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Daniel Seiffert

Die Linke 14.11.2024 Sitzungen 8/91

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte eigentlich bloß eine kleine Klarstellung machen, und zwar, der Handlungsleitfaden, der denkt sich ja nicht neue Sachen aus, sondern wir haben jetzt schon ein großes Wirrwarr an Vorschriften. Und ja, eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Wiedervernässung, und die ist kompliziert, die ist auch rechtlich unglaublich kompliziert. Und die Idee des Handlungsleitfadens ist eben, das zu verbessern, eben klarzumachen, welche Kriterien einzuhalten sind, wie die sind, und auch die Behörden zu sensibilisieren, dass eben diese Sachen sich nicht gegenseitig behindern, sondern dass am Ende da wie aus einem Guss dann auch wirklich diese Verfahren ablaufen können, also als Hilfestellung, und nicht als Zusatz irgendwas Neues noch bringen, sondern all die bestehenden Dinge so weit auszutarieren, dass das am Ende auch wirklich im Gleichklang laufen kann. Das ist die Grundidee des Handlungsleitfadens.

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