Christiane Berg

So kanns gehen. (allgemeine Heiterkeit) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Queeres Leben schützen, jüdisches Leben schützen, alles Leben schützen – das muss unser Anspruch sein in unserer Demokratie. (Horst Förster, AfD: Das haben wir gestern aber anders gesehen.) Meine Damen und Herren, wie der Einbringer Herr Damm bereits ausgeführt hat, beraten wir heute aus den benannten Gründen erneut über diesen Antrag in leicht modifizierter Form mit weiteren Fraktionen als Antragsteller. Und so kann es sein, dass der eine oder andere von Ihnen oder fast alle das eine oder andere von mir schon gehört haben, was ich im September bereits gesagt habe, denn da habe ich schon dazu gesprochen. Deshalb möchte ich noch einmal – ganz wichtig – vorwegstellen und dabei wieder Bezug auf unser Grundsatzprogramm unserer Partei nehmen: Selbstverständlich reflektieren wir die Vielfalt sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Und jeder Diskriminierung muss sich entgegengestellt werden, ganz gleich, in welcher Form, in welcher Art diese Diskriminierung geschieht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach den Vorkommnissen in Wismar, in Rostock wird deutlich, in Neubrandenburg, das sehr wohl die Notwendigkeit besteht, das noch einmal hervorzuheben. Und das ist bitter. Und trotzdem können wir den vorliegenden Antrag nicht in jedem Punkt unterstützen. Wir teilen grundsätzlich die Zielstellung, halten den Weg dahin aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht immer für zielführend. Da ist die geforderte Änderung des Grundgesetzes. Ich sagte es beim letzten Mal schon, aus unserer Sicht ist das nicht notwendig, da der Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung bereits fest verankert ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, also das Antidiskriminierungsgesetz, auf europäischer Ebene die Menschenrechtskommission, die Charta der Grundrechte der EU – es wird deutlich, dass es bereits jetzt zahlreiche rechtliche Grundlagen gibt, die vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität schützen. Und dass nun explizit für eine einzelne Personengruppe die Beratungsangebote ausgebaut werden sollen, sehen wir kritisch. In Zeiten, in denen sich sämtliche Beratungsangebote in allen Bereichen in finanziellen oder anderen Schwierigkeiten befinden, ist das ein falsches Zeichen. Schauen Sie in den heutigen „Medienspiegel“! Lesen Sie das Beispiel der Beratungsstelle für Opfer von häuslicher Gewalt! Meine Fraktion hatte in den Haushaltsberatungen immer wieder vorgeschlagen, gesundheitliche und soziale Beratungsangebote im Land zu stärken. Diese Forderungen wurden damals vonseiten der Koalitionsfraktionen mit Hinweis auf die Haushaltslage abgelehnt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie als Koalitionäre sich entschließen, alle Beratungsangebote im Land zu stärken, haben Sie uns an Ihrer Seite für dieses zusätzliche Beratungsangebot. Wir haben am Dienstag beim Staatstrauerakt hier in der Kirche für Rainer Prachtl ein Zitat von ihm gehört, und diese Worte sollten uns leiten: nicht unnötig polarisieren, sondern Brücken bauen. In diesem Sinne haben wir diesen Antrag geprüft und es gibt selbstverständlich einzelne Punkte im Antrag, denen wir zustimmen, beispielsweise im Feststellungsteil oder was Gedenkstättenarbeit betrifft. Enthalten werden wir uns bei Punkt II.6, da es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Die zuständigen Sicherheitsbehörden von Land und Bund haben und werden zu jeder Demonstration Schutzkonzepte erstellen. Das war in der Vergangenheit so und das wird in Zukunft so sein. Und deshalb braucht es diese Hervorhebung im Antrag nicht. Meine Damen und Herren, wir halten, wie ich schon sagte, nach wie vor einige der gewählten Maßnahmen des Antrages nicht für zielführend, erkennen aber sehr wohl die symbolische Bedeutung an, nicht zuletzt aufgrund dieser Aktualität, die ich bereits nannte. Und vor diesem Hintergrund beantrage ich eine ziffernweise Abstimmung des Antrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)