René Domke

Ich bedanke mich bei der Präsidentin. Jetzt sind wir alle klar, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sowohl der Fragesteller als auch der Antwortende. Ich habe es jetzt so verstanden, dass es eine Einzelfallprüfung geben wird, dass man sich am Lebenssachverhalt orientieren wird, also dass wir jetzt kein generelles Misstrauen denjenigen gegenüber bringen, die diese 9.000 Fälle betreffen. Es wird eine Ziffer geben, die es vielleicht aus gutem Grund nicht abgibt. Da habe ich ohnehin mal die Frage: Was passiert da eigentlich – es sind ja subventionserhebliche Tatsachen –, was passiert da eigentlich strafrechtlich? Das ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen. Aber mir geht es einfach noch mal darum, wie viel Vertrauen bringen wir denjenigen entgegen, die sich vielleicht darauf verlassen, dass sie genug Material oder genug Daten vorlegen, dass eine vernünftige, sachgerechte Schätzung möglich ist. Und das habe ich aus den ganzen Redebeiträgen nicht so richtig zusammenbekommen. Ist das jetzt der Weg, werden diese 9.000 Fälle noch mal beguckt? Da wird es welche geben, wo keine Erkenntnisse vorliegen, möglicherweise auch Subventionsbetrug vorliegt. Und dann wird es andere geben, wo man das Vertrauen aufbringt und sagt, wir orientieren uns an dem, was wir an Datengrundlage haben, und setzen dann die Hilfe fest in der Schlussabrechnung.