Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, vor einem Jahr stand ich schon mal hier an dieser Stelle, Frau van Baal, da war Ihre Kollegin Frau Enseleit noch hier und hat sozusagen (Martin Schmidt, AfD: Wo ist sie denn jetzt?) uns da die Leviten gelesen, im wörtlichen Sinne. Nun ist Frau Enseleit ja jetzt bei der CDU gelandet, ist quasi zur CDU konvertiert, und ich kann es mir nicht verkneifen, ich muss das noch einmal vorlesen, was sie damals gesagt hat. Der Antrag der AfD – also noch einmal zum Hintergrund, wir haben vor einem Jahr genau den gleichen Antrag gestellt, auch mehr ökonomische Bildung an Schulen. Da konnte sich die FDP noch nicht durchringen zuzustimmen. Jetzt kommen Sie mit einem eigenen Antrag um die Ecke. Wir werden, das sage ich Ihnen ganz offen, als AfD nicht zustimmen können. Wir finden den Antrag, der geht in die richtige Richtung, aber substanziell gibt es da doch deutliche Defizite. Auch gerade, das hat die Bildungsministerin richtigerweise angesprochen, einfach mal ein Fach umzubenennen, damit ist uns nicht geholfen. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, sehen aber durchaus die Notwendigkeit. Aber Frau Enseleit sagte damals wörtlich, ich zitiere: „Der Antrag der AfD hat mich ehrlich gesagt in mehrfacher Hinsicht zum Staunen gebracht. Die Forderung nach mehr finanzieller Bildung an den Schulen wurde in letzter Zeit deutlich häufiger von Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger öffentlich artikuliert als von der AfD. … Da kann ich nur sagen, nehmen Sie sich beim nächsten Mal etwas mehr Zeit dafür“ und „überlassen Sie das Thema am besten gleich der FDP!“ Frau van Baal, ja, nun muss ich Sie ja darauf hinweisen, Sie hatten ja nun jetzt viel Zeit, aber Herr Lindner ist jetzt leider nicht mehr in politischer Verantwortung, Frau Stark-Watzinger auch nicht mehr in politischer Verantwortung, (Martin Schmidt, AfD: Gott sei Dank!) und das war gut quasi, dass wir das vor einem Jahr (Torsten Renz, CDU: Wieso, hat Herr Lindner sein Mandat abgegeben, oder was?) aufs Gleis gestellt haben. Und hätten Sie damals unserem Antrag zugestimmt, dann wären wir jetzt nämlich schon ein großes Stück weiter. Nun sind Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Und, wie gesagt, Frau Enseleit kann sich diesem Thema auch nicht mehr widmen, weil sie ja nun neue CDU-Abgeordnete ist. Alles ein bisschen unglaubwürdig in der Sache. (Torsten Renz, CDU: Bis jetzt war alles Blabla.) In der Sache, werte Frau van Baal, haben Sie natürlich recht. Wir müssen mehr diesen wirtschaftlichen Aspekt, die ökonomische Bildung in den Schulen, mehr zum Thema machen. Das müssen wir vorrangig über die Rahmenpläne umsetzen. Ein neues Fach dazu einzuführen oder einfach ein Fach umzubenennen, das geht, glaube ich, meines Erachtens fehl. Und wir haben ja die Möglichkeit, (Zuruf von René Domke, FDP) über die bestehenden Fächer AWT, Sozialkunde oder auch Mathematik diese Unterrichtsinhalte dort zu behandeln. Beispielsweise jetzt in Mathematik einen Hauskredit, Zins, Tilgung, Annuität, das könnte man durchaus im Mathematikunterricht aufgreifen. Und da bin ich ja ganz bei Ihnen, dass wir uns mit den wesentlichen Dingen, oder dass es ein wesentlicher Punkt ist, die Schüler auf das Leben vorzubereiten. Bausparverträge, Kreditkarten, Bank, Altersvorsorge und solche Sachen kommen natürlich in unserer Schulbildung, in unseren Schulen deutlich zu kurz. Wir legen den Fokus auf die politische Bildung, wahrscheinlich nicht ganz uneigennützig. Klappt allerdings nicht. Wir als AfD meinen, dass man da die Prioritätensetzung etwas anders machen sollte und wirklich das vermitteln sollte in den Schulen, was auch dort im Leben nachher später gebraucht wird. Ökonomische Bildung (Zuruf von Christian Winter, SPD) ist auch ein Thema. Ja, Herr Winter, Sie brauchen gar nicht zu schmunzeln. