Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezahlbarer Strom, bezahlbare Energie ist für die Menschen und für die Wirtschaft im Land ein extrem wichtiges Thema. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gerade … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ihr aufsteht, sieht das noch komischer aus.) Ja, aber eine Bundeskanzlerin hat mal gesagt, wir schaffen das, und das Präsidium hat mir das zugesichert. Von daher, glaube ich, können wir da relativ entspannt sein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und im Präsidium) Gerade in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir feststellen, dass unsere Strompreise oft höher sind als in anderen Teilen Deutschlands. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und, nein, es liegt nicht nur an den erneuerbaren Energien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und auf gar keinen Fall an der Regierung.) Wir haben hier im Landtag regelmäßig Diskussionen über das Thema „Hohe Energie- und Stromkosten“ geführt, und eine der Hauptforderungen auch meiner Fraktion war, dass wir für die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigten Mehrkosten, und da gehören auch die Redispatchkosten dazu, einen Mechanismus der bundesweiten Wälzung benötigen. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Oder einfach gesagt, jeder einzelne Stromkunde in Deutschland soll sich an den Kosten der Energiewende beteiligen. (Petra Federau, AfD: Nein, die Betreiber sollen sich daran beteiligen.) Es dürfen nicht nur die Menschen einseitig belastet werden, die die Windräder und Solarparks vor der Haustür haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was soll ich sagen, Berlin hat bei diesem wichtigen Thema geliefert. Die Bundesnetzagentur hat am 31. August die Verordnung veröffentlicht, nach der dieser bundesweite Ausgleich berechnet wird. Zum Jahresbeginn 2025 soll die Regelung greifen, und dann werden insbesondere die Menschen im ländlichen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern, die heute die höchsten Strompreise in Deutschland bezahlen, deutlich entlastet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Global war das doch, oder?) Ich hätte mir ja gewünscht, dass der Bund sich da eher in die Spur macht. Wir haben diese Forderung ja hier im Land schon in der Koalition mit der CDU erhoben. Nur die CDU im Bund hat sich nicht bewegt. Der Status quo war ja ein Wettbewerbsvorteil für Süddeutschland. Und dann hat es eines grünen Bundeswirtschaftsministers aus Schleswig-Holstein bedurft, der das Thema von Hause aus kannte und endlich mit dem nötigen Nachdruck gehandelt hat, und eines roten Bundeskanzlers, der gesagt hat, wir müssen die Menschen im Norden und Osten (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) endlich bei den Netzentgelten entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Genau! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber besser, aber besser spät als nie. Für die, für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für die Unternehmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hier vor Ort ist wichtig, dass der Ausgleichsmechanismus kommt und wir bei den Stromkosten eine Entlastung sehen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was bedeutet das jetzt mit Blick auf Ihren Antrag? Ich will das mal so einfach wie möglich formulieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie stimmen zu.) Da die Redispatchkosten Bestandteil dieser Regelung der Bundesnetzagentur sind, werden die Menschen bei uns im Land bereits bestmöglich von den hohen Stromkosten entlastet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann? – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Die von Ihnen geforderte Änderung hätte nur einen marginalen Einfluss auf den Strompreis. Wir haben dieses Thema, wir haben für dieses Thema auch keine Gesetzgebungskompetenz und der Bund auch keinen Grund, dieses Thema weiterzuverfolgen. Sie kommen also schlicht und ergreifend mit Ihrem Antrag etwas zu spät. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf Ebene des Bundes wird man sich trotzdem damit beschäftigen müssen, wie wir den Ausbau von Netzen und Erzeugungsleistungen besser harmonisieren, als dies bisher der Fall war. Ein Redispatchvorbehalt ist dafür aber keine geeignete Lösung. Und so, wie Sie den Vorbehalt fordern, halte ich ihn sogar für absolut schädlich mit Blick auf die Energiewende insgesamt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf welcher Leitungsebene wollen Sie beispielsweise die Engpässe definieren? Auf der 380-kV-Ebene, also den Übertragungsnetzen? Dann würden Sie den Ausbau der Erneuerbaren in ganz Norddeutschland zum Erliegen bringen, schlicht und ergreifend, weil die Leitungen nach Süden immer noch nicht fertig sind und wir im Übrigen für teures Geld immer wieder Reservekraftwerke im Süden anfahren müssen, obwohl im Norden ausreichend Energie verfügbar wäre. Auch das sind Redispatchkosten, aber seltsamerweise fordern Sie da keinen Vorbehalt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat auf diese Gefahren des Klimawandels und der Erderhitzung bereits seit Jahren regelmäßig hingewiesen. Die Zunahme von Extremwetterereignissen wie den Überschwemmungen in unseren Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich oder aktuell in Spanien zeigen ausdrücklich, die Kosten der Nichtenergiewende werden die Kosten einer erfolgreichen Energiewende um ein Vielfaches übersteigen. Das können und das wollen wir uns nicht leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie wird das Wetter morgen?) Meine Fraktion steht für eine sozial gerechte Energiewende mit Augenmaß, bei der wir die Menschen im Land mitnehmen, sie beteiligen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausnehmen, nicht mitnehmen. „Ausnehmen“ war das richtige Wort.) und mit der wir Mecklenburg-Vorpommern insgesamt wirtschaftlich voranbringen. Anträge wie der der CDU stehen für Augenwischerei, die uns am Ende des Tages mit der Energiewende scheitern lässt. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)