Ich denke, das macht deutlich, unser Antrag ist dringend erforderlich, um den wirtschaftlichen Schaden, den die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern anrichtet, zu begrenzen. Es geht um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, um die Existenz Tausender Betriebe und Arbeitsplätze. Diese Corona-Soforthilfen wurden 2020 als Notmaßnahme eingeführt, um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die durch die Pandemie in existenzielle Not geraten sind. Rund 36.000 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben diese Hilfe erhalten. Heute, vier Jahre später, erleben viele dieser Unternehmen eine Rückforderungspraxis, die nicht nur unklar und bürokratisch, sondern auch existenzgefährdend ist. Und diese 9.000 Unternehmen haben bisher keine Schlussrechnung vorgelegt, und zwar nicht, weil sie etwa in böser Absicht handeln, sondern weil viele von ihnen schlichtweg nicht ausreichend informiert oder einmal mehr von dieser ausufernden Bürokratie überfordert wurden. Und da stellt sich die Frage: Haben Sie die Vorgehen, die Sie in Ihrer Zusammenfassung Corona-Soforthilfe, hier Rückforderung vom 30. September, beschreiben, haben Sie die eigentlich mal selbst überprüft? Nur ein Beispiel: Die Soforthilfe war von Beginn an immer dann zurückzuzahlen, wenn sie nicht zur Deckung einer Liquiditätslücke gebraucht wurde. Die Hilfeempfänger hatten die Pflicht, nach Ablauf eines dreimonatigen Förderzeitraums die tatsächlichen Einnahmen/Ausgaben den geschätzten gegenüberzustellen und zu ermitteln, ob eine Überkompensation vorliegt. Haben Sie sich Ihre Bescheide von damals eigentlich mal angesehen? Das steht da nicht drin! Und auch Ihre behaupteten Schreiben vom Frühjahr 2021 an die begünstigten Unternehmen – immer noch Pandemie wohlgemerkt –, mit denen sie zu einer ersten Rückmeldung aufgefordert sein sollen, sind bei vielen Unternehmen gar nicht angekommen. Und mal ganz ehrlich, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, eigentlich mal darüber nachgedacht, dass, wenn sich am 1. September 2024 noch 9.000 Unternehmen nicht zurückgemeldet haben, es auch an Ihrer schlechten Kommunikation mit den Unternehmen gelegen haben könnte, viele Briefe gar nicht angekommen sind, Unternehmer gar nicht mehr im Netz sind oder sich bereits in einem Verfahren befunden haben? Warum haben so viele nicht geantwortet? Oder wollen Sie alle unter den Generalverdacht stellen? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wie kann es sein, dass erst mit Rückforderungsbescheiden vom 30.09. – das ist sehr süffisant, der 30.09., nicht der 01.10. – alle Unternehmen erreicht wurden und man nun versucht, sie mit überzogenen Forderungen weiter zu belasten und in eine noch schwierigere Lage zu bringen? Von den Unternehmen, die Ihren Bescheid erhalten haben, mussten viele mit großem Unverständnis feststellen, dass die rot-rote Landesregierung selbst in dieser kritischen Zeit nicht bereit ist, auf die Nöte der Wirtschaft einzugehen. Und stattdessen werden Widerrufs- und Rückforderungsbescheide mit saftigen Zinsen und hohen Strafgebühren verschickt, die die Empfänger, kleine Unternehmer und Selbstständige, in eine finanzielle Schieflage bringen. Und während andere Länder ihre Unternehmen unterstützen, drängt Schwesigs Koalition mit rigiden Rückforderungen Tausende in die Enge. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die rot-rote Regierung verschärft damit die Krise, statt zu helfen. Und das nenne ich wirtschaftsfeindlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die jetzige, die jetzige Rückforderungspraxis fordert von ohnehin finanziell angeschlagenen Betrieben nicht nur den vollen Rückzahlungsbetrag, sondern, wie bereits gesagt, diese erheblichen Zinsforderungen. Dies führt viele der betroffenen Unternehmen direkt an den Rand der Insolvenz oder sogar darüber hinaus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor drei Jahren ohne Zögern die Soforthilfe in Anspruch nahmen, um ihre Angestellten weiter zu beschäftigen und die lokale Wirtschaft am Laufen zu halten, werden jetzt wie Schuldige behandelt. Und Mecklenburg-Vorpommern hat damit einen besonders restriktiven Weg gewählt. Viele andere Länder haben, viele andere Länder haben erkannt, dass es in dieser Phase nicht um starre Rückforderungen geht, sondern um Entlastung, eine partnerschaftliche Lösung. Statt Unterstützung gibt es saftige Zinsen und rigorose Bescheide. Das ist Wirtschaftspolitik made in M-V. Wirtschaftliche Vernunft sucht man bei Rot-Rot so scheinbar mit der Lupe. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Viertel der Corona-Hilfe-Empfänger in Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich bei der aktuellen Rückforderungspraxis missverstanden, unter Druck gesetzt und finanziell bedroht. Ein Viertel der Unternehmen sieht seine Existenz bedroht, weil die rot-rote Regierung auf überzogene Forderungen besteht und dabei hohe Zinsen verlangt, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage einem Todesstoß gleichkommen können, und das alles bei äußerst mangelhafter Kommunikation. Deswegen unser Antrag, diese Frist zu verlängern, diese unsäglichen Zinsen sofort zurückzunehmen und dem eben nachzukommen. Wenn Sie überhaupt mit dem damaligen Statement mitgehen, was Frau Ministerpräsidentin da gegeben hat, dass das Rückgrat die kleinen und mittelständischen Betriebe sind, dann müssen Sie das tun, ansonsten gefährden Sie die Existenz dieser Betriebe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)