Sandy van Baal

Korrekt, Herr Reinhardt! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Feststellungsteil des vorliegenden Antrags gibt es nicht viel zu bestreiten. Sie stellen fest, dass der Druck auf landwirtschaftliche Nutzfläche zugenommen hat, wie viele Moore es gibt und dass deren Wiedervernässung eine große Chance für den Klimaschutz ist, (Rainer Albrecht, SPD: Jo!) auch, dass alternative Nutzungskonzepte gerade für die Flächeneigentümer attraktiver werden müssen. Das ist alles richtig. Im Forderungsteil ist allerdings nicht viel Konkretes enthalten. Vereinbarkeit stärken, Anreize erhöhen und Hemmnisse abbauen – da haben wir nichts gegen. Aber oder auch, wenn es jemand schafft, übrigens auf wiedervernässten Moorböden – Frau Schlupp hatte das erwähnt –, die ja bekannterweise kein guter Baugrund sind, eine Photovoltaikanlage zu bauen, dann sollten wir dem Bauherrn auch nicht im Wege stehen. Da sind wir einer Meinung. Was nicht hilft, sind allerdings kleinteilige Vorgaben und neue Bürokratie, wie sie in Ihrem Forderungsteil stehen. Verpflichtende Gutachten für die Bauherren ist ja mein Favorit – ich nehme mir wirklich die Zeit –, da heißt es, ein verbindlicher „Handlungsleitfaden für die Planungsträger …, der landesweite Kriterien für geeignete Flächen für“ Moor-PV „sowie planerische und bauliche Regelungen definiert, wie die Anforderungen“ an hydrologische „Gutachten und die bodenkundliche Baubegleitung, Abstandsflächen“ und so weiter und so weiter. Ich lege mich wirklich nieder. Hier heißt es Bürokratieabbau ade. Und ich wusste wirklich nicht, ich wusste wirklich nicht, dass wir hier ein Planungsbüro sind. Also der Aufgabe war ich mir hier noch nicht bewusst. (Beifall David Wulff, FDP) Diese Kleinteiligkeit ist gerade bei Vorgaben, die so bewegliche und lebendige Naturgüter wie ein nasses Moor betreffen, kontraproduktiv. Es gibt nicht dieses Musterprojekt, welches im ganzen Land umgesetzt werden kann, es ist immer eine einzelbetriebliche Entscheidung. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Auch die Finanzierung der Wiedervernässung ist mit 3,6 Millionen Euro durch das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ vollkommen unzureichend. Aber das wissen Sie ja auch selbst. Die Nutzbarkeit wiedervernässter Flächen wird von Naturschützern in der Praxis immer wieder infrage gestellt. Das Moor Centrum ist hoch dotiert – ich war auch selber schon vor Ort – und forscht schon lange an wirtschaftlichen Paludikulturen. Die meisten Landnutzer – davon bin ich überzeugt – werden sich wirtschaftlich tragfähigen alternativen Bewirtschaftungskonzepten von Niedermooren nicht verwehren. Aber konkrete Zahlen für Paludikulturen oder auch für More-PV gibt es halt noch nicht. Es gibt laufende Forschung, das ist korrekt, auch zu Moor-Photovoltaik, aber auch da gibt es noch keine konkreten Ergebnisse. Die Einsicht, dass neben alternativen Bewirtschaftungsformen der Naturschutz die realistischste Nutzung von Mooren ist, findet man erst in Ihrer Begründung. Für uns ist Ihr Konzept hier zu unausgereift, ungenügend finanziert und obendrein viel zu kleinteilig. Insgesamt – Herr Damm hat es ja schon vorgeschlagen –, der Ausschussüberweisung würden wir auch zustimmen. Da könnten wir auch Ihren Änderungsantrag dann mit besprechen. 1c folgen wir total, das andere macht den Antrag aktuell noch nicht viel besser, aber im Ausschuss können wir ja drüber reden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)