Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Fraktion! Liebe Demokraten der AfD! Die sogenannte Energiewende der Bundes- und Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einem Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. So haben Industrieunternehmen in Deutschland mit immer höheren Stromkosten zu kämpfen und stellen zukünftige Investitionen zurück. Ein zunehmender Trend zur Abwanderung ist deutlich erkennbar. Rund 40 Prozent der Unternehmen aus der Industrie zögern Investitionen in wesentliche Prozesse aufgrund der hohen Energiepreise hinaus. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Etwa 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie aufgrund der hohen Energiepreise ihre Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland eingebüßt haben. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks macht deutlich: „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt. Der Politik ist es bisher nicht gelungen, den Unternehmen eine Perspektive für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung aufzuzeigen.“ Zugleich, meine Damen und Herren, warnt Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, mit folgenden Worten: „Die DIHK-Untersuchung zeigt erneut, was längst auf der Hand liegt: Die Strompreise in Deutschland sind ein Problem für die Arbeitsplätze in der Industrie.“ Allerdings sind nicht nur die deutschen Wirtschaftsunternehmen von hohen Stromkosten gebeutelt, auch die privaten Haushalte leiden unter den höchsten Preisen für Strom innerhalb der EU. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die enormen Stromkosten sind im Wesentlichen auf die ideologisch motivierte Energiewende der Bundes- und Landesregierung zurückzuführen. Besonders der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und die damit verbundenen milliardenschweren Kosten lassen die deutschen Strompreise in ungeahnte Höhen schießen. Die Kosten der erneuerbaren Energien entstehen durch drei wesentliche Faktoren. Erstens erhalten die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien Garantiepreise, die deutlich über den Marktpreisen liegen. Zweitens werden die Kosten für den Netzausbau, der ausschließlich aufgrund der Volatilität der erneuerbaren Energien erforderlich ist, über die Netzentgelte auf die Stromkunden übergewälzt. Drittens werden auch Back-up-Kosten, die zur Sicherung der Stromversorgung bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien notwendig werden, nicht von den Erzeugern selbst getragen, sondern wiederum auf alle Stromkunden umgelegt. Gerade der wetterabhängige Strom aus Windindustrie- und Photovoltaikanlagen führt zu diesen massiven Kostensteigerungen. Der ideologisch vorangetriebene massive Ausbau der erneuerbaren Energien führt zunehmend dazu, dass bei starkem Wind und intensiver Sonneneinstrahlung mehr Strom erzeugt wird, als tatsächlich benötigt wird. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dies hat wiederum zur Folge, dass die Strompreise und damit der Wert des gelieferten Stroms an der Börse nahezu auf null fallen, während Windindustrieanlagenbetreiber dennoch eine garantierte Einspeisevergütung erhalten. Die Differenz zwischen dem niedrigen Marktpreis und der höheren Einspeisevergütung, also die Zusatzkosten der erneuerbaren Energie ohne Berücksichtigung der Back-up- und Netzkosten, wird inzwischen nicht mehr über die EEG-Umlage direkt auf die Stromkunden abgewälzt, sondern nun über den Bundeshaushalt der Gesamtheit der Steuerzahler aufgebürdet. Durch den extremen Anwuchs an PV-Freianlagen und Windindustrieanlagen kommt es immer häufiger zu Situationen, in denen die Börsenpreise stark reduziert werden und nahe null liegen. Dies kommt jedoch nicht etwa den Stromkunden zugute, sondern führt dazu, dass die Diskrepanz der garantierten Einspeisevergütung gegenüber den jeweiligen Börsenpreisen massiv ansteigt. Dadurch wächst die Differenz auf dem EEG-Konto und somit auch die Subventionen für Betreiber von Windindustrie- und PV- Anlagen. Meine Damen und Herren, bereits zu Beginn des Jahres hatten die Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50Hertz, TransnetBW eine weitere Finanzierungslücke von knapp 8 Milliarden Euro für das Jahr 2024 prognostiziert. Anstelle der ohnehin geplanten 10 Milliarden Euro wird nun mit etwa 18 Milliarden Euro gerechnet. Und das reicht noch nicht. Allerdings entstehen noch weitere Kosten. Immer häufiger müssen Windindustrieanlagen bei Überproduktion abgeschaltet werden, obwohl der nicht erzeugte Phantomstrom gleichwohl vergütet wird. Für den Stillstand fließt also weiterhin Geld, als ob die Anlagen produzieren würden. Die Kosten dieser aus der sogenannten Energiewende resultierenden Netzeingriffe tragen wiederum die Verbraucher. Inzwischen belaufen sich die Kosten für die Netzanpassungsmaßnahmen auf jährlich 4,2 Milliarden Euro. Die Kosten für stabilisierende Netzeingriffe bis zum Jahr 2028 könnten gemäß dem Sonderbericht des Bundesrechnungshofes auf jährlich 6,5 Milliarden Euro steigen. Aber auch die Netzausbaukosten, die neben weiteren Betriebs- und Instandhaltungskosten der Netze als Netzentgelte bereits jetzt in vielen Fällen mehr als 30 Prozent des Strompreises ausmachen, werden in den kommenden Jahren nochmals deutlich ansteigen. Daneben führt der Ausbau der erneuerbaren Energien aufgrund ihrer wetterabhängigen Stromerzeugung zwangsläufig zu einem Bedarf an stabilen und regelbaren Stromerzeugungsanlagen, um die Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen. So fallen eben weitere Kosten für Speicherkapazitäten sowie für den Bau und Betrieb von Ausgleichskraftwerken an, die eben dann einspringen müssen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Da durch den politisch gewollten Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien die Back-up-Kraftwerke nur wenige Volllaststunden im Jahr laufen werden, fehlt die Wirtschaftlichkeit für deren Neubau. Deshalb plant die Bundesregierung dauerhaft Subventionen für Back-up-Kraftwerke, welche wiederum von den Steuerzahlern oder Stromkunden zu tragen sind. Sowohl die enormen Kosten als auch die technische Gewährleistung der Versorgungssicherheit stellen wesentliche Probleme der Energiewende dar. So übt insbesondere wie gesagt der Bundesrechnungshof mit seinem Bericht im März 2024 scharfe Kritik an der deutschen Energiewende und widersprach darin deutlich der Bundesregierung. Der Bericht konstatiert vor allem, dass die Ausbauziele der Bundesregierung für Netze, Reservekraftwerke und erneuerbare Energien größtenteils unrealistisch sind. Auch die Stromversorgung bis zum Jahr 2030 ist nicht gesichert. Auch der Vorstandsvorsitzende des deutschen Stromversorgers E.ON, Leon Birnbaum, erkennt eine Abnahme der Zustimmung zur sogenannten Energiewende und gibt zu bedenken, dass diese in den kommenden Jahren sehr viel Geld kostet. Um die von der Energiewende hervorgerufenen Systemkosten einzugrenzen, ist es dabei notwendig, den Zubau weiterer Erneuerbarer mit dem Ausbau der Netze zu synchronisieren und von diesen abhängig zu machen. Man könne, so sagt er, nicht erneuerbare Energien beliebig zubauen, wenn die nicht bei den Kunden ankommen und nur die Kosten erhöhen. Unsere Lösung liegt Ihnen vor, und zwar ein Ausbaumoratorium für Wind- und Solarenergie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Rückkehr zu einer bezahlbaren und versorgungssicheren Energieversorgung in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern macht daher grundlegende Richtungsänderungen notwendig. Wind- und Solarenergie beginnen, sich in Deutschland zu kannibalisieren.