Bernd Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Der vorliegende Antrag, das ist, wie mein werter Kollege Renz sagen würde, ein Schaufensterantrag und völlig entbehrlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Peters, CDU: Nichts verstanden. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich habe auch lange über das Thema gegrübelt. Zuerst einmal möchte ich auf den polizeilichen Aspekt des Antrages eingehen. Die Eingabemaske der Personalien im System Elektronischer VorgangsAssistent der Polizei ist stringent aufgebaut. Eine Ahnenforschung findet …

Wenn Herr Schnell und Herr Fink Ihnen das nicht mitteilen, tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn los mit Ihnen?)

… und einmal ein Bild verwendet hat, was er geschickt bekommen hat, und dann wird dreimal ..., und da waren auch Vertreter der AfD drin.

... des Rates angegeben hat, ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzte Kollegin Jutta Wegner sprach hier an, „Respekt im Rat“. Die Ursache dafür war, dass einer meiner damaligen Fraktionskollegen ob seines Berufes angegriffen wurde, Pastor Albrecht. Ihm wurde vorgeworfen: Als Pastor können Sie so reden! Ich dachte, wir sind alle …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Förster, zum Eingang Ihrer Rede sagten Sie, dass mitnichten Herr Silvio Witt zur Disposition stand durch diesen Antrag. Der Antragsteller selber hat wenig später dem NDR gegenüber geäußert, dass das mit die Absicht war, Silvio Witt aus dem Amt zu fegen, (Marcel Falk, SPD: So ist es.) einen …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die klare Haltung der Landesregierung zur Verteidigung unserer demokratischen Werte und zur Unterstützung der Bundeswehr und der NATO. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungen für die europäische Sicherheitsarchitektur ist es …

Frau Präsidentin! (Glocke der Vizepräsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Ihre Einlassung mal ganz kurz erwidern: Während der Mahnwache hat eine Dame aus dem Kirchgemeinderat der St. Johannis Gemeinde gesprochen und die hat gesagt, den Regenbogen finden wir in einer alten Schrift als Bundeszeichen, und die …

Ja. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Schult hat sich hier vorne hingestellt und hat ein paar Sachen gesagt, die ich so nicht stehen lassen kann. Nach Neubrandenburg mussten keine Demonstranten gekarrt werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Doch!) Drei Tage nach diesem Beschluss gab es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist jetzt schon gesagt worden, also ich kann das Thema kaum noch abräumen. Natürlich brauchen unsere Beamten die bestmögliche Ausrüstung, das steht außer Frage. Wir kennen auch die gute Absicht hinter dem Antrag der CDU, aber wie wir schon in der Ersten Lesung, also …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es recht knapp machen als letzter Redner gegenüber der letzten Ablehnungsgeschichte. Ich brauche hier keinen Vortrag weiter zu halten. Die Generalklausel deckt eigentlich fast alles ab. Ein Lex specialis würde das SOG aushöhlen beziehungsweise unpraktikabel machen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte das Thema zuerst gar nicht so richtig einordnen. Seit Anfang 2000 ist die sogenannte Gefährderansprache als eine Standardmaßnahme zur Abwehr von Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Sie hat sich auch im Lande dahin gehend bewährt. Die …

Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Peters, ich habe wortwörtlich gesagt, jetzt sollte, jetzt darf er dort wohl wohnen, obwohl, gesehen hat ihn außer dem Bürgermeister keiner der Nachbarn. Ich weiß, dass er in die Einwohnersprechstunde gekommen ist. Da ist auch dieses Foto entstanden. Und da Sie ja letztens ja betont haben, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über ein Thema, welches in der Öffentlichkeit sehr präsent ist. Aber es bedarf nicht dieses Antrages der CDU, um diesen Sachverhalt in den Griff zu bekommen. Sie haben ja selber erwähnt, null Fälle, auf Seite 3 Ihres Antrages, ne!? Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am frühen Nachmittag des 27. Juni 1993 kam es auf dem Bahnhof von Bad Kleinen zu einem Polizeieinsatz, bei welchem ein Beamter und ein mutmaßlicher Terrorist getötet wurden. Weiterhin wurde eine Bahnmitarbeiterin angeschossen. Aufgrund einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute befassen wir uns zum wiederholten Male mit dem SOG. Um es kurz zu machen, wir werden der Streichorgie in Drucksache 8/1979 nicht zustimmen. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade!) Das Bundesverfassungsgericht hat das SOG …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über den ersten Teil Ihres Antrags, Herr Wulff, ich spare mir das, haben alle schon geschimpft. Ich lasse es sein. (David Wulff, FDP: Hier schimpft doch gar keiner.) Ich komme gleich zum Rechtsvehikel Überwachungsgesamtrechnung. Ich fand den Begriff so toll. (Vizepräsidentin …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Domke! Sie haben gesagt, dass der Herr Schomann an dem Kommunalgipfel teilgenommen hätte. Machen ist wie schnacken, nur besser. Herr Schomann war nämlich schnacken beim ZDF und nicht beim Kommunalgipfel. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die gesamte kommunale Familie war da. Er hat gefehlt. (Julian …