Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Mitglieder der demokratischen Fraktion der AfD! Nach der Einbringung des CDU-Antrags möchte ich für die AfD-Fraktion einige dringende Punkte ansprechen. Ja, wir unterstützen die Grundidee, dass im Vermittlungsausschuss weitreichende Änderungen der Krankenhausreform erreicht werden müssen. Doch lassen Sie uns ehrlich sein, diese Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns und ein Paradebeispiel für politische Arroganz aus Berlin. Diese Reform soll angeblich die Gesundheitsversorgung verbessern, was wir aber sehen, ist eine Belastung ohnegleichen, die vor allem auf den Schultern der ländlichen Regionen lastet. Mecklenburg-Vorpommern wird durch diese Reform nicht etwa gestärkt, sondern im Gegenteil, wir werden verlieren, wenn wir den Plänen aus Berlin tatenlos zusehen. Werfen wir einen Blick auf die Finanzierung. Ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro soll eingerichtet werden, wovon die Hälfte, also 25 Milliarden, aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung kommen soll. Die Entnahme von 2,5 Milliarden Euro jährlich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – das ist schlicht und einfach ein Missbrauch von Versicherungsgeldern, diese Gelder sind für die Krankenversorgung gedacht und nicht für politische Experimente des Herrn Lauterbach. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der GKV-Spitzenverband spricht nicht umsonst von verfassungsrechtlichen Bedenken und wir schließen uns dieser Kritik vollumfänglich an. Es ist untragbar, dass die Beitragszahler und Arbeitgeber die Zeche für eine Krankenhausreform zahlen, die den Zweck klar verfehlt. Die Krankenhausversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, man kann nicht erwarten, dass die Versichertengelder und somit die Beitragszahler für so etwas zahlen, bei dessen Planung sie in Gänze außen vor gelassen werden. Im Übrigen zahlen die privaten Krankenversicherungen da überhaupt nichts, sondern nur die gesetzlichen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aktuelle Berichte zeigen deutlich, die Diskussionen sind festgefahren, die Beteiligten sprechen sich immer lauter für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Die CDU hat einen Antrag dazu gestellt, doch wir müssen auch hier ganz klar fordern, dass Mecklenburg-Vorpommern spezifische Interessen formuliert und nicht einfach hinter anderen Ländern zurücksteht. Unser Land braucht eine individuelle Anpassung und darf sich nicht im politischen Einheitsbrei unterrühren lassen. Wenn alle Bundesländer gleichbehandelt werden, dann haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern das Nachsehen, und in der Richtung hat Frau Drese nicht ganz Unrecht mit ihren Äußerungen. Ein weiteres Desaster zeichnet sich durch die geplante Einführung des Groupertools ab. Dieses Instrument soll ab Januar alle stationären Fälle in 65 Leistungsgruppen einteilen. Doch bis heute sind die realen Auswirkungen völlig unklar. Es fehlen fundierte Bedarfsanalysen, es fehlen Zahlen, Daten, die tatsächlich den Gesundheitsbedarf unserer ländlichen Bevölkerung berücksichtigen. Ein Blindflug wie dieser gefährdet die Zukunft unserer Kliniken und beweist einmal mehr, die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten interessiert in Berlin nur am Rande. Mecklenburg-Vorpommern braucht hier dringend eine eigene Bedarfsanalyse, bevor solche Tools und Verordnungen bei uns überhaupt in Kraft treten können. Die Reform bringt außerdem eine unglaubliche Bürokratisierung mit sich, die Krankenhäuser überfordert und die Versorgungslage noch weiter verschlechtert, und das, nachdem wir gestern in aller Deutlichkeit dargelegt haben, wie wichtig der Bürokratieabbau ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einem gigantischen Bürokratieaufbau, von Wartelistenmedizin und einer zentralistischen Planwirtschaft. Die Kliniken, gerade im ländlichen Raum, sollten durch diese überbordende Bürokratie angeblich entlastet werden. Wer weiß, das ist doch ein schlechter Witz! Die Wahrheit ist, dass die Kliniken weiterhin sich in einem finanziellen Hamsterrad befinden und in diesem gefangen bleiben. Fallzahlen werden entscheidend bleiben, und das führt direkt in eine kalte Marktbereinigung, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft es treffend nennt. Und hier sei noch einmal in aller Deutlichkeit erwähnt, wer kann es denn besser wissen als die Profis in diesem Bereich. Warum nicht von ihrem Wissen profitieren, statt sich wieder einmal über sie zu stellen und alles besser zu wissen? Die ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns stehen durch die Reform in besonderem Maße unter Druck. Unsere Klinikdichte ist bereits deutlich niedriger als in vielen anderen Bundesländern, und durch die Abhängigkeiten von Fallzahlen verschärft sich die Situation weiter. Gerade ländliche Kliniken benötigen eine Vorhaltefinanzierung, die ihnen eine Planungs- und Versorgungssicherheit unabhängig von der Fallzahl gewährleistet. Ansonsten sehen wir nicht nur eine kalte Marktbereinigung, sondern auch den Verlust wichtiger Grundversorgungsstandorte. Eine echte Übergangsfinanzierung, die die Kliniken bis zur Umsetzung der Reform stützt, fehlt bisweilen völlig. Ohne eine solche Lösung könnte der Reformprozess für viele Kliniken das finanzielle Aus bedeuten. In Nordrhein-Westfalen oder Hamburg wird bereits auf Basis umfassender Bedarfsanalysen geplant, und die länderspezifische Krankenhausplanung zeigt dort erste positive Ergebnisse. Was tun wir hier? Wir sollen uns einer Reform unterordnen, die die Bedürfnisse ignoriert und die Entscheidungsmacht über unsere Gesundheitsversorgung an Berlin abgibt. Wir lehnen das entschieden ab. Mecklenburg-Vorpommern muss eigenständig entscheiden können, wie die Versorgung vor Ort am besten gewährleistet werden kann. Ich fordere die Landesregierung auf, im Vermittlungsausschuss eine klare Linie zu ziehen und nicht nur dem CDU-Antrag zuzustimmen, sondern auch darauf zu bestehen, dass Mecklenburg-Vorpommern als ländlich geprägtes Land eine Sonderbehandlung benötigt. Die Reform darf nicht zulasten der Bürger gehen, und die finanziellen Lasten dürfen nicht einfach auf Kliniken und Beitragszahler abgewälzt werden. Sehr geehrte Kollegen, was wir erleben, ist nichts anderes als die Demontage der Gesundheitsversorgung unter dem Deckmantel vermeintlicher Reformen. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Gesundheitsversorgung, die sich an unsere realen Bedürfnisse anpasst, eine faire Finanzierungssicherheit stellt und vor allen Dingen Planungshoheit der Länder respektiert. Alles andere wäre Verrat an unseren Bürgern und Prinzipien einer bedarfsgerechten Versorgung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)