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gerade Sie könnten wahrscheinlich auch noch etwas … (Christian Winter, SPD: Ich schmunzel nicht.) Ökonomische Bildung hätte Ihnen gutgetan damals in Ihrer Jugendzeit, (Beifall Martin Schmidt, AfD) wenn ich sehe, was Sie so fordern hier als SPD-Landesvorstand. Und deshalb ist ökonomische Bildung in den Schulen ja auch so wichtig. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nicht, dass man da auf irgendwelche Nebelkerzen der linken Parteien reinfällt, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sagen Sie mal was zur Sache!) 60.000 Euro Grundeinkommen war sozusagen ein Antrag des SPD-Landesvorstandes – Frau Schwesig wollte sich nicht dazu äußern, kann ich verstehen –, aber des SPD-Landesvorstandes (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) zum Bundesparteitag. 60.000 Euro! Ja, liebe Kollegen, wo soll denn das Geld herkommen? Das müssen Sie den Schülern dann auch erklären. Und wenn wir mehr ökonomische Bildung in den Schulen hätten – (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) oder auch, was Sie fordern, 15 Euro Mindestlohn und so weiter –, wenn wir mehr ökonomische Bildung in den Schulen hätten, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie lenken nur ab.) dann würden nämlich die Schüler das kritisch hinterfragen, was Sie den Leuten versprechen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) 60.000 Euro Grunderbe für jeden 18-Jährigen. Ich weiß nicht, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Und da braucht es tatsächlich auch Ihrerseits (Zuruf von Christian Winter, SPD) mehr Redlichkeit und mehr Ehrlichkeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das sollten Sie auch gegenüber den Schülern an den Tag legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich möchte noch mal, also das, ich sagte es bereits, als Vater, als Vater sehe ich das ganz klar selbst so, dass insbesondere in den Elternhäusern, wo das halt nicht so vorgelebt wird, wo das nicht Thema ist, wo das nicht am Abendbrottisch diskutiert wird, beispielsweise Bankgeschäfte oder Altersvorsorge oder Bausparverträge und so weiter, dass das natürlich auch in den Schulen dann behandelt werden muss. Ich spreche da aus Erfahrung. Aktuelles Ereignis, ich war mit unserer Tochter, oder wir – meine Frau und ich – waren mit unserer Tochter bei der Bank, haben da ein Konto eröffnet für sie. Sie ist elf Jahre alt, war eine total klasse Angelegenheit, und da kommt man natürlich dann auch wieder ins Gespräch, Taschengeld wird monatlich überwiesen, und das wünsche ich mir natürlich auch in allen anderen Elternhäusern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Leider sind oftmals die Fähigkeiten oder das Wissen nicht vorhanden, um das einfach auch auszudiskutieren in allen Elternhäusern. Insofern gibt es ja auch in sozial schwachen Familien da vielleicht auch Defizite, was das Wissen angeht. Insofern ist es gut und richtig, dass das mehr in den Unterricht einfließt. Über ein neues Fach – das sehen wir kritisch als AfD. Wir brauchen – und das ist richtig – eine Richtlinie, die das noch mal thematisiert und noch mehr in den Fokus rückt. Wir haben das für die gymnasiale Oberstufe, haben wir das in der Tat. Wir bräuchten das auch für die Sekundarstufe I, und selbst auch im Grundschulbereich kann man solche Themen schon diskutieren, andiskutieren, auch kindgerecht vermitteln. Und wir haben ja, werte Kollegen, wir haben ja die Digitale Landesschule. Da werden ja nur Deutsch, Mathe und Englisch unterrichtet. Da ist es ja auch durchaus möglich, mit außerschulischen Partnern gerne auch, sozusagen da auch solche ökonomische, finanzielle Bildung einmal zu vermitteln in unseren Schulen. Grundsätzlich, Frau van Baal, haben Sie recht, der Antrag ist richtig. Der war vor einem Jahr schon richtig, als die AfD ihn gestellt hat. Der ist heute immer noch richtig. Wegen der, ja, Unausgegorenheit der Formulierung und, wie gesagt, mit dem neuen Unterrichtsfach werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Und leider ist der Zug in Richtung Bundespolitik ja nun abgefahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)